AfD-Chef: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Nachher dem bestätigten Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus dieser politische Kraft droht neuer Raserei. Dieser AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Kalbitz wie angekündigt an dieser Spitze dieser Landtagsfraktion bleibt, obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. „Damit würde sich die gesamte Gruppe unverblümt gegen die politische Kraft vollkommen wenden. Dasjenige wäre so nicht hinnehmbar“, sagte Meuthen am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg-Sender „Rundfunkgerät eins“. „Dasjenige heißt, dass darauf reagiert werden wird.“ Wie dasjenige vorbeigehen könnte, sagte er zunächst nicht.
Dieser AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Qua Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in dieser inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen junge Jahre“ (HDJ) sowie im Rahmen den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Dasjenige AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte am sechster Tag der Woche den Entschluss, nachdem dasjenige Landgericht Spreeathen ihn zwischenzeitlich zu Gunsten von unzulässig erklärt hatte. Kalbitz will dagegen weiter rechtlich vorgehen – und Landtagsfraktionschef bleiben.
„Die Spiel reichlich verdongeln Verbleib von Andreas Kalbitz in dieser Gruppe oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Laufwerk dieser politische Kraft gefährden“, sagte Meuthen. Die Gruppe würde damit sagen, sie akzeptiere die Spiel des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts nicht. Er warnte davor, „jetzt in einer Weise blindem Kadavergehorsam“ jemandem zu gehorchen, dieser Fraktionsvorsitzender einer politische Kraft sein wolle, dieser er nicht mehr angehöre. „Dasjenige ist ein Vorgang, dieser nicht geht.“
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland will sich im Kern Kalbitz nachher den Entscheidungen dieser ordentlichen Justiz urteilen. „Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier ungeachtet nichts zu suchen nach sich ziehen die Erlaubnis haben“, sagte Gauland dieser „Welt“ am zweiter Tag der Woche.
Cobalt-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte, dieser Urteilsspruch des Schiedsgerichts müsse akzeptiert werden. Die Sache sei nicht verriegelt, Kalbitz könne sich reichlich ein Zivilgericht wieder in die politische Kraft trauern. Er forderte mehr Einigkeit: „Von extern in die politische Kraft getragenen Spaltungsforderungen sollen wir eine Streichung erteilen und uns souverän dieser außerparteilichen Differenzen stellen.“ Während Meuthen im Mai zu Gunsten von den Rauswurf von Kalbitz stimmte, war Chrupalla dagegen und plädierte dazu, die Vorwürfe juristisch zu prüfen.
Kalbitz plant zunächst, in einem Eilverfahren gegen den Rauswurf vorzugehen. „Derzeit wird geprüft, ob dieser Entschluss des Bundesschiedsgerichts hinreichend denn juristische Grundlage ist oder ob die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss“, sagte Kalbitz dieser Deutschen Zeitungswesen-Büro eines Agenten. „Wenn dasjenige geklärt ist, gibt es verdongeln Vorlage gen einstweiligen Rechtsschutz und verdongeln zu Gunsten von dasjenige Hauptsacheverfahren. Selbst sehe dem Verfahren weiterhin sehr zuversichtlich entgegen und hoffe gen schnelle Klärung und nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne dieser politische Kraft.“
Krapfen AfD begrüßt Kalbitz-Rauswurf

Pro Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist dasjenige Urteil des Bundesschiedsgerichts ein wichtiges Vorzeichen an die politische Kraft. „Dieser endgültige Absendung von Andreas Kalbitz ist ein klares Zeichen zu Gunsten von den künftigen Strecke dieser AfD“, erklärte Pazderski. „Wir prosperieren uns unter Jörg Meuthen mit hoher Tempo weiter zu einer durch und durch bürgerlich-konservativen politische Kraft. Dasjenige ist genau dieser richtige Weg, um zu Gunsten von jedweder visuell lichtvoll vom rechten Rand abzurücken.“ Damit könnten mehr Wähler gewonnen werden. Dieser Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband denn Verdachtsfall ein und bezeichnet Kalbitz denn Rechtsextremisten.
Die AfD im Brandenburger Landtag hatte ihre Tagesordnung zugunsten von Kalbitz so geändert, dass wiewohl ein Parteiloser Mitglied dieser Gruppe sein kann. Die Pressestelle des Landtags erklärte am Montag, aufgrund dieser Wandel sei die Mitgliedschaft in dieser Gruppe und die Routine denn Fraktionsvorsitzender nicht von dieser Spiel des Schiedsgerichts berührt. Im Monat des Sommerbeginns bestätigte die Gruppe Kalbitz an dieser Spitze. Eine Mehrheit gilt ihm bisher denn sicher, gewiss war die Zahl dieser Nein-Stimmen im Rahmen dieser Wahl im Monat des Sommerbeginns größer denn im Rahmen dieser Ratifizierung dieser Fraktionsmitgliedschaft im Mai.
Dieser ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, scheiterte unterdessen mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Spreeathen. Augustin war 2019 aus dieser AfD Ding der Unmöglichkeit worden, weil er nachher Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte.

DPA