AfD inszeniert sich denn Corona-Todesopfer


Weil im Bundestag Steuern gelten wie „bei jedem Restaurantbesuch“, riskiert sozusagen die gesamte AfD den Rauswurf. Die Union dagegen empfiehlt dem Kanzler, sich ein Leitvorstellung an jener Bundestagspräsidentin zu nehmen.

Die AfD hat mit einem Moor jener parlamentarischen Steuern zum Besten von verschmelzen kurzen Eklat im Bundestag gesorgt. Nachdem einer kaum 15-minütigen Debatte hoch die neuen Corona-Maßnahmen des Parlaments hielten die Abgeordneten jener politische Kraft Schilder mit jener Inschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch.

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Politische Demonstrationen dieser Wesen sind im Bundestag nicht gestattet.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Solche Protestaktionen gelten im Bundestag denn Verstoß gegen Systematik und Würde des Parlaments und können mit dem Untersagung jener betreffenden Abgeordneten geahndet werden. Nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas drohte, die AfD-Gruppe vom Sitzungsbetrieb auszuschließen, räumten die Abgeordneten ihre Schilder wieder weg.

„Das meine ich ernst“

Ausgepackt hatte die AfD-Gruppe ihr Protestmaterial in dem Moment, denn Bas die erste Regierungsbefragung von Kanzler aufgerufen hatte; Scholz hatte ohne Rest durch zwei teilbar seine ersten Sätze gesagt, denn Bas ihn unterbrach, um sich jener AfD zu zuwenden.

„Sie alle wissen, dass das eine politische Aktion ist, die in diesem Hause nicht dulden“, sagte Bas. „Insofern bitte ich Sie, das jetzt sofort runterzunehmen, sonst muss ich Sie des Saales verweisen.“ Sie behalte sich vor, ein Ordnungsgeld zu vollstrecken.

Die ganze Maßnahme dauerte keine 40 Sekunden – nachdem Bas‘ Index, „das meine ich ernst“, packten gleichwohl die letzten AfD-Abgeordneten ihre Schildchen weg. Nicht beteiligt hatte sich AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann – notfalls, um im Kern eines Rauswurfs die parlamentarische Vertretung aufrechterhalten zu können.

Schärfere Steuern, gleichwohl zum Besten von die „Seuchentribüne“

Grund zum Besten von die Inszenierung ist eine neue „Allgemeinverfügung“, die Bas am zweiter Tag der Woche erlassen hat und die von jener Mehrheit des Bundestags heute gebilligt wurde. Damit gelten im Bundestag seit dieser Zeit heute eine Schlange von neuen Corona-Steuern. So reichen einfache Atemschutzmasken im Plenarsaal nicht mehr aus, Abgeordnete zu tun sein jetzt FFP2-Masken tragen. Dasjenige alleinig reichte vermutlich, um die AfD gen die Palme zu treiben, hält doch ihr Vorsitzender Tino Chrupalla schon die Maskenpflicht zum Besten von eine Maßregel, mit jener die Bevölkerung „tagtäglich gezwungen“ würden, „ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen“, wie er am 10. zwölfter Monat des Jahres im Bundestag sagte.

Zudem die Erlaubnis haben in den Plenarsaal nur noch „geimpfte oder genesene Personen, die negativ getestet oder ‚geboostert‘ sind“, wie es in jener Allgemeinverfügung heißt. Mit anderen Worten: Im Vollversammlung gilt jetzt 2G plus. Wer keinen Impf- oder Genesenennachweis erbringt, muss gen jener Tribüne Sitzplatz nehmen. Bislang saßen dort jene AfD-Abgeordneten, die weder Impfung noch Test oder Genesung nachweisen konnten oder wollten. Ebenso zum Besten von die „Seuchentribüne“, wie Zyniker sie nennen, gelten ab sofort schärfere Steuern. Sie ist nur noch mit negativem Testergebnis zugänglich.

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AfD sieht „rote Linie“ überschritten

Weil die AfD solche Steuern ablehnt, hatte die erste Sitzung des Bundestags im neuen Jahr mit einer Debatte zur Tagesordnung begonnen. Schon mit ihrer Sitzordnung demonstrierte die AfD, welches sie von den Corona-Maßnahmen hält: Die Abgeordneten, die es ins Vollversammlung geschafft hatten, saßen ohne Distanz in den vorderen Reihen, während sich die anderen Fraktionen im Raum verteilten. Dass die Abgeordneten jener Liberale erstmals nicht mehr rechts von jener Union und neben jener AfD sitzen mussten, ging in diesem Zusammenhang kleine Menge unter; die Stühle jener Liberalen waren in jener Weihnachtspause zwischen den Fraktionen von Union und Grünen montiert worden.

In seiner Wortmeldung kritisierte Baumann, hier werde „eine rote Linie“ überschritten. Die „völlig überzogene Corona-Verordnung“ greife „tief in das freie Mandat“ ein. Es sei verfassungswidrig, „nachweislich Gesunde“ (er meinte negativ Getestete) gen die Besuchertribüne zu schicken. „Mit Ihrer Corona-Politik spalten Sie nicht nur die Gesellschaft, sondern Sie spalten auch das Parlament.“ Und schier, aus solche Steuern seien sinnlos, sagte Baumann unter Ernennung gen – nein, nicht verschmelzen Epidemiologen, sondern unter Ernennung gen verschmelzen Staatsrechtler.

Union fordert „Führung“ von Scholz

In ihrer Erwiderung sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Pfahl, es sei richtig, „dass wir die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von uns allen in die Wege leiten“. Die Rechte jener Abgeordneten seien nicht in Gefahr, trotz jener schon geltenden Allgemeinverfügung werde ja jetzt debattiert. Außerdem würden die Steuern gewährleisten, dass jener Bundestag weiterarbeiten könne. „Bei jedem Restaurantbesuch gilt 2G plus und wir tun hier, als wäre das im Deutschen Bundestag nicht notwendig“, sagte Pfahl, wodurch sie mit „wir“ wohl eigentlich die AfD meinte.

Ihr Unionskollege Thorsten Unbesetzt lobte die neue Allgemeinverfügung ebenfalls denn „richtige und notwendige Entscheidung“. Jedes Schulkind in Deutschland müsse sich testen lassen, „und Sie vergießen hier Krokodilstränen und schwadronieren über die Einschränkungen“, die damit verbunden seien, rief er jener AfD zu. Dieser Bundestagspräsidentin dankte Unbesetzt dazu, „Führung gezeigt“ zu nach sich ziehen – und verband sein Lob mit einem Seitenhieb gen Scholz. Dies sei „eine Führung, wie wir sie uns auch von der Bundesregierung und dem Bundeskanzler erwarten würden“. Und einfach an Scholz gerichtet sagte Unbesetzt: „Verehrter Herr Scholz, nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Parlamentspräsidentin.“