„Alltag, dass der Staat Gesetze nicht einhält“


Im vergangenen Lenz fällt dasjenige BVG ein historisches Urteil: Dasjenige Bundesklimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, weil es „rabiat in die Grundrechte“ welcher jüngsten Generationen in Eingriff bringen würde, wie Remo Klinger sagt. Welcher Rechtsanwalt hat zwei von insgesamt vier erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen Deutschland geführt. Im „Klima-Labor“ von ntv erklärt er, welche Turnier welcher Wendepunkt im deutschen Klimarecht war, warum er Zwangshaft zu Händen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beantragt hatte und, warum er sekundär gegen die neue Verkehrsampel-Koalition schon zwei Klimaklagen eingereicht hat und starr von einem Triumph vor Tribunal ausgeht.

ntv: Sie zeugen Schutz des Klimas mit Klimaklagen, kann man dasjenige so sagen?

Remo Klinger: Ein Stück weit, ja. Wenn Rechtsanwälte vor Tribunal in Betracht kommen und Verfahren vertreten, die mit dem Schutz des Klimas zu tun nach sich ziehen, versuchen Sie, Schutz des Klimas mit Klimaklagen zu betreiben. Obwohl dasjenige natürlich eine Verkürzung ist, weil, welches sind schon Klimaklagen? Kreisen die sich nur ums Witterung? Sind sie Beiwerk einer anderen Klage? Die Übergänge sind fließend.

Welche Trauern betreuen Sie denn genau?

Wir betreuen zum verschmelzen Verfahren, die sich um die Struktur unseres Klimaschutzrechts kreisen, darum: Hat Deutschland genügend gesetzliche Reglementieren, um dasjenige Pariser Übereinkommen einzuhalten? Dasjenige sind verschiedene Verfahren, die wir vor dem BVG resultieren, um den Gesetzgeber zu zwingen, bessere Gesetze zu zeugen.

Die andere Spezies betrifft die Erfolg des Klimaschutzrechts, denn welches nützt dasjenige beste Recht in den Gesetzbüchern, wenn es nicht eingehalten wird? Dasjenige Witterung wird nicht besser, wenn wir bedrucktes Papier verschwenden. Schluss diesem Grund resultieren wir mehrheitlich Verfahren zur Einhaltung welcher Klimagesetze.

Wenn man in Deutschland eines nicht zu Händen möglich hält, dann vermutlich, dass wir zu wenig Reglementieren und Gesetze nach sich ziehen.

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Im Zusammenhang den meisten Klimaklagen vertritt Rechtsanwalt Remo Klinger die Krauts Umwelthilfe (DUH) oder Kinder vor Tribunal.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dasjenige ist ein Irrtum. meine Wenigkeit habe zwei welcher vier erfolgreichen Verfassungsbeschwerden vertreten, zusammen mit denen dasjenige BVG am 24. März 2021 kategorisch hat, dass die Regierung zu wenig zu Händen den Schutz des Klimas tut. Wir konnten gen vielen Hundert Seiten nachweisen, dass Deutschland nur ein bestimmtes Etat zur Verfügung hat, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Wenn man dieses Etat und die deutschen Klimaziele anschaut, stellt man starr: Hoppla, wenn wir so weitermachen, ist dasjenige Etat ungefähr 2030 erschöpft.

Von welchem Etat genau reden wir?

Wir reden von Treibhausgasen: Wie viele die Erlaubnis haben wir noch in die Luft Oralsex, damit Deutschland seinen Kontingent am Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt? Es gibt verschiedene Bewertungsmaßstäbe. Wir nach sich ziehen uns zu Händen den kategorisch, welcher zu Händen Deutschland noch am günstigsten ist: Wir nehmen die Einwohnerzahl und Fakturen ausstellen schlichtweg pro Kopf, wie viele Gigatonnen Kohlendioxid Deutschland noch in die Luft Oralsex darf. Dasjenige Recht sagt, dass wir 2050 Treibhausgas-neutral sein wollen. Mit den Reglementieren, die wir bisher hatten, ist nichtsdestoweniger schon 2030 Schluss und wir müssten plötzlich gen null Emissionen kommen. Dasjenige funktioniert nicht, dasjenige nach sich ziehen wir dargelegt. Dasjenige BVG hat dasjenige geteilt und deswegen gesagt: Tatsächlich, Deutschlands gesetzliche Reglementieren reichen nicht.

Und an dieses Kohlendioxid-Etat sollen wir uns halten?

Richtig. Dasjenige Tribunal hat kategorisch, dass die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens deutsches Verfassungsrecht ist.

Können Sie ein paar Beispiele dieser Gesetze nennen? Welche nach sich ziehen wir? Welche erfordern wir?

Es gibt ein Bundesklimaschutzgesetz. Dasjenige hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Monat des Winterbeginns 2019 gegeben, vor ohne Rest durch zwei teilbar mal zweieinhalb Jahren. Darin hat man bestimmte Ziele gesetzt, es steht genau im Innern, wie viele Mio. Tonnen Kohlendioxid man zu Händen Sektoren wie Verkehrswesen, Industrie, Landwirtschaft pro Jahr ausstoßen darf. Sie Ziele sind zwar viel zu winzig, nichtsdestoweniger man braucht trotzdem ein Sendung, in dem im Innern steht, wie man sie einhalten will. Will man ein Tempolimit? Will man Häuser besser dämmen? Etc. pp.

Dasjenige Bundesumweltministerium und dasjenige Bundeswirtschaftsministerium nach sich ziehen Gutachten in Auftrag gegeben, um zu läutern, ob die Maßnahmen probat sind, die zu geringen Ziele einzuhalten. Beiderartig Gutachten sagen Nein. Deswegen trauern wir, in dem Kasus die Krauts Umwelthilfe (DUH) und ich, vor dem Oberverwaltungsgericht, dass zumindest ein Klimaschutzprogramm aufgestellt wird, mit dem man die zu geringen Ziele einhält. Mittlerweile hat Wirtschaftsminister Habeck dasjenige sekundär publik eingeräumt.

Pro Normalbürger ist es vermutlich schwergewichtig verständlicherweise, dass eine Regierung Gesetze erlässt, sich dann nichtsdestoweniger selbst nicht daran hält. Nach sich ziehen Sie eine Erläuterung zu diesem Zweck?

Dasjenige ist leider Alltagstrott. meine Wenigkeit arbeite seither 22 Jahren denn Anwalt im Umweltrecht und ich vertrete viele Umweltverbände. Die Verfahren, die wir resultieren, urteilen sich weitestgehend immer dagegen, dass welcher Staat seine eigenen Gesetze nicht einhält. Nehmen Sie die Luftgrenzwerte zu den Stickoxid-Emissionen zusammen mit Dieselfahrzeugen. Die Grenzwerte galten seither 2010. Jeder nach sich ziehen gesehen, dass sie jedes Jahr in jeder großen Stadt überschritten werden. meine Wenigkeit musste erst 40 Trauern gegen 40 Städte resultieren, damit gehandelt wird. Man kann x-fach beobachten, dass Politikern dasjenige Recht nicht mehr so wichtig ist, wenn es unbequem wird.

Sind Ihre Trauern denn ein Klopper? Deswegen, in zweierlei Hinsicht: Profitieren Sie vor Tribunal und wenn ja, hat es sekundär Konsequenzen?

In den meisten Verfahren, ja. Wenn ich die Luftgrenzwerte nochmal erwähnen darf: In den Städten, in denen wir geklagt nach sich ziehen, wurden die Grenzwerte zu zweit so schnell eingehalten wie in den anderen Städten. Es wurde sekundär noch mehr denn eine Mrd. Euro zu Händen Verkehrswendemaßnahmen zur Verfügung gestellt, die kriegt man sekundär nicht so ohne Weiteres. Es hat sich schon einiges getan.

Wo finde ich dasjenige Witterung-Laboratorium?

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Es gab nichtsdestoweniger sekundär Kandidaten, gegen die wir gewonnen nach sich ziehen, die sagten: Welches interessieren mich die Gerichte? Dasjenige bayerische Landeskabinett unter Vorhut von Markus Söder hat sich hingesetzt und gesagt: Ne, die oberste gerichtliche Turnier zusagen wir nicht. Bayern ist Autoland. In dem Kasus musste ich ein Zwangsvollstreckungsverfahren betreiben solange bis zur Beantragung welcher Verhaftung des Ministerpräsidenten, weiterführend die dann welcher Europäische Gerichtshof zu entscheiden hatte. Demgegenüber mittlerweile ist sekundär München gen einem guten Weg.

Soweit wir wissen, ist Markus Söder nicht verhaftet worden. Wie ist dasjenige Verfahren ausgegangen?

Welcher Europäische Gerichtshof hat vorgeschlagen, dieses Problem mit den üblichen Mitteln des Marktwirtschaft zu trennen: Zwangsgelder. Vielleicht täglich, vielleicht muss sie welcher Premier sekundär privat zahlen. Dasjenige wären pro Tag 10.000 Euro von ihm an die Krauts Umwelthilfe gewesen. Bayern hat nichtsdestoweniger tunlichst dasjenige Recht geändert und gesagt: Welcher Republik ist nicht mehr zuständig, dasjenige muss die Stadt München erledigen. München hat dann angerufen und erklärt, dass man die Grenzwerte von jeher einhalten wollte, nur welcher Republik nicht.

Es klingt so, denn würden Sie jede Klage, die Sie tangieren, sekundär Vorteil verschaffen.

Wir nach sich ziehen schon eine ziemlich hohe Erfolgsquote.

Wie viele Trauern oder Verhandlung nach sich ziehen Sie denn bisher geführt?

meine Wenigkeit führe keine Statistik, nichtsdestoweniger im Umweltrecht sind es sicherlich wenige Tausend, wenn man dasjenige 22 Jahre macht.

Und speziell beim Schutz des Klimas?

Dasjenige Klimaschutzrecht ist eine relativ neue Erschaffung. Wir hatten in Deutschland solange bis vor wenigen Jahren noch nicht einmal Ideen, wie wir Schutz des Klimas tatsächlich im größeren Stil vor Tribunal erwirtschaften können wegen des einfachen Problems, dass niemand wirklich von sich behaupten konnte, mit Klarheit schon jetzt betroffen zu sein. Es gibt Befürchtungen, welches die Zukunft angeht, nichtsdestoweniger zu beweisen, dass man betroffen ist, fällt solange bis gen wenige Ausnahmen schwergewichtig. Somit war es schwierig, Rechtsschutz zu Händen den Schutz des Klimas einzufordern. Mittlerweile nach sich ziehen wir Wege gefunden, wie wir mit dem Problem umgehen können, sodass die Zahl welcher Klimaklagen seither welcher Turnier des Bundesverfassungsgerichts zugenommen hat.

Welches war denn welcher Knackpunkt? Warum sind solche Trauern plötzlich möglich?

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Dasjenige war eine sehr weise Turnier des Bundesverfassungsgerichts. meine Wenigkeit habe ja gen jene Kohlendioxid-Budgets hingewiesen: Sogar wenn die 2030 erschöpft sind, muss welcher deutsche Staat dasjenige Pariser Übereinkommen einhalten. Dasjenige funktioniert dann nur noch mit rabiaten Eingriffen in die Grundrechte, die jegliche menschliche Unabhängigkeit berühren – dasjenige sind die Worte des Bundesverfassungsgerichts, nicht meine. Wenn man dasjenige Witterung darum jetzt nicht reicht schützt, muss man später in die Grundrechte in Eingriff bringen. Sie Eingriffe verteidigen juristische Verfahren.

Demgegenüber dasjenige sind ja Befürchtungen, die in welcher Zukunft liegen. Werden vor Tribunal nicht normalerweise Taten und Verbrechen verhandelt, die schon passiert sind?

Doch, dasjenige funktioniert. In bestimmten Konstellationen sollen wir vorbeugend tätig sein. Wenn Sie verhindern wollen, dass vor Ihrem Fenster ein Baum abgeholzt wird, können Sie nicht warten, solange bis er gefällt wird und ihn dann wieder zusammenkleben. So homolog funktioniert es sekundär beim Schutz des Klimas.

Und Sie können schon jetzt sagen, wer im Einzelfall Schuld ist? Sie verklagen ja ganz konkret Unternehmen oder die Bundesregierung.

Im Zusammenhang welcher Bundesregierung ist es mühelos. Wir können dasjenige globale Kohlenstoffbudget, dasjenige zur Verfügung steht, gen Deutschland umrechnen, weil wir die Einwohnerzahl Kontakt haben. Es gibt sekundär den Standpunkt, dass man sozusagen noch viel strenger sein müsste, weil Deutschland verglichen mit dem Sudan oder dem Tschad ein historisch großer Emissionssünder ist. Demgegenüber wenn man so rangeht, müssten wir jetzt schon null Emissionen nach sich ziehen. Wie soll dasjenige in Betracht kommen?

Im Zusammenhang den Unternehmen ist es so: Wir in Betracht kommen gegen drei Konzerne vor, die selbst zu Händen die Emissionen ihrer Produkte zuständig sind. Zum Exempel ist Wintershall Dea welcher größte europäische Öl- und Gasförderer in privater Hand und zu Händen Emissionen zuständig, die größer denn Ostmark sind. Er lässt nichtsdestoweniger in seiner ganzen Unternehmenspolitik jegliches Augenmaß zu diesem Zweck vermissen, dass wir ab 2040, 2045 Schutz des Klimas unparteiisch sein sollen. Demgegenüber wir können sekundär dort bestimmte Emissionen Fakturen ausstellen und zuweisen.

Kann man jene Unternehmen denn zu diesem Zweck „verantwortlich“ zeugen? Die Produkte werden schließlich gebraucht, genutzt und nachgefragt.

Im Zusammenhang unseren Trauern gegen Wintershall Dea, BMW und Mercedes-Benz beschreiten wir verschmelzen neuen Weg, dasjenige muss ich zugestehen. Wir versuchen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gen jene Unternehmen zu transferieren, weil welcher Staat nicht immer die Reglementieren setzen kann. Nehmen Sie die Automobilhersteller und den Verbrenner-Ausstieg: meine Wenigkeit kann nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gen verschmelzen Verbrenner-Ausstieg trauern, weil sie zu diesem Zweck weder noch zuständig ist, dasjenige regelt die Europäische Union. meine Wenigkeit kann nichtsdestoweniger sekundär nicht gegen die EU trauern. Dasjenige ist durch den People’s Climate Case schon versucht, nichtsdestoweniger zurückgewiesen worden, weil man nicht unmittelbar gegen die EU trauern kann, dasjenige lässt unser Rechtssystem nicht zu. meine Wenigkeit kann sekundär nicht gegen Reich der Mitte oder Russland trauern. Wer bleibt da übrig? Die Unternehmen, die ihren Sine tempore und damit verschmelzen Gerichtsstand in Deutschland nach sich ziehen. Dasjenige ist welcher einzige Weg.

Pro wie wahrscheinlich halten Sie verschmelzen Klopper?

Im Zusammenhang diesen drei Musterklagen sollen wir es wirklich durch die Instanzen treiben und sehen, wie es am Finale ausgeht. Dasjenige ist ungeschützt. Demgegenüber wir nach sich ziehen uns aus den genannten Problemen dazu kategorisch und sekundär, weil jene Verfahren zu wichtig sind, denn dass man sie nicht resultieren sollte. Qua wir die Verfassungsbeschwerden wegen welcher Klimaklagen eingelegt nach sich ziehen, nach sich ziehen sekundär allesamt gesagt, die werden nicht triumphierend sein. Stellen Sie sich mal vor, wir hätten dasjenige nicht gemacht. Deswegen sind wir optimistisch, dass es uns zusammen mit den Unternehmen mit einer sehr ausführlichen Bekräftigung sekundär gelingt.

Nehmen die Unternehmen Sie denn humorlos? Kommen Mercedes-Benz oder Wintershall Dea gen Sie zu und wollen weiterführend die Trauern reden?

meine Wenigkeit muss mit welcher Ergebnis überwachen, weil ich ein Stück weit im Mandatsgeheimnis stecke, nichtsdestoweniger so viel lässt sich sagen: Ja, die Trauern hatten schon Klopper, sekundär wenn sie noch nicht kategorisch sind. Bestimmte Unternehmen ergreifen mehr Klimaschutzmaßnahmen, nur weil sie verklagt wurden. Welches genau, darf ich nichtsdestoweniger publik nicht sagen, tut mir leid.

Spendieren Sie mühelos Schreiben, wenn es spruchreif ist.

Mache ich (lacht).

Wenn die Unternehmen sich einsichtig zeigen, wäre es dann nicht besser, vor allem gen die Klage zu verzichten und ins Gespräch zu kommen? Dasjenige spart entschieden Zeit und Leistung.

Wir nach sich ziehen es versucht. Wir in Betracht kommen nicht sofort vor Tribunal, sondern schicken erst ein aufforderndes Schreiben mit einer relativ kurzen Frist von drei Wochen, weil ich nicht welcher Überzeugung bin, dass sich irgendwas tut. Die Erlebnis lehrt, dass meistens erst dann irgendwas passiert, wenn man die Klage vor Augen hat.

Gibt es denn sekundär Klimaklagen, die Ihnen nicht gelingen?

Ja. Zum Exempel nach sich ziehen wir gegen elf Bundesländer Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die teilweise kein Landesklimaschutzgesetz nach sich ziehen. Dasjenige fand ich verfassungswidrig, weil nicht nur welcher Bundeswehr zuständig ist, sondern die Länder eigene Kompetenzen nach sich ziehen. Sie Beschwerden hat dasjenige BVG im Januar abgelehnt, weil es sagt: Wenn welcher Bundeswehr meint, er kann dasjenige einzeln, soll er dasjenige tun.

Deswegen nach sich ziehen die Länder Hochgefühl im Unglück gehabt, kann man dasjenige so sagen?

Sie sind zumindest nicht aus Grundrechten dazu verpflichtet, Landesklimaschutzgesetze zu erlassen. Karlsruhe hat in den Entscheidung zwar reingeschrieben, dass sie trotzdem zum Schutz des Klimas verpflichtet sind, nichtsdestoweniger wenn Bayern sagt: Windkrafträder nur 10-H, darum in großem Leerzeichen zur Wohnbebauung, kann man die Landesregierung rechtlich daran nicht hindern. Dasjenige macht die Gesamtheit viel schwieriger.

Erschwert sekundär welcher russische Sturm gen die Ukraine die Stellung? Muss welcher Schutz des Klimas zusammen mit welcher Umstellung unserer Energieversorgung zurücktreten, sekundär wenn es heißt, dass wir wieder mehr Kohle verbrauchen?

Welcher gesetzliche Rahmen zu Händen den Schutz des Klimas steht. Wenn man den verändern und sagen will, dass wir derzeit andere Probleme nach sich ziehen, muss man wieder vor dasjenige BVG in Betracht kommen. meine Wenigkeit denke, man sollte relativ schnell energieautark werden, nichtsdestoweniger nicht durch den Rezidiv gen Angetraute Produktionsweisen, sondern durch den starken Erweiterung welcher erneuerbaren Energien. Dasjenige ist dasjenige Gebot welcher Stunde: Wind und Sonne in Besitz sein von niemandem. Die sollen nicht teuer eingekauft, exportiert oder gen dem Weltmarkt infrage kommen. Die kann man kostenlos nutzen, dasjenige sollte man fördern.

Welches vertrauen Sie denn, wie die neue Bundesregierung die Sache angeht? Die hat ja andere Ansprüche an den Schutz des Klimas.

Wir nach sich ziehen keine Hemmungen, nur weil die Grünen jetzt im Bundeswirtschaftsministerium sitzen. Die Bundesregierung muss sich an ihren Taten messen lassen, sekundär die aktuelle. Sie ist ja schon zweimal verklagt worden: Wir nach sich ziehen vor dem BVG im Januar erneut Vorhaltung erhoben, weil sekundär dasjenige novellierte und geänderte Klimaschutzgesetz den Etat-Anforderungen nicht entspricht. Außerdem hat die Verkehrsampel immer noch kein Klimaschutzprogramm vorgelegt, mit dem sie die jetzigen Ziele, die ja noch zu tief sind, einhalten will. Vor einigen Tagen hat die Bundesregierung vor Tribunal angerufen und gebeten, mit welcher Turnier zu warten, solange bis dasjenige Osterpaket und dasjenige Sommerpaket stillstehen. Dasjenige Tribunal hat nur gesagt, dass man tunlichst Schreiben schenken solle, ob dasjenige, welches im Innern steht, ausreicht. Dasjenige sehe ich sekundär so.

Man hört hervor, dass Sie zuversichtlich sind, sekundär dieses Verfahren zu Vorteil verschaffen.

Es würde mich schon verwundern, wenn wir verlieren. Dasjenige sage ich ganz ungeschützt.

Mit Remo Klinger sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Dasjenige Gespräch ist zur besseren Verständlichkeit zensiert und geglättet worden.

Witterung-Laboratorium von ntv

Welches hilft gegen den Klimawandel? Witterung-Laboratorium ist welcher ntv-Podcast, in dem Clara Pfeffer und Christian Herrmann Ideen und Behauptungen prüfen, die toll tönen, es nichtsdestoweniger selten sind. Klimaneutrale Unternehmen? Gelogen. Klimakiller Kuh? Missverständlich. Bewalden? Verschärft Probleme. Kohlendioxid-Preise zu Händen Verbraucher? Unausweichlich.

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