“Anne Will” zur Halbzeitbilanz: Kramp-Karrenbauer warnt ihre Herausforderer


Die Große Koalition legt ihren Konflikt um die Grundrente im Zusammenhang. Grund genug, dasjenige Regierungsbündnis fortzusetzen? Anne Will zieht mit den Chefinnen von Die Schwarzen und SPD Jahresabschluss. AKK warnt Merz und seine Mitstreiter: Wer hinauf ihren Posten schiele, müsse parat sein zum Kanzlersturz.

Da sitzen sie wieder, sie unglücklich Verheirateten, die ihre Ehe schon vor Jahren beendet glaubten und sich dann doch wieder zusammenrauften – welcher wegen und ebenso in Ermangelung neuer Partner. Union und SPD nach sich ziehen es Werden 2018 noch einmal miteinander versucht und in dieser Woche Jahresabschluss gezogen. Kurzgefasst: “Die Leidenschaft füreinander ist nicht größer geworden, aber wir uns vorgenommen haben, haben wir auch größtenteils erledigt.” Es hat schon schlimmere Ehen gegeben, ebenso in welcher Politik.

Die Spitzen von Union und SPD stillstehen vor welcher Lektion, sich selbst und dasjenige Staat von welcher Sinnhaftigkeit des Weitermachens solange bis zum Finale welcher Legislaturperiode zu überzeugen. Gelegenheit dazu gibt ihnen Anne Will, die Die Schwarzen-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer zum Gespräch bittet. Sendungstitel: “Halbzeit für die GroKo – viel erreicht, viel versäumt?”.

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“Halbzeit für die GroKo – viel erreicht, viel versäumt?” Drum ging es im Zusammenhang “Anne Will”.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die beiden Spitzenpolitikerinnen zu tun sein dasjenige Tun welcher GroKo nichtsdestoweniger nicht vor Oppositionsvertretern verteidigen. Ihnen im Gegensatz zu sitzen “Welt”-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, welcher Parlamentsreporter Nico Fried von welcher “Süddeutschen Zeitung” und welcher Historiker Herfried Münkler. Es ist ebenso dieser Okkupation geschuldet, dass sich die Sendung – unähnlich qua welcher Titel verspricht – mehr damit befasst, wie es nachdem zwei abermaligen GroKo-Jahren den Parteien geht, qua wie es um dasjenige Staat bestellt ist.

“Die Kuh ist vom Eis”

Kramp-Karrenbauer, Dreyer und die Zuschauer werden konfrontiert mit welcher ganzen Meinungsbandbreite, die sich gerade eben entfaltet, wenn die Leiterin einer liberal-konservativen Tageszeitung, ein leitender Mitwirkender einer liberalen Tageszeitung und ein tendenziell konservativer Kommentator mit SPD-Parteibuch diskutieren. Im Sinne wenig emotional verläuft welcher Abend – es vergeht eine Stunde, ohne dass wer unterbrochen wird oder Leckermaul mal zusammensetzen scharfen Ton anschlägt.

Dreyer und Kramp-Karrenbauer fehlt dazu vielleicht ebenso schlicht die Macht am Finale eines wieder einmal arbeitsreichen Wochenendes. Noch am Sonntag nach sich ziehen sie mehrere Zahlungsfrist aufschieben gefeilt am Perforation zum Grundrenten-Kompromiss. “Die Kuh ist vom Eis”, kommentierte Parteichef Markus Söder anschließend die gemeinsame Ergebnispräsentation mit AKK und Dreyer. Die GroKo wird nicht am Grundrentenstreit zerbrechen. Tatsächlich nach sich ziehen ja zweierlei Seiten irgendwas erreicht: die SPD eine Altersgrundsicherung zum Besten von langjährige Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, die Union eine abgeschwächte Form welcher Bedürftigkeitsprüfung unter anderem Namen. 

Überglücklich nichtsdestoweniger wirkt mit dem Kompromiss keiner welcher drei Parteichefs, ebenso nicht, qua sich zwei von ihnen im Zusammenhang “Anne Will” wiedertreffen. “Es ist doch eine Spezialität dieser Koalition, dass sich Kompromisse immer wie halbe Niederlagen anfühlen”, kommentiert Rosenfeld. Beiderartig Seiten seien mit ihren Maximalforderungen stets solcherart schnell hoch oben in den Bäumen, “dass das Runterkommen immer wie eine Niederlage aussieht”.

Münkler ergänzt, die Parteien hätten ebenso Probleme, errungene Erfolge nachdem außerhalb darzustellen, aus Bammel, sie würden welcher anderen Seite zugerechnet. Zu weithin sei dasjenige Verlangen, sich vom Koalitionspartner nachdem sinister beziehungsweise rechts entheben zu wollen. “Diese fehlende innere Stimmigkeit der Parteien, die führt natürlich dazu, dass Fragen, die sich in diesem Punkt anbieten, eine Bedeutung bekommen, die nicht angemessen ist”, erklärt sich Münkler die neun Monate währende Hektik um dasjenige Päckchen. Rosenfeld sagt: “Koalieren und gleichzeitig Profilieren führt selten zu guter Regierungsarbeit.”

Kein Plan zum Besten von die Zukunft

Einigkeit herrscht in welcher Runde nichtsdestoweniger in einem Zähler: Die Große Koalition hat gemessen an ihrem Arbeitsvertrag tatsächlich viel erreicht, schafft es nichtsdestoweniger, jeden noch so großen Klopper durch Zwist intrinsisch oder zwischen den Parteien zu überschatten. Die Bundesregierung vermittele dasjenige “Bild, dass wir in der Koalition schlechter zusammenarbeiten, als es eigentlich der Fall ist”, sagt Kramp-Karrenbauer und nennt in diesem Fall ebenso selbstkritisch den Bruderkrieg zwischen Die Schwarzen und CSU im warme Jahreszeit 2018. Doch weil Schuldzuweisungen in dieser Ehe zwanghaft sind, schiebt AKK nachdem: “Die SPD hat gerade in der letzten Legislaturperiode den Hang, Opposition in der Regierung zu spielen.”

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Obgleich: Kramp-Karrenbauer und Dreyer sind ganz bemüht, dasjenige Werben zum Besten von die Halbzeitbilanz nachzuholen, dass die übrigen Regierungsmitglieder in den vergangenen Tagen verpasst nach sich ziehen. Derbei hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer gar keinen Sportstätte am Kabinettstisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Kramp-Karrenbauer hat ihren Job qua Verteidigungsministerin erst im warme Jahreszeit angetreten.

Vor allem Dreyer geht dasjenige Hochzählen sozialpolitischer Errungenschaften leichtgewichtig von den Lippen. “Wenn ich das so höre, mit welcher Begeisterung die Damen das hier vortragen, dann könnte das hier noch was werden”, zeigt sich Fried beeindruckt. Er stellt nichtsdestoweniger verkrampft: In welcher vorgelegten 83-seitigen Halbzeitbilanz fehle, welches die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren vorhabe. “Da sehe ich nichts”, sagt Fried. Er teile von dort den Eindruck, die GroKo sei weder in welcher Position zu reagieren noch Impulse zu setzen.

Die Vorkaufsrecht Giffey

Damit vertieft sich im Folgenden die Debatte zusätzlich den inneren Zustand von SPD und Die Schwarzen, denn weder Kramp-Karrenbauer noch Dreyer wissen, welches ihre Parteien nachdem den jeweiligen Bundesparteitagen Werden Monat der Wintersonnenwende vorhaben. Die Delegierten welcher Sozialdemokratische Partei Deutschlands sollen dann dasjenige zwei Menschen zu neuen Parteivorsitzenden wählen, dasjenige Finale November triumphal aus welcher Mitgliederbefragung vorgeht: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Mitbewerberin Klara Geywitz oder dasjenige parteilinke, GroKo-kritische zwei Menschen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Anschließend werden die Delegierten zusätzlich die GroKo-Jahresabschluss koordinieren, welches hinauf die eine oder andere Weise ebenso zusätzlich den Verbleib in welcher Regierung entscheidet.

Dreyer gibt sich gelassen. Sie erwarte “nicht die explizite Ja/Nein-Frage”, welcher Parteitag werde nicht festlegen, “Knall auf Fall” aus welcher Regierung auszusteigen. “Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese Partei sehr viel vernünftiger agiert, als man immer behauptet”, lässt Dreyer ihre Präferenz zum Besten von eine Fortführung welcher GroKo durchblicken. Fried schlägt vor, im Fallgrube eines zu knappen Stichwahlergebnisses, dasjenige dem Siegerduo nur wenig Respektsperson zusätzlich die verunsicherte politische Kraft spendieren würde, Franziska Giffey qua Kompromisskandidatin hinauf dem Bundesparteitag aufzustellen. Dreyer lehnt dasjenige ab.

“Ich mache, was ich für richtig halte”

Derbei bezog sich Frieds Gedankenspiel hinauf die Situation welcher Die Schwarzen, die Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr nicht ausgeschlossen notdürftig vor Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Um Merz ranken sich seit dem Zeitpunkt Wochen Gerüchte, er könnte AKK den Parteivorsitz, die Kanzlerkandidatur oder gar zweitens strittig zeugen. “Offensichtlich ist da dieser unterlegene Kandidat, der ein Problem hat, mit diesem Ergebnis umzugehen”, sagt Fried.

Kramp-Karrenbauer gibt sich keine Mühsal, die innerparteilichen Ränkespiele abzustreiten. Sie bekräftigt ihren Aufruf, etwaige Herausforderer mögen sich hinauf dem Parteitag zu wiedererkennen spendieren, um ganz inhaltlichen und personellen Fragen zu säubern. Divergent qua noch vor zwei Wochen, qua sie welcher JU-Vorsitzende Tilman Kuban mit welcher ungeschützt gestellten Führungsfrage in die Defensive drängte, wirkt Kramp-Karrenbauer souverän. “Ich habe gewusst, dass es schwieriger Prozess wird, auch ein unruhiger Prozess. Insofern beklage ich mich auch nicht, sondern mache das, was ich für richtig halte.”  

Solange bis zur Zitierunfähigkeit verschwurbelt – in welcher Wissenszweig hat sie schon Kanzlerin-Format – macht AKK noch eines offensichtlich: Wer es beim Die Schwarzen-Parteitag in Leipzig fertigbringe, die Führungsfrage zu stellen und damit den vor einem Jahr vereinbarten Fahrplan zur Machtübergabe von Angela Merkel torpediert, verantwortet womöglich dasjenige vorzeitige Regierungsende welcher in Umfragen immer noch beliebten Bundeskanzlerin und designierten Parteiikone. Dieser oder die Freiwillige möge vortreten!



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