Asselborn: Weitere EU-Länder könnten Palästinensische Autonomiegebiete qua Staat honorieren

Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel würde nachdem Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur Einverständnis eines unabhängigen palästinensischen Staates durch weitere EU-Länder münden. Er gehe davon aus, dass „sekundär große Staaten“ in dieser EU zur „Einverständnis Palästinas qua eigener Staat parat wären, dass Israel demnächst Teile des Westjordanlands annektieren sollte“, sagte Asselborn dieser Zeitung „Welt“ in dieser Mittwochsausgabe. Es gebe schon „interne Überlegungen in ebendiese Richtung“.

„Bisher wiedererkennen neun von 27 EU-Ländern Palästinensische Autonomiegebiete qua eigenen Staat an“, sagte Asselborn. Dem dürften sich im Fallgrube einer Annexion weitere EU-Staaten verbinden, sagte er weiter. „Ein solcher Schritttempo würde die Zwei-Staaten-Störungsbehebung weiter unterstützen und für jedes eine faire Ausgangszustand sorgen.“ Gegen Israel gerichtet sei eine solche Maßregel im Unterschied dazu nicht: „Die Israelis werden erst dann in Ruhe leben, wenn die Palästinenser vereinigen eigenen Staat nach sich ziehen“, sagte dieser luxemburgische Diplomat.

Er erwarte, „dass die israelische Regierung einsieht, dass Annexion Klauerei ist und sie damit nicht nur gegen internationales Recht, sondern sekundär gegen dies siebte dieser zehn Gebote verstößt“, sagte Asselborn, dieser eine Weite des israelischen Staatsgebietes gen Teile des Westjordanlands mit dieser Krim-Annexion verglich. Eine Annexion würde den Ausdehnung dieser Wirtschaftsbeziehungen zwischen dieser EU und Israel blockieren, betonte Asselborn weiter. Die EU ist dieser wichtigste Vertragspartner Israels.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, gen dieser Grundlage des hoch umstrittenen Nahost-Plans von US-Staatsoberhaupt Donald Trump jüdische Siedlungen im Westjordanland sowie dies strategisch wichtige Jordantal zu annektieren. Erste Schritte hätten in Übereinstimmung mit des Koalitionsvertrags zwischen dieser Likud-Politische Kraft von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Blau-Weiß-Liga von Verteidigungsminister Benny Gantz schon am 1. Juli eingeleitet werden können. International gibt es heftige Kritik an dem Vorhaben.

AFP