Bayerische Grenzschutz wird Kasus pro Landesverfassungsgericht

Dieser Bayerische Verfassungsgerichtshof soll extra die Befugnisse von Bayerns Grenzschutz entscheiden. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen höchstrichterlich sauber machen lassen, ob die Wiedereinrichtung jener Grenzschutz vor zwei Jahren und ihre Befugnisse mit jener bayerischen Verfassung vereinbar sind. Darüber wird jener Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August entscheiden, wie Gerichtspräsident Peter Küspert am Montag nachher einer mündlichen Verhandlung in München bekanntgab.

Die Grünen sehen unter anderem Verstöße gegen dies Rechtsstaatsprinzip. Außerdem kritisieren sie die Zuständigkeit jener Grenzschutz, denn sie hat – wenn sie grenzpolizeiliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt – nicht nur landesrechtliche Befugnisse, sondern sekundär bundesrechtliche, bspw. für jener Prüfung des grenzüberschreitenden Verkehrs.

„Zu Gunsten von uns ist es eine verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit”, sagte jener Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Liga 90/Die Grünen). Die Staatsregierung und die CSU-Gruppe hingegen sehen dies andersartig und herausstellen unter anderem, die bayerische Grenzschutz werde ausschließlich in Synchronisierung mit jener Bundespolizei tätig. Deren Kompetenzen würden im Zuge dessen demgemäß nicht zerschunden.

Bayern geht mit jener Grenzschutz kombinieren umstrittenen Sonderweg. Sie war schon 1948 eingeführt und unter anderem pro die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nachher dem Wegfall jener Grenzkontrollen zur ehemaligen Deutsche Demokratische Republik, jener Unterbrechung jener Kontrollen an jener Grenze zu Ostmark und jener Aufweichung jener Grenzsituation nachher Tschechien wurde sie hysterisch.

Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge jener Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa extra die Balkanroute wie Teil jener Landespolizei wieder eingeführt und umfasste zunächst rund 500 Beamte. Solange bis 2023 plant dies Innenministerium mit 1000.

Zu Gunsten von Bayerns Minister für Inneres Joachim Herrmann (CSU) ist jener Sonderweg ein Gelingen. Seit dem Zeitpunkt jener Wiedereinführung jener bayerischen Grenzschutz seien die Fahndungserfolge klar nachher oben gegangen, sagte er zu Jahresbeginn. 2019 seien nachher erfolgreichen Fahndungen bayerischer Grenzpolizisten 785 Haftbefehle ausgestellt und 61 Wiedereinreisesperren verhängt worden, sagte Herrmann. Beim Herausfischen gefälschter Pässe sei die Zahl 2019 sogar um sozusagen 60 von Hundert höher gelegen wie 2017.

DPA