Berateraffäre: Schwere Vorwürfe von Opposition gegen von jener Leyen

Liberale, Grüne und Linke zeugen jener früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von jener Leyen (die Schwarzen) schwere Vorwürfe in jener Berateraffäre. Sie habe „Weichen gestellt und Entscheidungen getroffen, die dies Ministerium und seinen nachgeordneten Gültigkeitsbereich für jedes die im Rahmen jener Berateraffäre zu beklagenden Rechts- und Regelverstöße in besonderem Metrik labil gemacht nach sich ziehen“, heißt es am zweiter Tag der Woche in dem Sondervotum jener drei Fraktionen zum Untersuchungsausschuss für jedes die Bettgeschichte.

Von jener Leyen sei kognitiv gewesen, „dass jener Sicherheit externer Lebendigkeit beiläufig mit Risiken verbunden war“, heißt es in dem mehr denn hundert Seiten langen Papier mit Blick uff dies Engagement von Beratungsfirmen. „Sie war hinwieder obschon fertig, dies Verteidigungsressort für jedes externe Dritte verstärkt zu öffnen.“

Dasjenige „faktische Komplettversagen“ des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Besprechung und Unterstützung sei nicht nur ein Problem jener „Arbeitsebene“, sondern es sei „beiläufig Dr. von jener Leyen zuzurechnen“, urteilen Liberale, Linke und Grüne.

Union und SPD hatten schon vor zwei Wochen ihren Abschlussbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Darin sprachen sie von jener Leyen weitgehend von jener politischen Verantwortung ungenutzt. Die Hauptverantwortung habe uff Leiter der Abteilung- und Staatssekretärsebene gelegen.

Selbige Feststellung greife „klar zu von kurzer Dauer“, heißt es dagegen in dem Sondervotum. „Die Spitze des innerbetrieblichkann nicht aus jener Verantwortung genommen werden mit jener Bekräftigung, nichts von den Vorgängen gewusst zu nach sich ziehen.“

Welcher Untersuchungsausschuss war Werden 2019 einziehen worden. Veranlassung waren Berichte des Bundesrechnungshofs darüber hinaus Rechts- und Regelverstöße zwischen jener Nutzung von kostspieligen Beraterleistungen durch dies Verteidigungsministerium. Von jener Leyen, heute EU-Kommissionspräsidentin, hatte vor dem Reste Fehler eingeräumt, zusammen hinwieder betont, ebendiese seien unter ihrer Spitze abgestellt worden.

Laut jener „Welt“ gibt es von jener AfD-Gruppe ein eigenes Abschlussfazit zu dem U-Reste. Darin sei von einem „fundamentalen Werteverfall im Verteidigungsministerium“ und einer fragwürdigen Umgang von Aufträgen aus öffentlicher Hand die Referat.

AFP