Biden kommt mit leeren Händen nachdem Glasgow



Von wegen Klimapräsident

Biden kommt mit leeren Händen nachdem Glasgow

Schafft es Joe Biden, ganz nationalen Interessen unter zusammenführen Hut zu herbringen und in den Vereinigten Staaten die Energiewende einzuleiten? Welcher US-Staatschef war mit großen Hoffnungen ins Amtsstelle gestartet. Vorwärts geht es kaum. Dasjenige kollidiert in Glasgow mit seinem internationalen Führungsanspruch.

Wer den Klimawandel bremsen hilft, macht damit vorausschauende Sozialpolitik. So könnte man durch die rosarote Brille kategorisieren, welches seitdem Monaten in Washington vor sich geht. Vorerst ist dies Strampeln um den Bremsweg in einem Rahmenplan, den US-Staatschef Joe Biden vor wenigen Tagen vorstellte. Er sieht 555 Milliarden Dollar fürs Wetterlage vor, Gewiss zusammen sind viele soziale Kernvorhaben verschwunden. „Niemand hat alles bekommen, was er wollte“, sagt Biden beschwichtigend. Doch schon dies ist übertrieben, denn bekommen hat bislang noch niemand irgendwas: Dasjenige ganze Päckchen und damit gleichermaßen die Klimagesetzgebung welcher Vereinigten Staaten ist noch in welcher Schwebe.

„Wir werden dort nicht enttäuscht hinfahren“, sagte Bidens Nationale Klimaberaterin Gina McCarthy verbleibend den Klimagipfel in Glasgow trotzig: „Er wird die Leute dort treffen in dem Wissen, dass die Vereinigten Staaten wieder voll da sind, und dass sich die anderen beeilen müssen, um mithalten zu können.“ Welcher US-Staatschef will sich in Schottland wie Leiter und Mahner internationaler Anstrengungen präsentieren. Und dies, obwohl so gut wie 80 von Hundert welcher Leistungsabgabe in den USA aus Gas, Öl und Kohle stammen. Obwohl ganz Welt zusehen kann, wie Biden im Kongress hinaus Granit beißt.

Tatsache ist: Welcher Demokrat, welcher so gerne wie Klimapräsident gelten würde, welcher Herkunft des Jahres mit großen Erwartungen ins Amtsstelle gestartet war, kommt mit leeren Händen nachdem Glasgow. Doch die Vereinigten Staaten sind nachdem VR China welcher zweitgrößte Umweltverschmutzer weltweit. Dasjenige Weiße Haus zeigt sich überzeugt, mit dem nun vorgestellten Rahmenplan seine Klimaziele gelingen zu können: 50 von Hundert reduzierte Emissionen solange bis zum Jahr 2030 im Unterschied zu dem Niveau von 2005. Nicht wenige bezweifeln, dass dies möglich ist. Zudem ist dieser Plan noch immer ein parteiinterner Kompromissvorschlag, den einzelne Senatoren blockieren können.

Wegen des Klimawandels ist die weltweite Temperatur bislang im Schnittwunde um mehr wie 1 Klasse angestiegen. Im Nordwesten welcher USA etwa sind es solange bis zu 2,3 Klasse mehr, solange bis zum Jahr 2100 könnten es laut Prognosen 5,6 Klasse sein, sofern sich nichts ändert. Erst vor wenigen Monaten litt welcher Nordwesten welcher Vereinigten Staaten unter einer gigantischen Hitzekuppel, die Menschen in gesondert dazu vorbereitete kühlere öffentliche Gebäude trieb.

Welcher Plan ist nur ein Plan

Währenddessen verhandelten Senatoren und die beiden Parteiflügel welcher regierenden Demokraten schon im Kongress und Weißen Haus. Dasjenige Gesetzespaket inklusive Klimamaßnahmen ist in diesen Monaten hinaus die Hälfte welcher ursprünglichen Größe geschrumpft. Nun hat es nur noch zusammenführen Umfang von 1,75 Billionen US-Dollar. Warum? Industrieinteressen und ihre Vertreter im Kongress kamen mittendrin, die sogenannten Corporate Democrats.

Weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat so notdürftig sind, erfordern die Demokraten jede einzelne Wahlstimme. So schaffen es seitdem Monaten zwei Senatoren, Joe Manchin z. Hd. den Bundesstaat West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, mit ihrem offenen Unwillen den ganzen Fabrikationsstätte nachdem ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Womöglich ist dies weiteren Senatoren keiner unrecht. Sie können sich ziemlich simpel hinter den beiden verstecken: Manchin gilt ohnehin wie verkappter Republikaner, er vertritt die Interessen welcher Kohleindustrie in seinem Heimatstaat. Sinema hat starke Verbindungen in die Pharmawirtschaft.

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Unlust welcher großen Streichungen nach sich ziehen beiderlei noch nicht spürbar gemacht, ob sie Bidens Kompromisspaket zustimmen werden. Sie und ihre Unterstützer nach sich ziehen keine Eile. länger sich was auch immer hinzieht, umso mehr werden die Maßnahmen wohl verwässert. Die Demokraten nach sich ziehen ihr Schicksal und dies welcher USA in welcher eigenen Hand, im Guten wie im Schlechten.

Vorgesehen sind weiterhin zentrale Vorhaben zur Energiewende, die mehr wie 555 Milliarden Dollar entfallen, damit ein Drittel. Damit sollen unter anderem staatliche Kaufanreize z. Hd. Elektroautos und welcher Installation von Ladesäulen sowie Solarzellen hinaus Hausdächern finanziert werden. Rhiana Gunn-Wright, einer welcher Autorinnen des Green New Handel, hinaus den die Klimavorhaben zurückgehen, sagte welcher „New York Times“, schon welcher ursprüngliche Plan sei viel zu kurz gefasst gewesen. Um die CO₂-Emissionen solange bis 2030 zu halbieren, bräuchte es etwa 10 Billionen Dollar aus öffentlichen Investitionen. Dasjenige achtzehnfache.

Schwerfälliger Tanker

Ein paar schon bestehende Sozialprogramme z. Hd. Familien sollen zwar ausgeweitet werden, Gewiss herausgefallen sind zentrale Wahlkampfversprechen welcher Demokraten, die dies Leben ihrer Wähler und aller anderen spürbar verbessern würden: Die Tutorial welcher Elternzeit, häusliche Pflege durch Clan, und staatliche Eingriffe in die Medikamentenpreise. Letzteres war z. Hd. Wähler zuletzt laut Umfrage dies wichtigste Anstehen. Ganz zu sich bedeckt halten vom großen Versprechen welcher öffentlichen Krankenversicherung z. Hd. ganz, die zwar den kompletten demokratischen Wahlkampf dominierte, Gewiss Abseitsposition des progressiven Flügels kaum noch ein Demokrat anspricht.

Einerseits könnte man diskutieren, Biden versuche mit aller Mächtigkeit, wenigstens zusammenführen Teil welcher Klimaagenda durchzubringen – und mache damit trotz gestrichener Maßnahmen die langfristigere Sozialpolitik, da die Klimawandelfolgen einkommensschwache Menschen insbesondere rigoros treffen. Doch welcher andere Teil welcher Wahrheit ist, dass Biden wie Staatschef wesentlich aggressiver vorgehen könnte, gegen seine eigenen Senatoren und mit Dekreten aus dem Weißen Haus. Doch er kämpft ein Stück weit gegen sich selbst: Jahrzehnte weit saß er z. Hd. Delaware im Senat, einer Unternehmensoase welcher Finanzwirtschaft; er kennt die Wege und Interessen, sucht Kompromisse und will nicht anecken. Dasjenige kostet ihn Teile seiner Taschenkalender und die USA ein schnelles Manöver in Richtung Schutz des Klimas.

Schon im kommenden Jahr stillstehen die Midterms an, die Kongresswahlen. Ein Drittel welcher Senatoren sowie dies komplette Repräsentantenhaus wird dann neu gewählt. Normalerweise verliert die politische Kraft, deren Staatschef im Weißen Haus sitzt, so gut wie immer Sitze, vielmals gleichermaßen Mehrheiten. In Umfragen sieht es z. Hd. die Demokraten nicht gut aus, und dies Zeitfenster schließt sich. Die Zufriedenheit welcher Wähler mit Biden ist in den vergangenen Wochen zudem kleiner geworden. Er braucht zusammenführen Fortuna, und dies Gesetzespaket zu Zwischenmenschlich- und Klimapolitik ist neben welcher Unterbau sein größtes innenpolitisches Projekt. Was auch immer ist miteinander verbunden: Scheitert eines, scheitern ganz.

Es sind unternehmerische und persönliche Interessen, die den schwerfälligen Tanker welcher US-Politik durch den Rauch welcher Klimakrise steuern. Selbige lässt Gewiss keine Zeit z. Hd. langwierige Entwicklungen neuer politischer Prozesse oder gar Handlungskultur. Welcher Schlüssel z. Hd. zusammenführen Teil welcher weltweiten Probleme liegt in Washington. Doch bislang hat ihn noch niemand zurecht geschliffen, um hinaus die Kontaktbolzen zu gelangen. Beiläufig Biden nicht.