„Bin sehr optimistisch, dass wir an CDU noch vorbeiziehen“


Am 15. Mai wählt NRW vereinigen neuen Landtag. Premierminister Wüst von dieser Union muss um sein Aufgabe bangen. Sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty liegt in Umfragen gleichauf. Im Interview mit ntv.de sagt er, wie er den Wahlsieg schaffen will.

ntv.de: Sie wollen Premierminister Hendrik Wüst von dieser Union aus dem Aufgabe treiben. Spüren Sie denn eine Wechselstimmung im Nationalstaat?

Thomas Kutschaty: meine Wenigkeit merke, dass die Menschen sehr offen sind. Sie kommen zu uns und wechseln nicht die Straßenseite, wenn sie vereinigen SPD-Stand sehen. Dies war in früheren Jahren voneinander abweichend. Die Stimmung ist gut, dasjenige wahrnehmen zweitrangig unsrige Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen. Deswegen bin ich sehr optimistisch, dass wir zweitrangig noch an dieser Union vorbeiziehen und hinauf Sitzgelegenheit eins landen.

Im Wahlkampf musste Union-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurücktreten, weil sie von kurzer Dauer nachher dieser Flutkatastrophe im vergangenen warme Jahreszeit zu einer Familienfeier nachher Mallorca geflogen war. Wie sehr nach sich ziehen Sie sich verbleibend dieses Mallorca-Gate gefreut?

Schier nicht, weil so irgendwas immer zweitrangig vereinigen Schlagschatten hinauf die gesamte Politik wirft. Wenn politisch Verantwortliche tunlichst hinauf einer Nicht Geburtstag feiern, qua dieser Volk in einer schwierigen Position zu helfen, kann dasjenige leider dazu hinzufügen, dass die Diskussionen verbleibend „die da oben“ wieder aufkommen. Dies finde ich nicht gut.

Nichtsdestotrotz profitiert nach sich ziehen Sie davon.

Ach, je nachher Umfrageinstitut ist man zusammen mit diesen Diskussionen drum mal dieser Hund und mal dieser Baum. Am Finale werden die Menschen sich nachher den Themen entscheiden, die zu Händen fünf Jahre entscheidend sind. Und von wem sie zweitrangig in Krisen erwarten, sich nicht wegzuducken.

Dieser Krieg in dieser Ukraine definit die Schlagzeilen zweitrangig in NRW. Hendrik Wüst hat Sie zweitrangig attackiert, Stellung zum Themenkreis Waffen zu beziehen. Sind Sie so gut wie Team Michael Roth, dieser zu Händen die Lieferung schwerer Waffen ist oder so gut wie Team Rolf Mützenich, dieser skeptischer ist?

Wir sind nicht mehr da im Team Olaf Scholz. Natürlich ist es keine leichte Meisterschaft, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Wir nach sich ziehen dasjenige mehrjährig aus guten Gründen nicht gemacht. Wie Bundesrepublik Deutschland und Europa stillstehen wir heute vor einer anderen Situation. Dieser russische Angriffskrieg muss und wird scheitern.

Ist es reicht, jetzt schwere Waffen wie den Gepard zu liefern und weitere Waffen per Ringtausch?

Dies ist dieser Weg, den wir jetzt umziehen sollen. Unser Ziel muss es sein, dass wir jetzt schnell vereinigen Waffenstillstand hinbekommen, damit nicht mehr Menschen sterben. Zu diesem Zweck muss man zwei Wege umziehen: Dies eine sind die Sanktionen. Aufwärts dieser anderen Seite muss man den Ukrainern und Ukrainerinnen die Hilfe schenken, die sie beim Verteidigen erfordern. Deutschland hat schon Waffen zur Verteidigung geliefert und dasjenige muss man weiter aufrechterhalten. Putin getilgt zu Händen diesen Krieg.

Eine konkrete Folge ist, dass Flüchtlinge nachher Deutschland und zweitrangig nachher NRW kommen. Worauf sollen sich die Menschen da noch setzen?

Dies richtet sich zweitrangig im Weiteren, wie dieser Krieg sich ausweitet. Wichtig ist, dass wir gut vorbereitet sind. Denn es ist natürlich eine große Preisgabe zu Händen unsrige Kommunen, Geflüchtete aus Kriegsgebieten zu integrieren. Da ist zweitrangig dasjenige Nationalstaat gefordert. Wir sollen jetzt schauen, wie kriegen wir die Kinder betreut, wie bekommen wir sie in die Schulen?

Wie sehr umziehen Ihnen da Gerhard Schröder und Manuela Schwesig hinauf die Nervenkostüm?

Ach, zu Gerhard Schröder ist schon so viel gesagt worden. Er muss sich entscheiden, ob er Sozialdemokrat sein will oder Geschäftsmann seitlich Putins. Er hat sich offensichtlich kategorisch, Geschäftsmann zu sein. Damit hat er sich zu Händen Putin kategorisch, nicht zu Händen die Sozialdemokratie.

Schadet Ihnen dasjenige im Wahlkampf?

Nein, da sprechen mich die Menschen nicht drauf an. Sie Kontakt haben da meine klare Positur.

Im Wahlkampf wird viel verbleibend die Ukraine gesprochen. Kommen die Landesthemen da unter die Räder?

Nein. Natürlich beschäftigt dieser Ukraine-Konflikt die Menschen, dasjenige ist im Anbetracht dieser Situation menschlich. Nichtsdestotrotz die Menschen können sehr subtil unterscheiden und wissen, dass dasjenige jetzt eine Wahl zum Abgeordnetenhaus ist. Und damit geht es um Eröffnung, Wohnen, Arbeit und Gesundheit.

Reden wir verbleibend die Themen. Beim Themenkreis Schulgebäude sagt die Landesregierung, sie habe 10.000 Stellen geschaffen und die Mittel zu Händen Eröffnung im Haushalt steigen. Ist dasjenige nicht eine gute Richtung?

Ja, andererseits von den Stellen sind 8000 unbesetzt. Eine Personalstelle unterrichtet Schülerinnen und Schüler nicht, nur eine Lehrerin oder ein Lehrer. NRW kommt im Bildungsbereich nicht weiter. Unter den Bildungsausgaben pro Schülerin oder Schüler liegt NRW hinauf dem letzten Sitzgelegenheit und ist Schlusslicht.

Sie wollen zu Händen Grundschullehrer die gleiche Gehaltsstufe, A13, die Gymnasiallehrer bekommen. Wie bekommt man dasjenige hin? Wüst wollte dasjenige zweitrangig, hat es andererseits nicht geschafft.

Weil er nicht den Pep hat, hierfür die nötigen Mittel in die Hand zu nehmen. Wir nach sich ziehen ohne Rest durch zwei teilbar an den Grundschulen vereinigen massiven Lehrkräftemangel. Wenn man den Fachgebiet attraktiver zeugen möchte, dann muss man zweitrangig dasjenige Gehalt potenzieren. Denn die Bildung ist zusammen mit allen Lehrkräften mittlerweile gleich weit. Deswegen gibt es schier keinen Grund mehr zu sagen, die müssten weniger verdienen. meine Wenigkeit glaube nicht, dass es leichter ist, Sechsjährigen Vorlesung halten und Schreiben beizubringen qua 17-Jährigen Politik und Vergangenheit.

Hätten Sie Minister für Inneres Herbert Reul gerne in Ihren Reihen? Die Kriminalitätsrate ist so tief wie seither 40 Jahren nicht und mit seiner Politik dieser Nadelstiche und Razzien verfolgt er dasjenige organisierte Verbrechen und die Clan-Kriminalitätsrate.

Sicherheitspolitik ist immer eine Frage dieser Kontinuität. Insofern ist es gut, dass Herbert Reul unsrige Programme dieser rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung dieser Einbruchskriminalität, gegen Rechtsextremismus und Salafismus fortsetzt. Genauso werde ich qua Premierminister zweitrangig hierfür sorgen, dass wir den Kampf gegen organisierte Kriminalitätsrate fortsetzen – dann andererseits zweitrangig gegen die Bosse und nicht nur gegen die Boten.

Weiter  Schweden macht's noch unterlegen wie Deutschland

Unter den erneuerbaren Energien sagen Sie, NRW falle zurück, andererseits Premierminister Wüst sagt, NRW sei wieder in dieser Spitzengruppe.

Ja, wenn man sich nur mit Bayern und Kraulen-Württemberg vergleicht, dann ist dasjenige zweitrangig kein Wunder. Nichtsdestotrotz wenn er sich rühmt, im ersten Quartal 26 Windkraftanlagen gebaut zu nach sich ziehen, dann ist dasjenige viel zu wenig. Wir sollen jährlich mindestens 200 Windkraftanlagen mit fünf Megawatt konstruieren, um unsrige Klimaschutzziele klappen zu können. Lediglich 2017 wurden unter Rot-Umweltschonend mehr Windräder in NRW gebaut qua in den drei Jahren im Weiteren.

Nichtsdestotrotz wie sieht dasjenige Nationalstaat dann aus? Heißt dasjenige, man sieht überall Windräder, wenn man eine Stadt verlässt?

Nein. Wir erfordern 200 neue Windkraftanlagen jedes Jahr, andererseits dasjenige heißt nicht, dass sie in Vorgärten oder hinauf dieser gegenüberliegenden Straßenseite stillstehen. Nichtsdestotrotz wir nach sich ziehen Schwierigkeiten, die Flächen zu finden. Die sind eingeschränkt durch die sture Abstandsregel, dass die Windräder 1000 Meter von Wohnbebauung fern stillstehen sollen. Wir sollen da flexibler werden. Es gibt bundesrechtliche Vorgaben, nachher denen dieser Distanz dreimal so weithin wie die Höhe des Windrades sein muss. Unter einem 200 Meter hohen Windrad wären dasjenige 600 Meter Distanz.

Und schafft man damit die 200 Windräder pro Jahr?

Ja. Vor allem andererseits zweitrangig mit lokalem Engagement. Es ist zweitrangig eine Frage dieser Wohlwollen, ob die Gewinne aus einer Windkraftanlage an ein Aktienunternehmen in meiner Heimatstadt Nahrung fließen…

… Sie meinen RWE, …

… oder die Bürgerinnen und Bevölkerung vor Ort davon profitieren. Deswegen ist dasjenige zweitrangig eine große Risiko zu Händen kommunale Stadtwerke oder Genossenschaften, zu sagen: Wir zeugen unseren Strom jetzt selbst. Wenn ich sehe, dasjenige Geld bleibt zusammen mit mir und ich kann meinen Ort autark mit Strom versorgen, dann steigt die Wohlwollen.

Sie zeugen Verdichtung zusammen mit den Erneuerbaren, stellen andererseits trotzdem Bedingungen zu Händen den Kohleausstieg 2030. Wie passt dasjenige zusammen?

meine Wenigkeit möchte mal den Volksvertreter sehen, dieser die Braunkohlekraftwerke schließt und taktgesteuert die Medikamentenproduktion zusammen mit Bayer in Leverkusen eingestellt wird, weil keine Leistungsabgabe da ist. Wenn es queer 2029 klappt, bin ich zweitrangig damit. Mich wissensdurstig dieser genaue Weg dorthin.

Nichtsdestotrotz so hält man sich eine Hintertür ungeschützt.

Nein. Wir reden immer nur verbleibend Ausstieg. Wir sollen endlich mal verbleibend Einstieg reden. In erneuerbare Energien.

Wir sind doch längst eingestiegen.

Nichtsdestotrotz mit welchem Schneckentempo denn hier in NRW? 2030 ist zweitrangig mein Ziel. meine Wenigkeit habe ja den Koalitionsvertrag in Bundeshauptstadt mitverhandelt. meine Wenigkeit glaube andererseits, wir sollen „idealerweise“ neu definieren. Wir sind ja immer davon ausgegangen, wir zeugen Windkraft und Photovoltaik und wenn dasjenige nicht reicht, nehmen wir Gas qua Reserve und qua Brückentechnologie. Die Ausgangsstellung hat sich mit Putins brutalen Angriffskrieg verändert. Die Folge ist zu Händen mich andererseits nicht, hinauf den Braunkohleausstieg zu verzichten oder die Atom-Meiler länger laufen zu lassen. Wir sollen jetzt noch mehr Windkraft etablieren, um Überschüsse zu nach sich ziehen, um daraus noch grünen Wasserstoff zeugen zu können. Wir erfordern ja nicht nur Strom, sondern zweitrangig Wärme zu Händen Heizungen und in dieser Industrie zweitrangig zu Händen Hochöfen.

Sie werden wahrscheinlich eine Dreierkoalition zusammenschreiben sollen. Welches Sie ohne Rest durch zwei teilbar umgesetzt nach sich ziehen, kommt sicher zusammen mit den Grünen gut an. Welches macht Sie optimistisch, die Freie Demokratische Partei an Bord holen zu können?

Welches macht Sie denn so schwarzseherisch?

Umfragen.

In dieser vorletzten Umfrage hatte Rot-Umweltschonend eine Mehrheit.

In dieser letzten hatte Schwarz-Umweltschonend die Mehrheit.

Dies liegt die Gesamtheit innig beieinander, da können wir uns drauf verständigen. Rot-Umweltschonend oder die Lichtsignalanlage sind ganzheitlich möglich. meine Wenigkeit habe mit den Kolleginnen und Kollegen dieser Freie Demokratische Partei den Bundeskoalitionsvertrag in dieser Arbeitsgruppe „Moderner Staat / Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ gearbeitet. Da waren wir uns mit dieser Freie Demokratische Partei sehr schnell einig und nach sich ziehen gut und vertrauensvoll miteinander gearbeitet.

Nichtsdestotrotz Rot-Umweltschonend ist Ihnen tunlichst? Schreckt Sie die Bundes-Lichtsignalanlage ab?

Nein, im Gegenteil. Die finde ich gut.

In den vergangenen Monaten wirkte es so, dass immer einer dagegen ist. Die Freie Demokratische Partei zusammen mit dieser Impfpflicht. Die SPD zusammen mit dieser Lieferung schwerer Waffen.

Die SPD ist ja nicht gegen die Waffenlieferungen. Es gibt ja unter den demokratischen Parteien vereinigen deutlichen Bundestagsbeschluss zu den Waffenlieferungen, insofern stimmt dasjenige nicht. Unter dieser Impfpflicht gebe ich Ihnen Recht, da hat die Freie Demokratische Partei mehr gebremst, qua es nötig war. Da rede ich zweitrangig nicht drumherum.

Wie Essener SPD-Mann aus einer Eisenbahnfamilie sind Sie mit Leib und Seele Ruhrgebietler. In NRW gibt es andererseits noch Ostwestfalen, dasjenige Münsterland und andere ländliche Räume. Welches ist, wenn die Menschen dort sagen: Dieser Kutschaty macht doch nur Politik fürs Ruhrgebiet?

Dann stimmt dasjenige nicht. meine Wenigkeit war neulich drei Tage am Stück in Ostwestfalen-Lippe unterwegs und habe mich dort sehr intensiv mit dem öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum beschäftigt. Wenn wir verbleibend Krankenhausschließungen reden, ist dasjenige vorrangig ein Themenkreis des ländlichen räumlichmeine Wenigkeit werde hierfür sorgen, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird. Dies sind genau die Themen zu Händen den ländlichen Raum und zu Händen die engagiere ich mich.

Wir treffen uns in Wuppertal, dieser Heimatstadt des einstigen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Sein Phrase war Versöhnen statt Spalten“. Geht dasjenige heute schier noch?

Ja, und wir sollen heute noch mehr versöhnen qua früher. Zum Leitvorstellung im Kinder- und Jugendbereich. Früher gab es da mehr Gemeinsamkeit, da kamen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammen, dasjenige war ja zweitrangig dasjenige Versöhnen. Heute ist dasjenige wieder viel, viel mehr gespalten. Dies sorgsam mich und dasjenige die Erlaubnis haben wir nicht weiter zulassen. meine Wenigkeit möchte, dass wieder die Hoffnungen von mehr Menschen Wirklichkeit werden.

Mit Thomas Kutschaty sprach Volker Petersen