Brandenburg will Verfassungstreue zum Besten von öffentlichen Tätigkeit checken

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität will Brandenburg qua erstes Staat verschmelzen Verfassungstreue-Check zum Besten von Mitwirkender im öffentlichen Tätigkeit importieren. Solche Spezies dieser Begehung wird zum Besten von dasjenige Sicherheitspersonal von Flughäfen und im privaten Sicherheitsgewerbe durchgeführt. Andere Beschäftigte im öffentlichen Tätigkeit durchleuchtet dieser Verfassungsdienst dessen ungeachtet nicht – dasjenige will Brandenburg ändern.

Ressortchef zu Händen Inneres Michael Stübgen (Christlich Demokratische Union) hat den Auftrag, die Einzelheiten zum Besten von ein Check-Verfahren zu konzipieren. Dies berichtet dieser „Tagesspiegel“ am Mittelpunkt jener Woche. Schon beim Einstellungsverfahren oder c/o Beförderungen könnten solche Sicherheitschecks durchgeführt werden. Mit dieser Verfassungstreue-Prüfung will Brandenburg eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen und Extremisten von dieser Verwaltung fernhalten.

Aufgeschreckt sei Brandenburg durch verschmelzen Kernpunkt aus Falkensee. Eine Geschichtslehrerin sorgte mit dieser Teilnahme an einer Wider-Corona-Protest zum Besten von Sprengsatz. Sie soll Polizisten angespuckt und ihre Schüler gelenkt nachdem sich ziehen, so dieser „Tagesspiegel“-Rapport.

Gar will Stübgen eine Tapetenwechsel des Verfassungsschutzgesetzes erzielen und dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zugestehen. So sollen Verfassungsschützer zweite Geige nachträglich einlaufende neue Erkenntnisse ermitteln. Himmelwärts gerichtet sie Weise sollen Einzelpersonen frühzeitig identifiziert und gestoppt werden.

Geplant ist zweite Geige ein anonymisiertes Hinweisportal, wo Polizisten rechtsextreme Aktivitäten melden sollen. Selbst die Internetrecherche nachdem rechtsextremen Netzwerken soll mit dem Verfassungsschutzgesetz ausgebaut werden.

TRT Germanisch