Britische Regierung verhängt Sanktionen wegen Verstoß gegen Menschenrechte

Großbritannien hat Sanktionen gegen insgesamt 49 Einzelpersonen und Organisationen aus Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea verkündet, die Menschenrechtsverstöße begangen nach sich ziehen sollen. Außenminister Dominic Raab informierte die Abgeordneten des Unterhauses in London am Montag jenseits die Strafmaßnahmen, die unter anderem Einreisebeschränkungen und dies Gefrieren von Vermögen im Vereinigten Monarchie vorsehen. Russland drohte umgehend mit Vergeltung. Die USA befürworteten dies britische Vorgehen.

Es ist dies erste Mal, dass Großbritannien zusammen mit Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verschmelzen Alleingang unternimmt. In jener Vergangenheit hatte sich dies Nation stets den Sanktionsbeschlüssen jener EU und jener UNO verbunden.

„Welche Sanktionen sind ein juristisches Musikinstrument – sie erlauben uns, Täter präzise ins Visier zu nehmen, ohne dass die allgemeine Nation eines Landes davon betroffen ist“, erklärte Raab.

Außenminister: Klares Zeichen an Verbrecher und Despoten

Mit den neuen Strafmaßnahmen sende Großbritannien „ein klares Zeichen an jene, an deren Händen Lebenssaft klebt, an die Verbrecher und Despoten, an die Handlanger von Diktatoren“: Sie die Gesamtheit könnten künftig nicht mehr Immobilien in Großbritannien kaufen, ihre Weihnachtseinkäufe in London zeugen oder „schmutziges Geld durch britische Banken oder andere Finanzinstitute schleusen“, betonte jener Außenminister.

Die USA äußerten sich erfreut jenseits die Initiative Londons. Welche markiere den Beginn „einer neuen Phase jener britischen Sanktionspolitik und jener Zusammenspiel zwischen unseren beiden Demokratien“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

Hintergrund jener Strafmaßnahmen sind dem britischen Außenministerium zufolge jener Tod des regierungskritischen russischen Juristen Sergej Magnizki sowie die Mord des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zu den bekanntesten Sanktionierten zählt jener frühere Consultant des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Saud al-Kahtani, jener die Mord Khashoggis angeordnet nach sich ziehen soll.

Russische Botschaft: Turnier Großbritanniens „feindselig“

Die Opposition begrüßte die Sanktionen. Großbritannien sei bislang eine „Oase“ zum Besten von jene gewesen, die sich jener Korruption, Peinigung oder des Mordes schuldig gemacht hätten, erklärte die Sprecherin jener Labour-Politische Kraft zum Besten von Auswärtiges, Lisa Nandy.

Moskau kritisierte die Sanktionsankündigungen hingegen scharf. „Die russische Seite behält sich dies Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit jener feindseligen Turnier Großbritanniens zu ergreifen“, teilte die russische Botschaft in London mit.

Jener wegen Steuerbetrugsvorwürfen inhaftierte Wirtschaftsprüfer Magnizki war 2009 in einem russischen Loch zu Tode gekommen. Nachher offiziellen Datensammlung starb jener 37-Jährige an Herzversagen – eine Darstellung, die Kritiker schon bezweifeln. Laut Magnizkis Geschäftsinhaber, einer westlichen Investment-Firma, wurde jener Rechtsgelehrter in jener Untersuchungshaft misshandelt. In den USA ist ein Verfügung nachher Magnizki genannt, hinaus dessen Grundlage schon Sanktionen gegen Russland wegen Menschenrechtsverstößen verhängt wurden.

Im Mordfall Khashoggi begann vergangene Woche in Fehlen jener Angeklagten jener Prozess in Istanbul. Jener regierungskritische Journalist war im zehnter Monat des Jahres 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem von Riad entsandten 15-köpfigen Kommando ermordet worden. Unter internationalem Komprimierung gab Riad nachher wochenlangen Dementis schließlich zu, Khashoggi sei „zusammen mit einem missglückten Hinterlegung zu seiner Festnahme“ getötet worden. Unter den in Istanbul Angeklagten ist neben al-Kahtani noch ein weiterer Funktionär des saudiarabischen Königshauses.

AFP