Bundesgerichtshof macht strenge Vorgaben unter Mieterhöhung nachdem Modernisierung


Karlsruhe (Reuters) – Mieter können sich unter Hausmodernisierungen wegen finanzieller Überforderung gegen Mieterhöhungen wehren.

Jener Vermieter kann einem Mieter nicht prinzipiell entgegenhalten, dass eine kleinere Wohnung z. Hd. ihn gescheit sei. Doch sollen die Gerichte eine umfassende Einzelfallprüfung vornehmen. Waren die Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von Schäden unumgänglich oder wurde damit dieser allgemein übliche Wohnstandard hergestellt, kann dieser Mieter keine Einwände erheben und muss den Zuschlag bezahlen. Dasjenige hat dieser Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof) am Mittwoch entschlossen. (AZ: VIII ZR 21/19)

Im konkreten Kern muss dasjenige Landgericht Spreeathen nun die Einzelfallprüfung später holen. Jener Kern wurde dorthin zurückverwiesen.

Ein Mann, heute Zentrum 60, war schon mit fünf Jahren zusammen mit seinen Erziehungsberechtigte in die 86 Quadratmeter große Wohnung in Spreeathen gezogen. Seit dem Zeitpunkt dem dieser Erziehungsberechtigte lebt er dort selber; er bezieht Hartz IV mit einem Mietanteil von 463,10 Euro. Zuletzt betrug die Kaltmiete z. Hd. die Wohnung 574,34 Euro plus Heizkostenvorschuss. 2016 ließ dieser Vermieter fassförmig und obere Geschossdecke dämmen, vergrößerte die Balkone und setzte den stillgelegten Fahrstuhl wieder in Gangart. 240 Euro sollte dieser Modernisierungszuschlag monatlich umfassen. Jener Mieter berief sich hinaus dasjenige Regel, worauf die Mieterhöhung unmöglich ist, wenn sie z. Hd. ihn eine unverhältnismäßige Rauheit bedeuten würde.

Doch heißt es in dem Regel nicht zuletzt, dass dieser Mieter dann keine Einwände erheben kann, wenn die Mietsache lediglich in verknüpfen Zustand versetzt wurde, dieser allgemein weit verbreitet ist. Akzeptiert werden sollen Zuschläge nicht zuletzt, wenn die Modernisierungsmaßnahmen vorgeschrieben sind.

Dasjenige Landgericht Spreeathen hatte dem Mieter ganz hauptsächlich Recht gegeben. Die Vergrößerung dieser Balkone sei nicht allgemeiner Standard, die Fassadendämmung ebenfalls nicht vorgeschrieben gewesen. Nur z. Hd. die Isolierung dieser oberen Geschossdecke sollte dieser Mieter 4,16 Euro monatlich zusätzlich bezahlen.

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Jener Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun hinaus, weil die Abwägung den Interessen des Mieters und des Vermieters Rechtsfehler aufweise. So sei nicht ermittelt worden, ob die Balkonerweiterung dem üblichen Standard entspreche. Dasjenige Krapfen Tribunal habe lediglich hinaus den Mietspiegel verwiesen, dieser zur Balkongröße zugegeben keine Behaupten treffe. Ebenfalls bezugnehmend dieser Fassadendämmung müsse geprüft werden, ob aufgrund von Schäden dieser Putz vollwertig erneuert werden musste und insoweit nicht zuletzt eine Isolierung vorgeschrieben war. In diesem Kern könnte dieser Mieter nämlich keine Einwände gegen die Modernisierungszuschläge erheben.

Doch könne dieser Vermieter den Langzeitmieter nicht hinaus eine kleinere Wohnung verweisen, weil er dort seit dieser Zeit langem seinen Lebensmittelpunkt hatte, erklärte dieser Bundesgerichtshof.



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