Bundesgerichtshof-Urteil: VW muss Schadensersatz zahlen

Zu Händen Zehntausende Dieselkraftstoff-Fahrzeugführer ist dieser Weg für jedes Schadensersatz von VW AG ungehindert. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte dieser Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof) in Karlsruhe am Montag unverzagt, dass klagende Käufer ihr Personenwagen zurückgeben und dasjenige Geld hierfür einfordern können. Uff den Kaufpreis zu tun sein sie sich nur die gefahrenen Kilometer verrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Wettkampf ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Welcher Mann hatte argumentiert, er habe dieser Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Personenwagen gekauft zu nach sich ziehen.

Welcher Skandal um die illegale Abgastechnik in Mio. VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Früher kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, denn Tests hinaus dem Prüfstand zeigten. Zuständig war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur hinaus dem Prüfstand aktivierte.

Gegen dasjenige Koblenzer Urteil hatten beiderlei Seiten Revision eingelegt. Welcher Kläger hatte 2014 konzis 31.500 Euro für jedes dasjenige Personenwagen getilgt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Welcher Automanufaktur hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei in Folge dessen kein Schaden entstanden.

Landesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig

Welcher Bundesgerichtshof wies mit seinem Typ-Urteil die Revision des Dieselkraftstoff-Käufers und im Wesentlichen im gleichen Sinne die von VW zurück. Dasjenige gibt die Linie für jedes viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.

Nachdem VW-Aussagen sind landesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, in Folge dessen nicht rechtskräftig kategorisch oder per Vergleich beendet. Dasjenige Bundesgerichtshof-Urteil ist für jedes viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter nach sich ziehen für jedes Juli schon die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Dieselkraftstoff-Fällen angesetzt, weitere sollen nachgehen.

Uff den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240.000 Dieselkraftstoff-Eigner akzeptiert nach sich ziehen, hat dasjenige Urteil keine Auswirkungen mehr.

DPA