Bundesgerichtshof verhandelt erste VW-Dieselklage

Dieser Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof) beschäftigt sich ab zweiter Tag der Woche an mit den juristischen Verfolgen des VW-Abgasskandals. Damit ist jener Streitsache via Entschädigungen zu Gunsten von manipulierte Dieselfahrzeuge Hunderttausender Kunden in jener höchsten Instanz angekommen. Im konkreten Kasus prüft jener 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshof Forderungen eines Klägers aus Rheinland-Pfalz. Dieser will seinen 2014 gekauften Gebrauchtwagen an VW AG zurückgeben und hierfür den vollen Preis von rund 31.500 Euro erstattet nach sich ziehen.

Dies Landgericht Badeanstalt Kreuznach hatte die Klage zunächst abgewiesen, dies Oberlandesgericht Koblenz dem Mann dagegen kombinieren Teil des Währungs…zugesprochen. VW und Kläger legten Revision ein. Dies Karlsruher Urteil wird voraussichtlich nicht am zweiter Tag der Woche, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet (Az. VI ZR 252/19).

Zehntausende Autokäufer verlangen Schadensersatz

Landesweit möglich sein noch Zehntausende Verbraucher in individuellen Verfahren gegen VW AG vor. Sie verlangen Schadensersatz, weil jener Autoproduzent ihnen Dieselwagen mit klar höheren Schadstoffemissionen verkauft habe denn offiziell angegeben. Die Stickoxid-Fickbeziehung war 2015 in den USA aufgeflogen: VW musste zugeben, den Abgasstrom nur im Testbetrieb durch eine manipulierte Software voll gereinigt zu nach sich ziehen, während im normalen Straßenbetrieb klar höhere Werte anfielen.

An vielen Gerichten reichten Dieselkunden daraufhin Klage ein – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Teils sprachen Amts-, Staat- oder Oberlandesgerichte ihnen Ansprüche etwa wegen eines Wertverlusts des Autos durch den höheren Abgasausstoß zu, oft bekam freilich wiewohl VW Recht. Dieser Konzern versuchte zudem tief, eine Befassung höherer Instanzen sowie mögliche Grundsatzurteile zu vermeiden, un… er sich mit einzelnen Klägern uff außergerichtliche Zahlungen einigte.

Zusammensetzen Vergleich gibt es mittlerweile wiewohl im Musterverfahren, an dem sich via den Bundesvereinigung jener Verbraucherzentralen (vzbv) mehrere Hunderttausend Dieselbesitzer beteiligten. Ebenfalls vom 5. Mai an soll hier dies erste Geld fließen, weitere Ansprüche sind abgegolten. Unabhängig davon gelangt jetzt die erste Einzelkunden-Klage zum Bundesgerichtshof.

Gleichfalls andernorts können VW AG-Dieselfahrer mit infrage kommenden Modellen weiter zu Gunsten von Entschädigungen streiten. Dieser vzbv riet, solche Trauern vor dem zehnter Monat des Jahres vorlegen, da sonst Ansprüche verjährten. Es ist jedoch unklar, ob ähnliche Bedingungen wie beim Mustervergleich erzielt werden können. Anwaltskanzleien warben um die Vertretung von Mandanten – in jener Regel gegen Gebühren im Kasus eines Erfolgs.

Die Kläger wahrnehmen sich getäuscht

VW vertritt die Auffassung, die betreffenden Fahrzeuge seien sicher und voll verkehrstüchtig – somit gebe es wiewohl keinen Schaden. Die Kläger hingegen wahrnehmen sich getäuscht und rechtfertigen, sie hätten den Kaufvertrag nie unterschrieben, wenn sie von jener Technologie gewusst hätten – so wiewohl im konkreten Kasus, jener am zweiter Tag der Woche verhandelt wird.

Strittig blieb oft freilich wiewohl, ab zu welchem Zeitpunkt mögliche Entschädigungsansprüche genau verjähren und ob die Kunden Abschläge zu Gunsten von die bisherige Nutzung des Autos verrechnen lassen zu tun sein. Außerdem geht es um die Frage, wie ein Kauf im Kontext einem freien Händler im Streitfrage zu VW-Vertretungen oder beim Konzern selbst zu beziffern ist. Unterschiedlich bewerteten Juristen bisher zudem, ob es lediglich um kaufvertragsrechtliche oder notfalls wiewohl um generelle Aspekte eines vorsätzlichen sittenwidrigen Handelns geht.

Im warme Jahreszeit sollen weitere VW-Dieselfälle am Bundesgerichtshof nachsteigen. Zwei Verhandlungen wurden zu Gunsten von den 21. Juli angesetzt, eine zu Gunsten von den 28. Juli. Gleichfalls hier verlangen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens Schadensersatz von VW wegen illegaler Abgastechnik.

In den zu Gunsten von den 21. Juli terminierten Verfahren hatte einer jener Kläger dies angebotene Software-Update aufspielen lassen (Az. VI ZR 367/19). Dieser andere Kläger weigerte sich, ihm wurde jener Unternehmen des Autos von dort untersagt (Az. VI ZR 354/19). Jedwederlei Fälle kommen vom OLG Braunschweig, wo wiewohl jener Musterprozess lief. Dieser Autokäuferin, deren Kasus am 28. Juli verhandelt wird, sprach dies OLG Oldenburg Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Zudem kategorisch die Richter, dass sie sogenannte Deliktzinsen verlangen kann. Die Nutzung des Autos wurde angerechnet (Az. VI ZR 397/19).

Abschaltsoftware in Dieselkraftstoff-Autos fällt unter Verbot

Vor dem Europäischen Gerichtshof droht Autoherstellern im Dieselkraftstoff-Skandal eine Schlappe. Die zuständige EuGH-Gutachterin vertrat am Wochenmitte die Durchsicht, die zur Senkung von Abgaswerten im Kontext Labortests eingesetzte Software sei eine „Abschalteinrichtung“ und damit nachher EU-Recht verboten. Dies ist in der Tat noch kein Urteil – dieses dürfte in einigen Wochen nachsteigen. (Rechtssache Kohlenstoff-693/18)

Ursache des Verfahrens ist ein Kasus aus Französische Republik. Dort wird gegen kombinieren Hersteller von Dieselfahrzeugen – im Verfahren nur mit X bezeichnet – wegen arglistiger Täuschung ermittelt. Eine spezielle Software in seinen Fahrzeugen hatte erkannt, ob jener Wagen zu Gunsten von Zulassungstests im Laboratorium geprüft wurde. In dem Kasus lief mit voller Stärkemehl die sogenannte Abgasrückführung, die den Freisetzung gesundheitsschädlicher Stickoxide drosselte. So wurden im Test die entsprechenden Euro-Grenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb wurde die Abgasrückführung dann freilich gedrosselt. Dieser Konsequenz war mehr Motorleistung, freilich plan wiewohl höhere Stickoxid-Werte.

Die französischen Ermittlungsrichter baten den EuGH um Auslegung jener EU-Verordnung zur Typgenehmigung zu Gunsten von Fahrzeuge nachher den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Demnach ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen prinzipiell verboten. Handelt es sich im Kontext jener eingesetzten Software um eine solche verbotene Abschalteinrichtung? Generalanwältin Eleanor Sharpston sagt in ihrem Gutachten unmissverständlich: ja. Zudem plädiert sie hierfür, die im EU-Recht vorgesehene Genehmigung von Ausnahmen von dem Verbot intim auszulegen.

DPA