Bundesjustizministerin Lambrecht will Sexualstraftäter härter züchtigen

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Untergeordnet pro sexualisierte Schwung an Kindern plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfindlichere Strafen, wie sie am Mittwoch in Hauptstadt von Deutschland erklärte. „Kein Täter darf sich vor Erfindung sicher wahrnehmen. Welcher Verfolgungsdruck muss deswegen massiv erhoben werden“, forderte sie.

Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden. Lambrecht hatte solche Forderungen aus jener Union zunächst zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Einrichtung pro Kriminalpolizist gefordert, ihren Reiseweg handkehrum nachdem anhaltender Kritik geändert.

Die Vorschläge im Detail

„Schwung“ statt „MIissbrauch“: Im Strafgesetzbuch soll künftig die Vortrag sein von „sexualisierter Schwung gegen Kinder“ statt von „sexuellem Misshandlung von Kindern“. Zur Bekräftigung heißt es im roter Faden: „Die Wortwahl „Misshandlung“ ist untauglich, da sie suggeriert, es gebe ebenfalls verdongeln legalen „Gebrauch“ von Kindern. Wir wollen künftig klare Begriffe verwenden: Es geht um sexualisierte Schwung, die sich gegen Kinder richtet.“

Verbreitung und Hab und Gut von Kinderpornografie sollen Straftaten werden, statt wie bislang nur Vergehen, welches höhere Mindeststrafen mit sich bringt. Wer solche Bilder und Videos verbreitet, soll künftig ein solange bis zehn Jahre ins Loch zu tun sein, statt bislang Quartal solange bis fünf Jahre. Wer solches Werkstoff verfügt, dem sollen künftig ein solange bis fünf Jahre Haft drohen, statt bisher eine Geldstrafe oder solange bis zu drei Jahre Haft. Gen gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung sollen mindestens zwei Jahre im Loch stillstehen. Bandenmäßig bedeutet, dass die Tat fortgesetzt und wie Teil einer Menschenschlag geschieht.

Sexueller Misshandlung von Kindern soll zum Verbrechen hochgestuft werden, zudem soll jener Strafrahmen von bisher sechs Monaten solange bis zehn Jahren Loch gen ein solange bis fünfzehn Jahre steigen. Eine Option des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre unmöglich. Für schwerer sexualisierter Schwung sollen Beschuldigte ebenfalls dann in Untersuchungshaft genommen werden können, wenn keine Winkelzug- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt.

Zu Gunsten von Einvernehmlichen Sex unter jungen Menschen im näherungsweise gleichen Typ plant Lambrecht eine Sonderregelung, die im Einzelfall verdongeln Verzicht gen Strafverfolgung möglich zeugen soll. „Gen gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil jener sexuellen Reifung sind, soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden“, heißt es dazu im roter Faden.

Wer Kinder anbietet pro sexuelle Gewalttaten oder sich dazu verabredet, soll eine Freiheitsstrafe von nicht weniger wie einem Jahr bekommen (bisher Quartal solange bis fünf Jahre).

Verlängerung von Fristen pro Eingang in Leumundszeugnis

Untergeordnet pro Sexuellen Misshandlung ohne Körperkontakt – etwa sexuelle Handlungen vor einem Kind – sollen härtere Strafen drohen (statt Freiheitsstrafe von drei Monaten solange bis fünf Jahren künftig sechs Monate solange bis zehn Jahren).

Untergeordnet wer nur vermeintlich einem Kind pornografische Bilder oder Filme zeigt, soll sich strafbar zeugen. Dasjenige soll Fälle herunternehmen, in denen jener Empfänger am Handy oder Computer ein Erwachsener ist, jener sich wie Kind ausgibt, zum Musterbeispiel ein Elternteil oder ein Kriminalpolizist.

Die Fristen pro die Eingang von Verurteilungen in dies erweiterte Leumundszeugnis, dies pro den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen erforderlich ist, will Lambrecht verlängern.

Familienrichter sollen nachdem dem Willen Lambrechts künftig psychologische und pädagogische Grundkenntnisse nach sich ziehen oder sich im Sinne weiterbilden. Richter und Staatsanwälte an Jugendrichtern sollen vornehmlich qualifiziert werden pro den Umgang mit Kindern, die wie Zeugen befragt werden.

Lambrecht will sich zudem in den Ländern und intrinsisch jener Bundesregierung dazu einsetzen, dass Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mehr Geld und Personal bekommen. Die Ministerin will ebenfalls dazu werben, dass unabhängige Beauftragte zur Bekämpfung sexualisierter Schwung gegen Kinder ernannt werden.

Wie geht es weiter? Gen Grundlage des vorgestellten Konzepts wird Lambrechts Ministerium nun verdongeln Gesetzentwurf elaboriert. Dieser muss vom Kollegium der Minister und dem Bundestag ausgedacht werden. Im Ländervertretung steht dies Themenbereich an diesem Freitag ebenfalls gen jener Tagesordnung: NRW und Mecklenburg-Vorpommern einfahren dort Vorschläge pro härtere Strafen ein, Kraulen-Württemberg will die unbegrenzte Eingang von Sexualdelikten im Leumundszeugnis gelingen.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (Freie Demokratische Partei) sprach mit Blick gen Schwung gegen Kinder und deren Darstellung von einem „widerwärtigen Sumpf“, jener trockengelegt werden müsse. „Mit jener Bundesratsinitiative möchten wir klarstellen, dass Straftaten, die den sexuellen Misshandlung von Kindern tangieren, deshalb immer wie Verbrechen geahndet werden zu tun sein. Es darf ebenfalls im Grunde keine Bewährungsstrafe verschenken, wenn sich Leckermäulchen an jener Vergewaltigung von Kindern beteiligt.“

DPA