Bundesregierung genehmigt umstrittene U-Schiff-Geschäfte mit Ägypten

Die Bundesregierung hat die umstrittene Lieferung eines weiteren U-Boots aus Deutschland nachdem Ägypten genehmigt. Eine „abschließende Genehmigungsentscheidung“ habe dieser Bundessicherheitsrat uff Vordruck von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) getroffen, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Christlich Demokratische Union) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit.

Erlaubt wurde die Lieferung eines vierten U-Boots dieser z. Hd. den Export bestimmten Lebensart 209/1400 an dasjenige arabische Staat, dasjenige wegen dieser Verwicklung in regionale Kriege sowie wegen Menschenrechtsverletzungen in dieser Kritik steht. In der Tat hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) wohnhaft bei einem Visite im vergangenen Jahr nicht zuletzt betont, Ägypten sei „wichtiger Partner“, um die Stabilität in dieser Region zu gewährleisten.

Im vierter Monat des Jahres war in Kiel dasjenige dritte von vier U-Booten aus deutscher Produktion an Ägypten Erbrechungen worden. In Israel hatte dieser geplante Verkauf zeitweise z. Hd. Kritik gesorgt, weil man befürchtete, den militärischen Vorsprung in dieser Region zu verlieren. Regierungschef Benjamin Netanjahu räumte dann im vergangenen Jahr dagegen ein, dem Verkauf an Ägypten 2014 zugestimmt zu nach sich ziehen.

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat die Streitkräfte seitdem seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut. Dem schwedischen Institut SIPRI zufolge ist dasjenige nordafrikanische Staat derzeit dieser drittgrößte Importeur von Waffen aus dem Ausland. Ägypten hat eine dieser stärksten Streitkräfte im arabischen Raum sowie ganz Alte Welt und zählt nicht zuletzt zu den größten Empfängern von US-Militärhilfen.

Brenzlig wohnhaft bei Waffenlieferungen: Im Nachbarland Libyen sind die ägyptische Luftwaffe und Spezialeinheiten dieser Heer seitdem dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 zeitweise im Hinterlegung. Ägypten unterstützt dort die Truppen von Warlord Khalifa Haftar. Seit dieser Zeit 2014 laufen Lufteinsätze mit den Vereinigten Arabischen Emiraten jenseits Libyen. Vor dieser Ufer des Jemens sichert die ägyptische Marine verbinden mit anderen Staaten außerdem dasjenige Rote Weltmeer z. Hd. die internationale Seefahrt. Es gibt nicht zuletzt Berichte jenseits den Hinterlegung ägyptischer Spezialkräfte im Jemen.

Dieser Bundessicherheitsrat erlaubte nicht zuletzt Rüstungsgeschäfte mit vier weiteren Empfängerländern.

Algerien: In dasjenige nordafrikanische Staat darf die Wittenstein motion control GmbH 18 Antriebe z. Hd. Rohrwaffenrichtanlagen liefern. Jene sind wie Teil von fernbedienbaren Waffenstationen am Transportpanzer Meister Reineke vorgesehen.

Brasilien:TKMS und die Atlas Elektronik GmbH die Erlaubnis haben Technologie und Teile z. Hd. Korvetten Tamandare MEKO A-100MB liefern.

Singapur: Heckler & Koch wurde die Lieferung von 159 Granatpistolen im Sorte 40mm genehmigt.

Südkorea:Heckler & Koch darf 27 Sturmgewehre des Modells HK416 liefern sowie ein Waffenbauteil.

Darin heißt es nicht zuletzt: „Die Bundesregierung ist mit Vergnügen in petto, die Entscheidungen im Kommission z. Hd. Wirtschaft und Leistungsfähigkeit zu erläutern.“

DPA