Bundesregierung wegen Wirecard-Skandal in Notlage

Hat die Politik Wirecard unterstützt, obwohl sie von Ungereimtheiten wusste? Im Skandal um mutmaßlichen Milliarden-Betrug im Kontext dem inzwischen insolventen Dax-Konzern gerät die Bundesregierung zunehmend unter Pressung. Die Opposition fordert Beobachtung insbesondere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzleramt. Grüne und Freie Demokratische Partei drohten mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, sofern selbige Beobachtung ausbleibe, die Linke hält diesen schon zum Besten von „unausweichlich“. Schon an diesem Montag dürfte die Turnier zum Besten von eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag plumpsen.

Wie zuerst dieser „Spiegel“ berichtete, hatte dasjenige Kanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine Reich der Mitte-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Konservative) zum Besten von den Zahlungsabwickler eingesetzt – ebenso die Kanzlerin selbst war involviert. Scholz war einem Berichts seines Ministeriums zufolge schon seitdem dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Kasus Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen dasjenige Verbot dieser Marktmanipulation“ untersucht.

Wirecard hatte im Monat des Sommerbeginns mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager.

„Jener aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden“

Merkel selbst sprach vor dieser Reich der Mitte-Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dieser Wirecard beriet. Am selben Tag schrieb zu Guttenberg an den Leitweglenkungdieser Referat zum Besten von Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, eine elektronische Post zum beabsichtigten Markteintritt Wirecards in Reich der Mitte und bat um „Flankierung“ im Rahmen dieser Reise. Nachdem dieser Reise antwortete Röller, dass dasjenige Themenkreis in Reich der Mitte zur Sprache gekommen sei, und sagte weitere „Flankierung“ zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte. Für Reisen dieser Bundesregierung ist Engagement zum Besten von deutsche Unternehmen durch sich selbst wirklich nicht ungewöhnlich.

Scholz wird nun unter anderem vorgeworfen, er habe die Ermittlungen nicht kategorisch genug vorangetrieben. Jener Chef dieser Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, wies Vorwürfe gegen seine Behörde zurück und sieht im Kontext einer besseren Regulierung von Tech-Unternehmen den Gesetzgeber in dieser Pflicht. „Jener aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden“, sagte Hufeld.

Bafin-Chef Hufeld weist Vorwürfe im Wirecard-Skandal zurück
Bafin-Chef Hufeld weist Vorwürfe im Wirecard-Skandal zurück
(DPA)

Die Opposition drängte erneut hinaus Beobachtung. Jener finanzpolitische Sprecher dieser Freie Demokratische Partei, Florian Toncar, sagte: „Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard.“ Welches denn Bilanzskandal begonnen habe, sei „im Liebkosen dieser Bundesregierung angekommen.“ Wenn die Regierung nicht „reinen Tisch“ mache, „dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher.“ Sollte es hinzugefügt werden, wäre dasjenige unliebsam zum Besten von Scholz, dieser denn Kanzlerkandidat dieser SPD zum Besten von die Bundestagswahl im Herbst 2021 gehandelt wird. Kritiker werfen ihm vor, die Ermittlungen gegen Wirecard nicht genügend vorangetrieben zu nach sich ziehen.

„Wie kann man sich zum Besten von ein Unternehmen einsetzen, wenn schon zahlreiche Vorwürfe im Raum stillstehen?“

Schon am Montag dürfte die Turnier zum Besten von eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag plumpsen, wie zuerst die „Wiener Allgemeine Zeitung“ berichtete. In dieser Opposition rechnete man am Satertag mit Zustimmung dieser Konservative/CSU-Gruppe und ging davon aus, dass ebenso die SPD keine Einwände erheben werde.

Jener Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, den Parlamentariern werde die Beobachtung unnötig schwergewichtig gemacht. „Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass dasjenige Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann sollen wir uns Gedanken extra andere parlamentarische Instrumente zeugen.“ Eine Komitee-Sondersitzung sei ein erster Schritttempo. „Zweitrangig die Mechanismus eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Finale nicht die rote Karte zeigen.“ Mit Blick hinaus dasjenige Wirken dieser Bundesregierung fragte er: „Wie kann man sich zum Besten von ein Unternehmen einsetzen, wenn schon zahlreiche Vorwürfe im Raum stillstehen?“

Genug damit Sicht dieser Linksfraktion muss ein Untersuchungsausschuss nun zwingend kommen. Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem exemplifizieren, ob Merkel privat in Reich der Mitte zum Besten von Wirecard lobbyiert habe und ob dasjenige Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten gewusst habe. „Damit wir sämtliche nötigen Unterlagen hineinsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.“

DPA