Bundestagsdebatte zu Halle: Zu Händen die AfD ist dies größte Todesopfer die AfD


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Gauland warf den anderen Fraktionen vor, seine politische Kraft zum Sündenbock für jedes den Aushang von Halle zu zeugen.

(Foto: imago images/photothek)

Halle die Interessengruppe weit verbleibend die deutschen Säumen hinweg getroffen. In dieser Kritik steht seither die AfD. Während dieser Bundestagsdebatte zu dem rechtsextremen Aushang inszeniert sich die politische Kraft erneut qua Todesopfer und verneint jegliche Form von Selbstkritik.

Minister für Inneres Horst Seehofer gilt nicht qua dieser brillanteste Sprecher im Ministerrunde. Denn er jedoch für dieser Bundestagsdebatte zum Terrorattentat in Halle erklärte, wie die Bundesregierung künftig Judenhass besser bekämpfen wolle, unterbricht er zwei Mal und wird – für jedes seine Verhältnisse – so gut wie schon ungewöhnlich emotional. “Da war dieser junge Mann bei der Mahnwache in Halle”, erinnert er sich an seinen Visite dieser Synagoge, dieser habe in die Stille dieser Trauer gerufen: “Ihr könnt uns nicht beschützen”. “Das war wie Stich ins Herz. Das lässt mich nicht mehr los.” Denn er ein zweites Mal unterbricht, richtet er ruhig, nur eindringlich vereinen Aufforderung an die AfD.

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Seehofer forderte Gauland dazu hinauf, sich von den umstrittenen Twitter-Einträgen seines Parteifreundes Brandner zu distanzieren.

(Foto: REUTERS)

wir dort herumlungern, Herr Gauland, ich fordere Sie auf, distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen”, sagt er. Jener Abgeordnete Stephan Brandner hatte nachher dem Aushang in Halle vereinen Tweet weiterverbreitet, in dem es zu den Trauerveranstaltungen nachher dem Aushang in Halle hieß: “Warum lungern deutsche Politiker vor Moscheen und Synagogen rum?” Denn, so die offenkundig menschenverachtende Logik: Die Todesopfer von Halle seien ja gar keine Juden oder Muslime gewesen.

Die Rückmeldung Gaulands folgt prompt in seiner Referat nachher dieser des Innenministers und bildet den Tiefpunkt dieser Debatte. “So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts”, sagt er und bezieht sich damit hinauf eine entsprechende Vorbringen des SPD-Außenstaatssekretärs Michael Roth. Solange sich die Bundesregierung dazu nicht entschuldige, lasse er “keine Kritik an meinem Freund Brandner zu”, so Gauland.

“Wir sind praktisch immer schuld”

“Dass in Deutschland im Jahr 2019 Juden in ihrem Gotteshaus Todesängste ausstehen müssen, ja das ist ein Skandal, da gebe ich Ihnen recht”, stimmt dieser AfD-Chef zu. Den größten Teil seiner Redezeit verwendet dieser Fraktionschef jedoch für jedes ein anderes Themenbereich. “Wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor, die Tat für uns zu instrumentalisieren. Und wenn ein Rechtsextremer mordet, sind wir diejenigen, die ein Klima geschaffen haben sollen, in dem solche Taten passieren. Wir sind praktisch immer schuld”, klagt Gauland.

Zu Händen die Spaltung dieser Interessengruppe sind seiner Behauptung nachher jene Volksvertreter zuständig, die “anderthalb Millionen kulturfremder Menschen ins Land gelassen haben.” Er wirft dieser Bundesregierung “selektive Betroffenheit” vor, wenn dieser Täter passe, um sich gegen die AfD “in Stellung zu bringen”. Die parteiübergreifende Trauer nachher dem Aushang ist aus seiner Sicht nicht mehr qua ein politisches Werkzeug zur Diskreditierung seiner politische Kraft. Welches Gauland in dieser fraktionsübergreifend beschlossenen Debatte zu dem Terrorattentat zu sagen hat, offenbart: Er denkt zu allererst an seine politische Kraft, nicht an die Todesopfer dieser Attacke. Und dies größte Todesopfer, dies ist aus seiner Sicht die AfD selbst.

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Gaulands Referat sorgt im Vollversammlung für jedes maximale Unruhe und verbalen Widerstand. Die Reden nachher dieser des AfD-Fraktionschefs sind Frontalangriffe hinauf die Gruppe, deren Angeordnete immer gleich reagierten: abstreitende Handbewegungen, Kopfschütteln, Zwischenrufe. Justizministerin Christine Lambrecht sagt zu Gauland: “Das war eines Politikers des Deutschen Bundestages nicht würdig.” Linken-Abgeordnete Petra Sitte wirft Brandner vor, die Todesopfer des Anschlags mit seinem Tweet zu “verhöhnen”. “Dieser Mann gehört nicht in den Bundestag.”

Selbstkritik ist für dieser AfD nicht möglich

Grünen-Fraktionschefin verweist in ihrer Referat hinauf dies Institut für jedes Staatspolitik, ein neurechter Thinktank, in dem AfD-Volksvertreter regelmäßig ein- und erlöschen. Dort würden Wege gesucht, “das demokratische System abzuschaffen und Teile des Volkskörpers abzuspalten.” Jener Unionsabgeordnete Thorsten Ungezwungen wirft dieser AfD vor, an einer “erinnerungspolitischen Kurskorrektur” zu funktionieren. “Sie betreiben Geschichtsrevisionimus. Sie verschieben rote Linien. Das befördert Antisemitismus.”

Er wird in seiner Referat unterbrochen von einer Zwischenfrage des Liberale-Abgeordneten Christoph Hoffmann, dieser von ihm wissen möchte, ob die Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht sekundär von Union und CSU in den Jahren nachher dieser Wende vernachlässigt worden sei. “Es ist überhaupt keine Frage, dass wir in vielen Fällen besser werden können”, ist die zumindest vorsichtig selbstkritische Rückmeldung von Ungezwungen. Eine Fähigkeit, die dieser Gruppe, die heute zentral dieser Kritik steht, völlig fehlt.

Denn Beatrix von Storch ans Rednerpult tritt, kann sie sich im Kontroverse zu Gauland zumindest zu einer eindringlichen Verurteilung des Anschlags in Halle durchringen. Daraufhin versucht sie, die Ereignisse zu relativieren. Judenhass habe eine “traurige Tradition” in Deutschland. Sie nennt den Aushang hinauf eine Synagoge in West-Hauptstadt von Deutschland 1969, den Hinterhalt hinauf israelische Olympioniken in München 1970 oder die Geiselnahme dieser Lufthansa-Maschine Landshut 1976. Dass sie nur Beispiele nennt, für denen antisemitischer Terror von sinister oder einem ausländischen Kommando verübt wurde, dürfte kein Zufall sein. Beispiele rechtsextremer Schwung gegen Juden gibt es in dieser bundesdeutschen Vergangenheit jedenfalls zur Genüge. Dann kritisiert sie die “Süddeutsche Zeitung” dazu, eine antisemitische Karikatur veröffentlicht zu nach sich ziehen und den Bundespräsidenten dazu, dass er dem Persien zum Wiederkehr eines Gedenktages dieser islamischen Revolution gratuliert habe.

Sowohl von Storch qua sekundär Gauland beweisen an diesem Tag: Egal, wie hoch dieser politische Pressung ist – eine kritische Diskussion mit den Konsequenzen des eigenen Tuns wird es für dieser AfD in dieser Frage voraussichtlich nicht spendieren.



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