Chinas “magische Waffe” heißt Einheitsfront


Die Einheitsfront jener KP Chinas Nicht-Mitglieder gen Parteilinie einschwören und Auslandschinesen unter Leistungsnachweis halten. Unterschätzt wird bisher ihre Rolle qua Strippenzieher in anderen Staaten, wo sie dank einflussreicher Persönlichkeiten gen die Wahrnehmung chinesischer Politik einwirkt.

Chinas militärisches Waffenarsenal hat nachher jahrzehntelanger technisch höchst anspruchsvolles Niveau mit erheblicher Zerstörungskraft erreicht. Zur “magischen Waffe” schon erklärte Staatspräsident Xi Jinping weder Interkontinentalraketen, noch Tarnkappen-Bomber oder Flugzeugträger. Die “magische Waffe” jener Volksrepublik, so formulierte es Xi vor einigen , sei die Vereinigte Arbeitsfront.

Ebendiese Schar, ebenfalls qua Einheitsfront bezeichnet und zugehörend an dies Zentralkomitee jener Kommunistischen politische Kraft, ist eine Waffe anderer Typ. Sie zerstört oder tötet nicht, ganz im Gegenteil: Sie gestaltet. Nämlich die Wahrnehmung des politischen Systems jener Volksrepublik und die das öffentliche Klima droben die Politik jener politische Kraft im In- und Ausland. Die Einheitsfront ist sozusagen so antiquarisch wie die politische Kraft selbst und kommt intensiv dort zum Kaution, wo Zweifel aufkommen an jener Zulässigkeit jener KP, wo Kritik laut wird an ihrer Politik und wo Widerstand droht gegen ihre autoritäre Meisterschaft. Sie operiert droben eine Verästelung von Organisationen, die unmittelbar oder indirekt an den Parteistaat zugehörend sind, sowie droben internationale Kontakte in einflussreiche Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gruppe.

Ihre Struktur vereint 13 Unterabteilungen, die sich verschiedenen Schwerpunkten und Zielgruppen zuwenden – darunter Religion, Ethnien, Außenpolitik, Intellektuelle, Hongkong und Taiwan. Seither 2017 ist You Quan qua Rektor zuständig für jedes die Einheitsfront. Er ist Mitglied im Zentralkomitee jener KP und steht seit dieser Zeit Januar dieses Jahres gen jener Sanktionsliste des US-Außenministeriums für jedes seine Rolle, die ihm nebst jener Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für jedes Hongkong zugeschrieben wird.

Potenz jener Einheitsfront wächst

Vor allem Wissenschaftler sehen sich vielmals mit dem Wirken jener geheimnisvollen Organisation konfrontiert. “Die Einheitsfront ist eine Art Management-Instrument der KP Chinas, um sicherzustellen, dass einerseits Nicht-Mitglieder auf Parteilinie gebracht und andererseits negative Stimmen marginalisiert werden”, sagt Ralph Weber, Professor am Europainstitut jener Universität in Basel. Er selbst machte solche Erleben unmittelbar nachher jener Veröffentlichung einer Studie Finale vergangenen Jahres.

Darin hatte Weber den wachsenden Stärke jener Einheitsfront und ihre Methoden in seiner Schweizer Heimat analysiert: Wie ein “Wurzelgeflecht” schnüren sich chinesische Akteure demnach in dies schweizerische System ein und schaffen Unmündigkeit mit wirtschaftlichen Verträgen und Gefälligkeiten. Die chinesische Botschaft in jener Schweiz bezeichnete Weber daraufhin qua hinterhältig. Staatsmedien in VR China beschuldigten ihn, mit jener Studie die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu grillen.

Die Wert jener Einheitsfront qua Werkzeug jener KP hat in den vergangenen Jahren offensichtlich zugenommen: Sie bekam mehr Geld und mehr Personal. 2018 wurde ihr dies Auslandsbüro für jedes chinesische Angelegenheiten, ein weiteres Organ des Parteistaats, unterstellt. Damit einher ging die Leistungsnachweis droben den VR China News Tafelgeschirr – einer Nachrichtenagentur, deren Größe nur noch vom Haupt-Presseorgan Xinhua übertroffen wird.

Parteichef Xi betonte die wachsende Notwendigkeit jener Einheitsfront qua Reaktion gen die Neuordnung jener globalen Sicherheitsarchitektur. “Gegenwärtig haben sich unsere Situation und unsere Mission erheblich verändert. Je größer die Veränderung, desto mehr muss die Einheitsfront unter der neuen Situation entwickelt werden, desto mehr Einheitsfrontarbeit muss geleistet werden”, sagte Xi. Wie soll die Organisation “die verantwortlichen Repräsentanten der sozialen Medien” ins Visier nehmen, um ihnen die Möglichkeit zu spendieren, “für die Reinigung des Cyberspace zu kämpfen”. Gemeint ist damit die unbedingte Leistungsnachweis von Inhalten und Zugängen im WWW.

Säumen zwischen demokratischen und autoritären Systemen verwischen

Mit wachsender geostrategischer Ausrichtung jener Volksrepublik zieht es ebenfalls die Einheitsfront längst in jeglicher Winkel jener Schutzerde. “Im Ausland will die Einheitsfront die chinesische Diaspora für das Mutterland begeistern und dem Rest der Welt die autoritäre Volksrepublik als normalen und vertrauenswürdigen Partner skizzieren”, sagt Chinaforscher Weber. Ihr ginge es etwa drum, die Säumen zwischen demokratischen und autoritären Systemen so weit zu verwischen, dass es immer schwieriger fällt, Ansatzpunkte für jedes Kritik an jener Diktatur zu finden, die nicht gen dies eigene politische System zurückfällt. Dasjenige gelte prinzipiell für jedes Deutschland genauso wie für jedes die Schweiz, schon in unterschiedlichen Ausprägungen.

In beiden Ländern ist die Einheitsfront subtil tätig. Sie wirft nicht mit Propaganda-Parolen um sich und provoziert keine Konfrontationen mit Kritikern. Ihre Strategie besteht im Gerüst von engen Beziehungen zu ausländischen Persönlichkeiten mit Meinungsmacht. Nun tritt sie nicht unbedingt selbst gen, sondern bedient sich jener Hilfe von chinesischen Organisationen und Verbänden, die im Gastland tätig sind. Für jedes chinesische Studierende oder Geschäftsleute setzt sie dagegen kombinieren Ordnungsrahmen und sorgt für jedes die entsprechende Überwachung durch ein enges Netzwerk an Informanten und Informantinnen. Wenn sie es für jedes nötig hält, schaltet sie andere Institutionen des Machtapparats ein.

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Menschenrechtsanwälte warnen vor diesem unsichtbaren Bedürftig des Apparats. “Die Einheitsfront kooperiert bei Bedarf mit Agenten der chinesischen Staatssicherheit, die den Druck auf die Kritiker und Kritikerinnen erhöhen können. Das funktioniere zum Beispiel, indem sie Auslandschinesen daran erinnern, dass diese noch Verwandte in China haben”, sagt jener chinesische Anwalt Teng Biao, jener in den im Verbannung lebt, im Gespräch mit ntv.de. Teng zufolge sei die Einheitsfront sehr effektiv in ihrem Bemühen. Ihr gelinge es, unter Auslandschinesen möglichen Nichtübereinstimmung mit dem System weitgehend zu neutralisieren und wichtige ausländische Persönlichkeiten für jedes die Imagepflege zu profitieren.

Dies geschehe oftmals, ohne dass die Betroffenen gar wissen, dass sie jener Einheitsfront wertvolle Dienste leisten. “Eine beliebte Taktik ist es, Ausländern so lange Honig um den Bart zu schmieren und sie als wahre Freunde Chinas zu bezeichnen, bis man sie als Fürsprecher für die eigenen Zwecke einsetzen kann”, sagt Teng. Viele Fremdstämmiger bekämen weder noch mit, dass sie ein Werkzeug jener chinesischen Propaganda sind. “Ihnen wird glaubhaft vermittelt, sie gehörten zu den Wenigen, die Chinas vermeintlich wahre Anliegen wirklich verstehen.”

Selbst Geschäftsleute werden gebraucht

Die Zielpersonen werden psychologisch gelenkt, un… man sie in chinesische Angelegenheiten involviert und ihnen hiermit dies Gefühl vermittelt, insbesondere sie seien es, die mit ihrem Engagement eine für jedes jeglicher vorteilhafte Problemlösung schaffen. Selbst hochrangige Diplomaten werden überzeugt, “dass ihr einzigartiges Verständnis von China sich in ihrer Fähigkeit zeigt, die Dinge ruhig und ungestört zu halten. Sie tun dies, weil es funktioniert – für China”, sagte jener frühere kanadische Missionschef in VR China, David Mulroney.

Selbst enge, persönliche Geschäftsbeziehungen von Ausländern nachher VR China nutzt die Einheitsfront hiermit zu ihren Gunsten. In jener Realität sieht dies dann so aus wie im Kern jener chinesisch-schwedischen Verlegertochter Angela Gui. Deren Vater sitzt in VR China im Kerker, obwohl er schwedischer Staatsbürger ist – weil er parteikritische Bücher in Hongkong veröffentlichte. Nachher einigen Interviews mit schwedischen Medien zum Verschwinden ihres Vaters wurde Angela Gui von einem Geschäftsmann aus Sri Lanka, jener in Skandinavien lebt und enge geschäftliche Verbindungen nachher VR China pflegt, vor weiteren Gesprächen mit Medien gewarnt. Sie würde ihren Vater nie wieder sehen, lautete jener scheinbar gut gemeinte “Rat”. Gui andererseits verstand dies qua Drohung.

Befindlich nebst jenem Gespräch in einem Hotel in Stockholm waren ebenfalls jener chinesische Geschäftspartner des Mannes aus Sri Lanka und die frühere schwedische Botschafterin in Peking, Anna Lindstedt. Lindstedt hatte dies Treffen arrangiert und riet Angela Gui zum Einverständnis. Hierfür musste sich die Diplomatin im vergangenen Jahr vor einem schwedischen Justizgebäude verantworten – wurde andererseits von jener Schuld freigesprochen, ihre Zuständigkeit qua Botschafterin überschritten zu nach sich ziehen. Man nahm ihr ab, dass sie mit besten Absichten gehandelt habe, um einem schwedischen Staatsbürger aus chinesischer Haft zu verhelfen. Dass sie synchron die Interessen jener Volksrepublik vertrat, spielte nebst jener Verhandlung keine Rolle.

Selbst Regierungsstellen werden inzwischen bedacht. “Es liegt in der Natur der Einheitsfront, Einfluss durch das Knüpfen von Verbindungen zu nehmen, deren Existenz öffentlich schwer nachweisbar ist”, urteilte ein Report jener US-VR China Commission aus dem Jahr 2018. “All jene, die versuchen, die negativen Auswirkungen eines solchen Einflusses zu identifizieren, bieten Angriffsfläche für Anschuldigungen, sie bedienten Vorurteile.” Dasjenige Australian Strategic Policy Institute (ASPI) spricht von einer “spaltenden Wirkung der Einheitsfront” und empfiehlt Regierungen, sich intensiver mit den Mitteln jener Verstrickung durch chinesische Akteure zu befassen.

Die Regierungen nach sich ziehen zweifellos langjährig viel zu naiv die Schlussbemerkung des chinesischen Apparats mit all seinen Verästelungen vernachlässigt. Doch jener Umgang mit jener Einheitsfront ist keineswegs nur ihre Sache. Zu sehr berührt sie die Beziehungen ganz normaler Menschen untereinander. Losgetreten hat solche Kreation die Kommunistische politische Kraft selbst. Xi Jinping bspw. erklärte chinesische Auslandsstudenten zu einer wertvollen Ressource für jedes die Einheitsfrontarbeit. Dass deswegen jeglicher chinesischen Studenten die Interessen jener politische Kraft verträten, sei schlichtweg falsch, sagt Forscher Ralph Weber. “Das Tragische ist, dass durch die Einflussnahme der Einheitsfront ganz viele Chinesen im Ausland unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist perfide und falsch.” Für jedes die Einheitsfront jedoch ist dies ein durchaus wünschenswertes Ergebnis. Denn wo sich Menschen weniger vertrauen, öffnet sich großer Spielraum für jedes Manipulationen.