Da lacht sogar die AfD: Es war lustig heute im Bundestag


Sie seien härter geworden, wird hoch die Debatten im Bundestag gesagt. Hinaus die heutige Regierungsbefragung trifft dies nicht zu. Da wurde viel gelacht. Sogar die AfD hatte ihren Spaß.

Die Bundeskanzlerin hat heute nicht viel zu erzählen. Immer, wenn sie sich in dieser Legislatur im Bundestag den Fragen welcher Abgeordneten stellte, bildete den Auftakt eine Wesen Vorleger Regierungserklärung. Im Kontrast dazu heute nicht. Sie berichtet keine drei Minuten vom vergangenen EU-Sternstunde und weist dann darauf hin, dass sie ja noch mehr erzählen könne, “wenn es jemanden interessiert”. “Damit bin ich am Ende, Herr Präsident”, schließt sie ihren Vortrag. Die Kanzlerin ist am Finale – in den Reihen welcher AfD lehnen sich die Abgeordneten schon zurück vor Lachen. “Am Ende mit meinem Vortrag”, schiebt Merkel nachdem. Jetzt lachen sie fernerhin in den anderen Fraktionen.

Von rechts solange bis sinister die Gesamtheit gut gelaunt, dies ist ein seltenes Portrait geworden im Deutschen Bundestag. Im Vollversammlung nach sich ziehen die Debatten während dieser Legislaturperiode eine Rauheit erlangt, die man – wenn gar – nur aus Zeiten kennt, in denen die deutsche Kapitale noch Bonn und nicht Spreeathen hieß. Im Kontrast dazu heute, in welcher letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, ist so ein Tag, an dem es humorvoll zugeht und an dem dies Vollversammlung etappenweise an eine Schulklasse von kurzer Dauer vor den Urlaub erinnert. Da lacht sogar die sonst oft Vorzeige… übellaunig dreinblickende AfD-Gruppe mit.

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Mit Rat und Tat zur Seite: gibt Hinweise.

(Foto: dpa)

Untergeordnet, denn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble welcher SPD-Abgeordneten Nina Scheer dies Mikrofon abdreht, weil sie mit ihrer Frage die zulässigen 60 Sekunden um mehr denn 30 Sekunden überschreitet. “Tut mir leid”, sagt Schäuble, “aber die Regeln haben wir so vereinbart”. Dann bittet er Merkel, zu entgegen setzen. Die entgegnet: “Ist meine Antwortzeit eigentlich eine Minute oder einsdreißig?” Schäuble: “Eine Minute. Aber bei Ihnen gebe ich notfalls ein paar Sekunden dazu.” Dann geht Merkel hinauf die Frage welcher Abgeordneten ein, die sich um den Ausdehnung welcher Windkraft dreht. Scheer hakt noch mal nachdem und Schäuble erinnert sie schmunzelnd daran, “dafür haben Sie 30 Sekunden”. Die Abgeordnete fragt nachdem einem Entschluss aus dem Landtag in Kiel. Da meldet sich Vize-Liberale-Chef Wolfgang Kubicki mit einem Zwischenruf. “Der Beschluss ist mir nicht bekannt, den kennt der Kollege Kubicki scheinbar besser”, sagt Merkel.

“Jetzt ist die Werbung für eine Zeitschrift aber ausreichend”

Untergeordnet dies nächste Themenkreis wird nicht in aller Schweregrad behandelt. Jener Liberale-Abgeordnete Christian Dürr fragt nachdem welcher Bonpflicht. Dies schon 2016 beschlossene Regel sieht vor, dass Geschäftsleute fernerhin im Zusammenhang kleinsten Einkäufen Belege ausdrucken zu tun sein. Dürr sagt, die Hinterher gehen zum Besten von den Handel seien erheblich, kilometerweise Thermopapier müsse im Restmüll entsorgt werden. “Wann wird ihre Regierung diese Bonpflicht abschaffen?”, fragt welcher Liberale-Mann. “Ich fürchte gar nicht”, entgegnet Merkel trotzig. Die Debatte zu dem Regel habe vor drei Jahren stattgefunden, dem Staat würden Milliardeneinnahmen entweichen und Händler müssten ja nicht “in Zeiten der Digitalisierung” zwangsläufig Belege hinauf Papier ausdrucken, sagt die Kanzlerin.

“Aber”, sagt Merkel, und da verlässt die Debatte wieder den gewohnten Rahmen, “ich empfehle Ihnen die Lektüre der ‘Wirtschaftswoche’ von der vergangenen Woche Seite 33 und folgende – hat mir der Finanzminister gesagt – um mal zu sehen, was da abläuft.” Dürr fragt noch mal nachdem, ob Merkel wirklich die Verweis ihres eigenen Wirtschaftsministers ignorieren wolle, welcher sich zuletzt gegen die Bonpflicht wirklich hat. Die Kanzlerin sagt ja. Und legt dann noch mal nachdem: “Ich sag’ noch mal: Wirtschaftswoche.” Dies Zeitung sei “nicht verdächtig, nur Bürokratiemonster gutzuheißen”. Dann grätscht Schäuble mittendrin: “Jetzt ist die Werbung für eine Zeitschrift aber ausreichend.” “Stimmt”, sagt Merkel. Sie hat welcher Düsseldorfer Redaktion ohne Rest durch zwei teilbar ihr Weihnachtsgeschenk gemacht. “Dabei schreiben die auch viel Kritisches über mich.”

Jener Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne möchte dann von Merkel wissen, welches die Regierung dagegen unternehmen will, dass dem Verein welcher Verfolgten des Nazi-Regimes durch dies Pfannkuchen Fiskus die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Merkel entgegnet, die Entziehung bedeute ja nicht, dass die Regierung nun nicht mehr mit aller Potenz gegen Rechtsextremismus kämpfe. “Aber ich vermute mal, dass das Berliner Finanzamt näher am Berliner Senat ist als an der Bundesregierung. Und da ist die Linke ja auch vertreten. Vielleicht kann man das auf Berliner Ebene da noch mal diskutieren.”

“Ich glaube, ich hatte noch eine Sekunde”

Sitzungsleiter Schäuble merkt schon, dass Cezanne mit welcher Ergebnis nicht glücklich ist. “Möchten Sie es noch mal versuchen”, fragt er den Abgeordneten. Doch vor er ihn lässt, weist er fernerhin ihn darauf hin, dass dies “Ländersache” sei. Dann will Merkel noch mal (“Ich glaube, ich hatte noch eine Sekunde”) und behauptet, “der jeweilige Finanzminister hat immer davon geträumt, ein Bundesfinanzamt zu haben.” Cezanne kommt wieder nicht zu Wort, denn jetzt muss Schäuble sich wieder einschalten. “Den Traum hat aber nicht jeder Finanzminister gehabt. Aber jetzt kommen wir mal wieder zurück zum Ernst der Geschäftsordnung.” Dies mit dem Festlich welcher Tagesordnung scheint dem Bundestag heute merklich schwerer zu hinfallen denn sonst. Im Kontrast dazu dies hat infolge welcher vielen harten Debatten im vergangenen Jahr ausnahmsweise ja fernerhin mal eine Berechtigung.

Im Kontrast dazu selbstverständlich wurde nicht nur gewitzelt im Parlament. Merkel beantwortet eine ganze Schlange von Fragen von öffentlichem Motivation. Die wichtigsten Fragen und Erwidern waren:

  • Die Kanzlerin verteidigt ihre Wettkampf erneut, 2015 die deutschen Säumen nicht geschlossen zu nach sich ziehen. “Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat” sagt sie hinauf die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, welcher behauptet es habe zwischen 2014 und 2018 mehr denn 800.000 Zuwandererstraftaten gegeben und ob sie eine Mitverantwortung zu diesem Zweck trage. Sie ergänzt, die Bundesregierung habe an welcher Ordnungsprinzip und Steuerung welcher Wanderung gearbeitet und werde dies weiter tun.
  • Denn Ergebnis hinauf eine Frage welcher SPD-Abgeordneten Scheer zeigt sich Merkel hoch den Ausdehnung welcher Windkraft sorgsam und stellt solange bis März eine Verständigung mit den Ministerpräsidenten zum Besten von schnellere Genehmigungen in Panorama. “Man kann nicht zufrieden sein im Augenblick”, sagt sie. Jener Quotient erneuerbarer Energien solle hinauf 65 v. H. welcher Stromproduktion solange bis 2030 steigen. Dazu seien schätzungsweise 69 solange bis 71 Gigawatt Windkraft nötig.
  • Die Kanzlerin verteidigt ihren fernerhin in welcher Union umstrittenen Richtung, im Zusammenhang welcher Tutorial des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht in der Regel auszuschließen. “Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten”, sagt sie hinauf eine Frage welcher SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann.
  • Vom AfD-Abgeordneten Stefan Kotré wird sie hinauf US-Sanktionen gegen Unternehmen angesprochen, die am Knast welcher Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Merkel kritisiert den Sanktionsbeschluss, stellt im Gegensatz dazu keine Gegensanktionen in Panorama. “Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen.”
  • Jener Linken-Abgeordneten Fabio de Masi will wissen, wie sie zu ihrem Verkehrsminister Andreas Scheune, welcher wegen welcher gescheiterten Straßenbenutzungsgebühr massiv in welcher Kritik steht. “Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht”, sagt sie. Die Vorwürfe würden jetzt die Gesamtheit “sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss”.



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