Dasjenige Glace zu Händen jedes Netanjahu wird dünner


Ein rabenschwarzer Tag zu Händen jedes Netanjahu – dieser Premier muss Personal… vor Gerichtshof erscheinen, um die strafrechtliche Verfolgung im Korruptionsprozess gegen sich anzuhören. Im Fallgrube eines Schuldspruchs drohen ihm zehn Jahre Haft, trotzdem noch versucht er, vor einer Verurteilung davonzukommen.

Welches am Sonntagnachmittag bevorsteht, wollte er solange solange bis zum letzten Moment noch verhindern – vergeblich: Israels Premier muss selbst hinaus die Anklagebank und zuhören, während dies Gerichtshof die Klageschrift gegen ihn verliest. Allesamt Argumente seiner Anwälte, ihr Mandant habe dies Schriftstück schon zigfach selbst gelesen, seine Sicherheit vor Gerichtshof sei nicht gewährleistet, die Corona-Weltweite Seuche erlaube seine Vorliegen nicht – wies dies Gerichtshof ab und legte wacker, dass Netanjahu am Sonntag statt zu regieren vor Gerichtshof steht, “wie jeder andere Beschuldigte auch”, so die Bund.

Hinauf selbige Feststellung legt dies Gerichtshof besonderen Zahl. Denn dieser Premier hatte im Vorfeld des Prozesses ganz ihm zur Verfügung stehenden Hebel in politische politische Bewegung gesetzt, um waagrecht nicht “wie jeder andere Beschuldigte auch” behandelt zu werden. Doch seine Versuche, im israelischen Parlament die Mehrheit zu Händen jedes ein Immunitätsgesetz zu bekommen, dies ihn vor dem Prozess bewahrt hätte, scheiterten.

Verlust dieser Potenz – zu Händen jedes “Bibi” unerträglich

Synchron weigerte sich Netanjahu zurückzutreten, qua die strafrechtliche Verfolgung gegen ihn erhoben wurde. Egal, wie viele namhafte Persönlichkeiten dies von ihm forderten, wie viele Demonstranten es hinaus dieser Straße verlangten. Egal, dass er selbst vor Jahren den Rücktritt des damaligen Premiers Ehud Olmert gefordert hatte, qua dieser unter Korruptionsverdacht geriet – und sein Amtei tatsächlich niederlegte. Ein Verlust dieser Potenz scheint zu Händen jedes den Regierungschef dermaßen unerträglich, geradezu unvorstellbar, dass ein Rücktritt, um die Würde des Amtes nicht zu kaputtmachen, zu Händen jedes “Bibi” nicht infrage kommt.

Dasjenige israelische Recht zwingt ihn nicht zuletzt nicht dazu. Die Gesetzesväter und -mütter hatten seinerzeit offenbar nicht genug Fantasie, um sich kombinieren Premier unter strafrechtliche Verfolgung vorzustellen. Sie verankerten im Recht lediglich, dass ein Ressortchef im Fallgrube einer strafrechtliche Verfolgung zurücktreten muss. Zu Händen den Ministerpräsidenten gilt selbige Vorschrift nicht, und ein von dieser Potenz besessener Mensch wie Netanjahu nutzt selbige Gesetzeslücke aus. Er verteidigt seine Rücktrittverweigerung damit, dass eine Mehrheit ihn gewählt habe im Wissen um die strafrechtliche Verfolgung, und dieser Volkswille nicht missachtet werden dürfe.

Nun steht dem israelischen Regierungschef, erst vor einer Woche wieder im Amtei vereidigt, ein langjähriger Prozess vorweg – angeklagt wegen Bestechung, Betrugs und Untreue. Drei ehemalige enge Mitwirkender sollen qua Kronzeugen gegen Netanjahu postulieren, dieser ganz Vorwürfe abstreitet.

437 Mio. Euro zu Händen jedes kombinieren Telekom-Riesen

Wenn die Vorwürfe jedoch legal und wahr sind, dann hat Netanjahu qua Kommunikationsminister den israelischen Telekom-Riesen Bezeq massiv begünstigt. Dann hatte dies Unternehmen davon Profite im Zahl von 437 Mio. Euro, und Netanjahu hatte davon positive Berichte hinaus dieser zweitwichtigsten Nachrichtenseite des Landes, “Walla”, die zum Konzern gehört.

“Es geht nicht nur um Einflussnahme in der Berichterstattung, sondern um komplette redaktionelle Kontrolle der Webseite durch Netanjahu und seine Leute”, sagt Amir Polier Reineke vom Israelischen Volksherrschaft-Institut. Sie hätten solange solange bis ins Detail entschlossen, “welcher Post erscheinen soll, welche Bilder”. Dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses soll dieser Staatschef angeboten nachher sich ziehen, im Gegenzug zu Händen jedes positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu zehren. Im gleichen Sinne habe er negative Berichterstattung hoch politische Rivalen bestellt, so lautet ein weiterer Vorwurf.

Schmuck, Zigarren und rosa Schampus

Zugegeben laut strafrechtliche Verfolgung ging es Netanjahu nicht nur drum, sein Grafik in dieser Öffentlichkeit zu verheimlichen, sondern nicht zuletzt um ein möglichst luxuriöses Privatleben. Schmuck, Zigarren, Kaviar und rosa Schampus soll dieser Premier bevorzugen – mit Freude qua Geschenk von befreundeten Milliardären. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Luxusgeschenke im Zahl von 184.000 Euro imaginär zu nachher sich ziehen. Wird Netanjahu in allen Punkten schuldig gesprochen, drohen ihm zehn Jahre Haft.

“Netanjahu versucht nun über zwei Strategien, den Prozess zu beeinflussen und im besten Fall der Verurteilung zu entgehen”, erklärt Steffen Hagemann, Büroleiter dieser Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv-Jaffa-Jaffa im Gespräch mit ntv.de. “Zum einen bemüht er sich, den Prozess zu verschleppen – bittet um Aufschübe, beantragt Verschiebungen, nutzte auch die Corona-Pandemie, um den Zeitraum zu dehnen.” Die zweite Strategie: eine Kampagne gegen die Gerichte. “Vertraute Netanjahus haben eine alte, vermeintliche Affäre des Generalstaatsanwalts ausgegraben, damit der unglaubwürdig erscheint”, so Hagemann. “Er behauptete schon im Wahlkampf, die Anklage gegen ihn sei politisch motiviert, die Justiz vollziehe eine ‘Hexenjagd’, um ihm zu schaden. Alte Eliten wollten ihn der Macht berauben.”

Vor dieser ersten Sitzung seiner neuen Regierung sagte dieser Staatschef: “Ich glaube nicht, dass von diesen lächerlichen Anschuldigungen ein Stein auf dem anderen bleiben wird.” Den Prozess beschrieb er qua “Witz”. Welches Netanjahu zu Händen jedes seine persönlichen Ziele in Kauf nimmt: Viele seiner Sympathisant verlieren dies Vertrauen in die israelische Justiz und Vertrauen schenken tatsächlich, dieser gesamte Staatsapparat habe sich gegen den Premier verschworen. Jener Generalstaatsanwalt steht unter Polizeischutz, weil ihm wiederholt mit Mord gedroht wurde. Die Verein spaltet sich zunehmend in ein Pro-Netanjahu-Speicher und eines kontra Netanjahu. Ganz egal, ob in einigen Jahren dies Gerichtshof Netanjahus Unschuld oder Schuld feststellt: leidet unter diesem Prozess schon jetzt.