Dasjenige Problem sind nicht die 86 Cent


Es ist keine große unerwartetes Ereignis, dass dies Karlsruhe die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nachträglich genehmigt. Trotzdem hatte sich die Christlich Demokratische Union in Sachsen-Anhalt schräg gestellt und kassiert nun eine “krachende Ohrfeige”, wie es ein Medienrechtler sagt. Doch Haseloff sieht beiläufig Positives.

Von kurzer Dauer vor dem Finale seiner Pressekonferenz sagt Sachsen-Anhalts Premierminister Reiner Haseloff, dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ihn nicht überrascht. Die Karlsruher Richter hatten am Morgiger Tag berühmt gegeben, dass dieser Rundfunkbeitrag nun doch um 86 Cent aufwärts 18,36 Euro erhoben werden soll. “Das war eine Ohrfeige”, sagt dieser Medienrechtler Bernd Holznagel von dieser Uni Münster im Gespräch mit ntv.de. Das Erste und Zweites Deutsches Fernsehen nach sich ziehen bekommen, welches sie wollten, und die Blockade dieser Christlich Demokratische Union, die im Monat des Winterbeginns die Erhöhung im Magdeburger Landtag aufgehalten hatte, ist unbedeutend geworden.

Man sich nun fragen, warum Haseloff und die Christlich Demokratische Union sich jene Ohrfeige sehenden Auges abholten. Zumal ihr Land damit dies Rundfunkrecht verletzte. Vornehmlich erboste Kritiker sprechen gar von einem Überfall aufwärts den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Davon wollen Haseloff und beiläufig sein Kulturminister Rainer Robra am Mittag in Meideborg dagegen nichts wissen. Dasjenige Tribunal habe ihr Vorgehen schließlich nicht beanstandet, sagen sie. Zu diesem Zweck bestätigte es dagegen dies gegenwärtige Verfahren zur Beitragserhöhung, gegen dies die Christlich Demokratische Union in Sachsen-Anhalt vor Weihnachten rebelliert hatte.

Dieses Verfahren sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf an eine nur zu diesem Zweck zuständige Kommission, die KEF, meldet. Die überprüft ihn dann und legt ihn den Ländern zur Stimmabgabe vor – zunächst den Ministerpräsidenten, dann den Parlamenten. Haseloff hatte im vergangenen Jahr zugestimmt, schon schon davor gewarnt, dass es in seinem Landtag keine Mehrheit zu diesem Zweck gebe. Denn Christlich Demokratische Union, SPD und Grüne hatten sich darauf geeinigt, die Beiträge stabil zu halten. Zusätzlich jene Frage drohte dann die Kenia-Koalition zu zerbrechen. Minister für Inneres Holger Stahlknecht brachte sogar eine Minderheitsregierung solange bis zum Finale dieser Legislatur ins Spiel – welches einer Zusammenarbeit mit dieser AfD Tür und Treffer geöffnet hätte. Haseloff schmiss ihn daraufhin raus und rettete die wackelnde Koalition darüber hinaus die Ziellinie – mit Heil: Nebst den Landtagswahlen im sechster Monat des Jahres siegte er offensichtlich vor dieser AfD.

Zweites verhindert

Haseloff verhinderte, dass Christlich Demokratische Union und AfD verbinden den Rundfunkverstrag ablehnten – und verhinderte eben dadurch ein zweites Thüringen, wo die Christlich Demokratische Union verbinden mit dieser AfD den Liberale-Mann Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt hatte. “Die AfD sitzt der CDU in Sachsen-Anhalt im Nacken”, sagt dieser Politologe Benjamin Höhne zu ntv.de, dieser in Spreeathen am Institut für jedes Parlamentarismusforschung tätig ist. Es sei drum gegangen, die AfD in Schachspiel zu halten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten ganz abwickeln würde. Um den Preis des Koalitionsfriedens ließ dieser Premierminister diesen dann platzen, weil er die solange bis Finale 2020 erforderliche Stimmabgabe wie am Schnürchen nicht ansetzte.

Mit seinem Manöver zur Rettung dieser Kenia-Koalition handelte sich Haseloff die Verfassungsklage von Das Erste und Zweites Deutsches Fernsehen ein. In Karlsruhe ging dies Land dann regelrecht unter. “Sachsen-Anhalt hat in jeder Hinsicht überzogen”, sagt Medienrechtler Holznagel dazu. Dasjenige Nation habe kaum Argumente für jedes seinen Standpunkt geliefert. Zumal es weder noch um dies ging, welches die Christlich Demokratische Union wirklich kritisierte – nämlich wohl zu geringe oder einseitige Berichterstattung darüber hinaus Ostdeutschland, zu hohe Ausgaben oder beiläufig zu wenig Sendeanstalten in dieser Region.

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Welcher parlamentarische Geschäftsführer dieser Christlich Demokratische Union-Gruppe, Markus Kurze, hatte etwa bemängelt, dass es derer nur eine gäbe – den Kinderkanal in Erfurt. Nebst seiner Pressekonferenz sagt beiläufig Haseloff, da sei einiges in einer “deutlichen Unwucht”. Er wisse, welche Gehälter im Ministergesetz stünden und welche die Anstalten hätten. So verdient Das Erste-Intendant Buhrow 395.000 Euro im Jahr, dieser Premierminister in Sachsen-Anhalt bekommt denn Grundgehalt notdürftig die Hälfte. “Das Anliegen der CDU ist im Ansatz berechtigt”, meint Höhne. “Was für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünscht man sich, was ist der Auftrag und wie soll er konfiguriert sein? Die Debatte soll man führen.” Wiewohl andere Institutionen, seien es und Gewerkschaften, müssten aufwärts Veränderungen reagieren. Dass dies Themenbereich so hochkochte, habe wohl beiläufig mit “Deprivationsgefühlen” c/o manchen Ostdeutschen zu tun, so Höhne.

Länder nach sich ziehen kein Veto-Recht

Holznagel zufolge ging es vor Tribunal schon um die Frage, ob ein einzelnes Land ein Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag hat. Genau dies sprachen die Richter Sachsen-Anhalt und allen anderen Ländern nun ab. “Jetzt kann ein einzelnes Land nichts mehr machen”, so Holznagel. Die Landtage könnten eine Beitragserhöhung nur dann stoppen, wenn jeder verbinden dagegen seien. Holznagel drückt es so aus: “Damit ist das System AfD-fest gemacht worden.” Denn nun könne eine hypothetische AfD-Landesregierung Rundfunkerhöhungen praktisch nicht mehr verhindern. Die möglichen Begründungen eine Beitragserhöhung abzulehnen, sind sowieso stark eingeschränkt. So müsste zum Beispiel nachgewiesen werden, dass die Beitragszahler monetär überfordert würden. Schon zuvor habe dies Verfahren für jedes die Parlamente nur eine Typ “notarielle Vollzugsfunktion” vorgesehen.

Genau diesen Zähler kritisiert Haseloff c/o seiner Pressekonferenz am Mittag. “Wir haben hier ein Demokratieproblem”, sagt er. Denn in einer Volksstaat müssten die Abgeordneten leer entscheiden können, sie seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. “Das ist eine Dilemma-Situation”, so dieser Premierminister. Er habe sich erhofft, dass dies Tribunal vereinigen “innovativen Hinweis” zu dieser Frage gegeben hätte. Welcher blieb aus. Haseloffs Kulturminister Robra fordert, dieser KEF mehr Mächtigkeit zu schenken, damit am Finale die Parlamente nicht entscheiden zu tun sein. Dass die Parlamente schon ihr formales Mitspracherecht ohne Zwang aufgäben, hält er wiederum beiläufig nicht für jedes wahrscheinlich.

Genau jene “Dilemma-Situation” könnte am Finale jenen nutzen, die am Entstehen dieser Gesichte standen. “Ich befürchte, dass das Urteil schwer zu vermitteln sein wird”, sagt Politologe Hähne. “In der rechtspopulistischen Wählerschaft wird es nun heißen, das ‘Kartell der Etablierten’ sichere sich Pfründe.” AfD-Chef Tino Chrupalla nannte dies Urteil schon “zutiefst undemokratisch”.

Haseloff kann dieser Niederlage vor Tribunal dagegen beiläufig Positives abgewinnen. So sei ein Prozess in Regung gekommen, den es “sonst so nicht gegeben hätte”. Damit meinte er vermutlich die neue “Kulturplattform”, die dies Land bekommen soll und die von aus kulturelle Highlights im Netz verteilen soll. Das Erste-Intendant Buhrow sagte zwar schon im vergangenen Jahr, dass dies nichts miteinander zu tun gehabt habe. Doch dürfe die Vergabe geholfen nach sich ziehen, die Wogen zu glätten. Beim Mitteldeutscher Rundfunk, dieser für jedes Sachsen-Anhalt zuständig ist, begrüßte man indessen die nun doch noch genehmigte Beitragserhöhung. Denn die ermögliche nun die Finanzierung halt jener Kulturplattform.