Datenschutz wichtiger denn andere Grundrechte?


Weil unter Umständen dies Recht gen Datenschutz zerschunden wird, droht eine Corona-Warn-App ausgebremst zu werden. Nunmehr durch die Informationen, die sie sammelt, könnten die Maßnahmen gelockert werden, die viel massiver in andere Grundrechte Eingriff. Welches gibt es da noch abzuwägen?

Solange es keinen Vakzin oder wenigstens wirksame Medikamente gibt, kann man die Verteilung des Coronavirus sozusagen nur durch Kontaktbeschränkungen eindämmen. Eine weitere Möglichkeit ist die Zurückverfolgung von Infektionsketten. Doch je weiter sich die Erkrankungen verteilen und nicht mehr in aller Regel an Hotspots in Erscheinung treten, umso schwieriger ist dies mit herkömmlichen Mitteln wie Befragungen zu bewerkstelligen.

Eine funktionierende Tracing-App könnte da eine große Hilfe sein. Doch gegen die vom Gesundheitsministerium favorisierte Störungsbehebung mit einem zentralen Server gibt es großen Widerstand, weil sie unter Umständen den Datenschutz dieser Nutzer einschränkt. Nunmehr ist dies gerechtfertigt? Schließlich könnten durch sie die aktuellen Maßnahmen gelockert werden, die massiv andere Grundrechte nachlassen. Dasjenige sind die allgemeine Handlungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie und die Glaubensfreiheit.

“Alles kann man nicht haben”

Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum zum Besten von Infektionsforschung hat darauf im Interview mit dem “Spiegel” eine klare Auflösung gegeben: “Ich denke, wir müssen für Pandemiefälle Datenschutzregeln zeitlich befristet lockern. Letztlich steht der Datenschutz in Konkurrenz zu Grundrechten, die uns im Moment genommen sind. Alles können wir nicht haben, bis die Pandemie vorüber ist.”

In der Regel spielt fernerhin im Kontext dieser vom Gesundheitsministerium bevorzugten Störungsbehebung dieser Initiative PEPP-PT dieser Datenschutz eine zentrale Rolle. Mehr als Bluetooth registriert sie, wenn sich zwei Smartphones reichlich kombinieren bestimmten Zeitraum in kritischer Nähe Ergehen. Un… einem Kernpunkt speichern zweierlei jeweils eine anonymisierte ID des anderen Geräts und senden sie an kombinieren zentralen Server zur Schätzung.

Weder Standortdaten, noch andere persönliche Informationen würden hierbei transferieren, versichert die Initiative. Wenn ein App-Nutzer positiv getestet wurde, sollen jedweder Kontaktpersonen eine Transaktionsnummer zugeschickt bekommen. Mit dieser können sie sich dann voluntaristisch im Kontext dieser zuständigen Gesundheitsbehörde melden. Die gespeicherten und verschlüsselten Begegnungs-Datenansammlung bleiben nur reichlich kombinieren Zeitraum gespeichert, dieser zum Besten von eine mögliche Infektion relevant ist.

Überwachung ist möglich

So weit so gut. Tatsächlich besteht im Kontext dieser vom Gesundheitsministerium favorisierten App mit einem zentralen Server zum Datenabgleich hinwieder eigentlich die Möglichkeit eines Missbrauchs denn im Kontext einer dezentralen Störungsbehebung, im Kontext dieser die Datenansammlung gen den Smartphones bleiben. Unter anderem, weil die Datenansammlung wohl nur pseudonymisiert, hinwieder nicht anonymisiert gespeichert werden. Dasjenige heißt, zum Besten von jeden Nutzer wird eine ID angelegt, um Datenansammlung reichlich längere Zeiträume zuweisen und interpretieren zu können.

Genug damit Misstrauen im Gegensatz zu PEPP-PT unterzeichneten rund 300 Wissenschaftler kombinieren offenen Zuschrift, zu denen fernerhin wichtige ehemalige Mitstreiter des Projekts in Besitz sein von. In dem Zuschrift heißt es, man befürchte dass “eine Form der Überwachung durch die Regierung oder den privaten Sektor” ermöglicht werde. Dies werde dies Vertrauen in eine App und ihre Zustimmung in dieser Union “katastrophal beeinträchtigen”.

Dasjenige sieht fernerhin Linus Neumann vom Wirrwarr Computer Klub so. “Es gibt eine zentrale Instanz, die wissen kann, wer wann wen getroffen hat. Und das ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und schwächt das Vertrauen, gerade weil man dem zentralen Server vertrauen muss”, sagte er dieser “Wirtschaftswoche”.

Es geht um Vertrauen

Es geht damit in erster Linie um Vertrauen. Denn ein zentraler Server bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass Datenansammlung missbraucht werden, es ist lediglich theoretisch möglich. Und dies Ministerium hat sich wahrscheinlich nicht zum Besten von die zentrale Störungsbehebung entschlossen, um später die Bundesbürger auszuspionieren. Vielmehr geht es drum, dass so nicht nur Nutzer vor einer möglichen Infizierung gewarnt werden. Wissenschaftler können aus den gespeicherten Datenansammlung viele weitere Erkenntnisse profitieren, die wichtig im Kampf gegen die weltweite Seuche sind. Außerdem ist es mit zentralen Servern möglich, in Europa grenzüberschreitend zu funktionieren.

Welcher Konservative-Digitalpolitiker Tankred Schipanski sagte dem “Handelsblatt”, dieser Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und dies Bundesamt zum Besten von Sicherheit in dieser Informationstechnologie (BSI) würden ständig gen dem Laufenden gehalten und hätten schließlich fünf Tage Zeit, die Programm vor dieser Veröffentlichung zu begutachten. Die in Deutschland zuständigen Kontrollinstanzen wären damit involviert, Bundesbürger sollten damit sozusagen keinen Grund nach sich ziehen, dieser Corona-Warn-App dieser Bundesregierung zu misstrauen. Es bleibt hinwieder die zumindest sehr unglückliche Informationspolitik, die die Opposition fernerhin scharf kritisiert. Außerdem sollten fernerhin unabhängige Experten die Möglichkeit bekommen, die App unter die Lupe zu nehmen – laut PEPP-PT soll dieser Schlüssel schließlich quelloffen und damit sichtbar sein.

Ohne und geht gar nichts

Notfalls liegt die Meisterschaft hinwieder weder noch in den Händen dieser Bundesregierung. Denn die gewählte Bluetooth-Störungsbehebung funktioniert nur, wenn Google und Apple mitspielen, von denen die so gut wie ausschließlich genutzten Smartphone-Betriebssysteme stammen. Die beiden US-Unternehmen nach sich ziehen sich kürzlich verbündet, um ein sytemübergreifendes App-Zusammenspiel via Bluetooth zu geben. Ihre Störungsbehebung sieht hinwieder keine zentralen Server vor.

Ohne Apple und Google läuft hinwieder nichts, denn sie sollen gestatten, dass die Apps im Hintergrund ständig nachher anderen Smartphones mit installierter Corona-Warn-App scannen. Solche Hintergrundaktivitäten sind sowohl in Androide denn fernerhin in normalerweise nicht gestattet. Google ist da durchaus nicht ganz so rigoros wie Apple und ist laut Reuters parat, seine Schnittstelle fernerhin zum Besten von die PEPP-PT-Störungsbehebung zu öffnen.

Welcher iPhone-Hersteller zieht bisher hinwieder nicht mit. Verschiedenen Quellen nachher verhandelt insofern derzeit nicht nur die Bundesregierung oder Grande Nation mit Apple, fernerhin EU-Industriekommissar Thierry Breton hat schon mit Konzern-Chef Tim Cook reichlich dies Themenkreis gesprochen.

Politik muss Vertrauen verfechten

Es wird damit noch eine Weile dauern, solange bis eine Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar sein kann, vor Finale Mai kann man wohl kaum mit ihr rechnen. Die Zeit drängt zwar und dieser Pressung gen die Politik wächst, die Einschränkungen gegen die Verteilung des Coronavirus weiter zu lockern. Nunmehr so viel Zeit muss sein, eine umfassende Leistungsnachweis dieser Programm – fernerhin von unabhängigen Experten – zu gewährleisten. Sonst könnte tatsächlich dies Vertrauen fehlen, dass genügend Bundesbürger mitmachen.