„Der Kandidatenstatus macht die Russen nervös“


Die Ukraine soll sie Woche Beitrittskandidat welcher EU werden – hierfür nach sich ziehen sich Scholz, Draghi, Macron und Iohannis wohnhaft bei ihrem Visite in Kiew wirklich. Doch die Waffenlieferungen werden nicht substantiell gesteigert. Umgekehrt wäre es besser gewesen, sagt Ukraine-Profi André Härtel von welcher Stiftung Wissenschaft und Politik.

ntv.de: Hat es Sie überrascht, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen soll?

André Härtel: Dasjenige hat mich schon überrascht. In den letzten Wochen bin ich praktisch davon ausgegangen, dass es zu einer Sonderlösung kommt. Dass man demnach den Kandidatenstatus vorläufig erteilt, nichtsdestotrotz welcher Ukraine noch einmal ein Jahr gibt, um wichtige Reformschritte beschleunigt einzuleiten und sich innerpolitisch und nicht nur geopolitisch zu qualifizieren. Oder genauso, dass man den Kandidatenstatus absagt und eine andere kreative Problemlösung findet, um die Ukraine enger an die EU zu mit Bindebogen spielen. Es hat mich genauso überrascht, da wir in den letzten zwei Monaten, seit dieser Zeit die Ukraine und später Moldawien und Georgien ihre Anträge gestellt nach sich ziehen, in welcher EU keine richtige Debatte hatten, welches dies zu Gunsten von deren ökonomische, institutionelle und geopolitische Zukunft bedeutet.

Wie meinen Sie dies?

Dasjenige Warum wurde nicht lichtvoll kommuniziert. Es gab keine Debatte darüber, welches ein Beitritt welcher Ukraine zu Gunsten von die EU bedeutet. Unter ferner liefen die geopolitischen Konsequenzen wurden nicht diskutiert, etwa, welches dies zu Gunsten von Russland bedeutet. Die EU hat sich 2013 mit dem Assoziationsabkommen schon einmal in eine sehr delikate Situation gebracht. Früher ignorierte sie die Rivalität um die Ukraine mit Russland. Selbst sehe genauso heute nicht, dass man sich damit auseinandersetzt, dass es mit Russland eine Mächtigkeit gibt, die in Bezug uff die Ukraine ähnliche Interessen hat. Unter ferner liefen sie möchte die Ukraine integrieren und sieht dies wie ausschließlich an, wie nicht mit EU-Plänen vereinbar. Dasjenige hat man erneut unberücksichtigt, diesmal vor Hintergrund des Krieges. Es ist wieder so, dass man keine Vorbereitungen hierfür trifft, dass Russland sich diesmal nicht von welcher North Atlantic Treaty Organization, sondern von welcher EU bedroht sieht. Unter ferner liefen welcher Kanzler hat sich uff seiner Reise nicht lichtvoll geäußert. Meines Erachtens hat er dies solange bis heute nicht getan. Eine ganz klare Erläuterung aus Sicht deutscher Interessen hat er noch nicht hierfür geliefert, warum die Ukraine EU-Mitglied werden soll und diesen Kandidatenstatus erhalten hat.

Putin hat gesagt, Russland habe nichts dagegen, wenn die Ukraine welcher EU beitritt. War dies etwa gelogen?

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Dr. André Härtel ist Profi zu Gunsten von Russland, Osteuropa und Zentralasien wohnhaft bei welcher Stiftung Wissenschaft und Politik.

Putin lässt sich nicht in die Karten schauen. Russland befindet sich mit welcher Ukraine im Krieg, bisher ist welcher Kreml genauso noch nicht offiziell von seinen vor Beginn welcher so genannten „Spezialoperation“ formulierten Maximalpositionen abgerückt. Welcher Krieg wird zudem nun von Russland langfristig, dies heißt uff Jahre angelegt. Die russische Vorhut sieht sich von dort am längeren Hebel welches die Zukunft welcher Ukraine angeht wie welcher Westen. Wenn es militärisch gut läuft, man zum Beispiel genauso noch einmal uff Kiew übernehmen kann, erübrigt sich dies Themenbereich EU-Kandidatenstatus aus Moskowiter Sicht ganz schnell. Unter ferner liefen wohnhaft bei einer günstigen Verhandlungslösung könnte Russland fordern, dass die Ukraine sich nicht nur sicherheitspolitisch zu Gunsten von unparteiisch erklärt, sondern genauso effektiv in ganz Richtungen anschlussfähig bleibt. Wir wissen, dass Wladimir Putin die Ukraine in welcher Eurasischen Wirtschaftsunion braucht.

Die Ukraine hat noch viele Baustellen abzuräumen, vorweg sie welcher EU beitreten könnte. Die Korruption ist noch immer ein großes Problem, im Reihe einer Jahrhundertaufgabe. Warum hat die Ukraine trotz den Status eines Beitrittskandidaten bekommen?

Dasjenige hat zusammenführen geopolitischen Hintergrund und den kann man stark diskutieren. Zum Besten von mich ist die Frage: Warum jetzt? Jetzt, da sich dies Nation in einem existentiellen Kampf befindet und wir gleichsam nur jenseits Sicherheitspolitik und Waffenlieferungen sprechen sollten.

Vielleicht weil es ein wichtiges Zeichen welcher Solidarität ist, dies Zeichen: Ihr gehört zu uns?

Dasjenige hätte man genauso in einem halben Jahr zeugen können und die Macht in Pipapo stecken können, die viel wichtiger sind. Welches nützt welcher Ukraine oder genauso welcher EU welcher Kandidatenstatus, wenn es dies Nation in ein paar Monaten nicht mehr gibt? Welcher Kandidatenstatus hat keine sicherheitspolitische Komponente. Welches hilft er ihr hierbei, diesen Krieg gegen Russland zu Vorteil verschaffen? Die Ukrainer ringen drum, dass ihr Nation in den alten Säumen Dasein bleibt. Sie ringen nicht wie erstes zu Gunsten von die EU-Mitgliedschaft. Selbst glaube, die ukrainische Sozialstruktur hätte es verstanden, wenn die EU gesagt hätte, jetzt unterordnen wir uns erstmal uff dies Sicherheitspolitisch-Militärische und in einem halben Jahr entscheiden wir, welches wir in Bezug uff eine EU-Mitgliedschaft unternehmen. So nach sich ziehen wir zwei Monate jenseits irgendwas diskutiert, dass uns keinen Deut bringt, diesen Krieg zu Vorteil verschaffen.

Steckt nicht im Kandidatenstatus genauso die Botschaft, dass man dem Nation nun folglich noch stärker hilft?

Dasjenige ist die große Frage. Passiert dies denn? Es hat gleichsam nichts miteinander zu tun. Die Verleihung des Kandidatenstatus ist eine politische Turnier. Dann beginnt ein technischer Prozess jenseits mehrere Jahre, in 35 Kapiteln. Dasjenige ist kein Einstieg in eine Pakt. Dasjenige bedeutet keine Sicherheitsgarantie. Mal außer davon, dass genauso die EU-Mitgliedschaft keine Sicherheitsgarantie wäre. Unter ferner liefen die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon ist unvergleichbar mit Beschränkung 5 welcher North Atlantic Treaty Organization. Die Verleihung des Kandidatenstatus hat substantiell keine sicherheitspolitische Wert. So gut wie ist sie eine Zerstreuung von diesen Themen.

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Sie meinen man lenkt davon ab, dass man nicht genug Waffen liefert.

Genau. Dasjenige könnte dahinterstehen. Man hat irgendwas getan, worauf man sich später ernennen kann. Welches toll aussieht, welches wie eine ganz große Sache aussieht, nichtsdestotrotz gar nicht den derzeitigen Notwendigkeiten und Realitäten vor Ort entspricht.

Dagegen Selenskyj und die Mehrheit welcher Ukrainer wollten es doch.

Natürlich war dies jetzt zu Gunsten von die Ukrainer ein historisches Gelegenheitsfenster. Denen war völlig lichtvoll, sie verteidigen ohne Rest durch zwei teilbar die Volksherrschaft in Europa gegen die Russen. Damit können sie moralischen Verdichtung ermutigen. Ihnen war lichtvoll, dass es vielleicht nie wieder so zusammenführen viel versprechenden Moment in Richtung Kandidatenstatus schenken würde. Selbst kritisiere genauso nicht die Turnier per se. Selbst kritisiere die Bekräftigung und dass die ganze Historie wahrscheinlich nicht komplett tiefsinnig wurde. Man hätte neben dem Kandidatenstatus genauso jenseits militärische Fragen reden zu tun sein. Man hätte sagen zu tun sein, welches dies sicherheitspolitisch bedeutet. Selbige sicherheitspolitische Flankierung vermisse ich hier.

Kanzler Scholz sagt, wir helfen welcher Ukraine schon massiv, genauso mit schweren Waffen.

Experten in welcher Ukraine sagen, wir zu tun sein mindestens jeweils eine Null an die Zahlen unserer Lieferungen dranhängen, damit sie irgendwas bedeuten. Wir wissen, dass die Waffenlieferungen nicht einmal zu Gunsten von die Defensive ausreichen, geschweige denn zu Gunsten von eine Offensive. Zähler! Da zu tun sein wir uns jenseits andere Fragen wie: „Können die damit Russland angreifen?“ oder „Was wäre ein Sieg der Ukraine?“ weder noch unterhalten. Derzeit ist es simpel schwergewichtig zu Gunsten von die Ukrainer, die Kampfzone zu halten, weil sie diesem Artilleriebeschuss nichts entgegensetzen können. Dasjenige ist die Wirklichkeit vor Ort. Zum Besten von die nötig haben wir eine Problemlösung. Da wird mir welcher Kandidatenstatus nicht stark genug durch eine sicherheitspolitische Vereinbarung flankiert. Damit meine ich nicht nur Waffenlieferungen, sondern genauso Sicherheitsgarantien zu Gunsten von die Zukunft.

Wird man nicht schnell zur Kriegspartei, wenn man jetzt Sicherheitsgarantien gibt?

Wir zu tun sein langfristig denken. Die notwendige Debatte jenseits Sicherheitsgarantien ist die Konsequenz dessen welches ich waagrecht angedeutet habe. Ohne Sicherheitsarrangement macht welcher Kandidatenstatus weder zu Gunsten von die Ukraine noch zu Gunsten von die EU Sinn. Welcher Konflikt darüber, wohin die Ukraine gehört, wird streichen. Unter ferner liefen nachdem einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen wird die potentielle Gefahr eines neuen Angriffs zu Gunsten von die Ukraine hoch bleiben. Die Mitgliedsstaaten zu tun sein sich im Verbund mit anderen Partnern entscheiden, welches ihnen eine souveräne und freie Ukraine wert ist. Zum Besten von den ganzen Gedankenaustausch um eine „geopolitisches Europa“ und seinen „strategischen Kompass“ hat jetzt die Stunde welcher Wahrheit geschlagen – im Kernpunkt welcher Ukraine ist eine Erweiterung welcher EU nicht ohne sicherheitspolitische Komponente erdenklich.

Heißt dies, die EU hätte die Ukraine Russland überlassen sollen?

Nein, dies habe ich nicht gesagt. Dasjenige heißt zu Gunsten von mich, dass man die Pipapo holistisch in Zusammenhang stehen mit muss. Man muss sicherheitspolitische Aspekte mitdenken oder jetzt, vor dem Hintergrund des Krieges, vorziehen. Es ist völlig lichtvoll, dass welcher Kandidatenstatus die Russen nervös macht. Dasjenige wird wie zusätzliche Gefahr wahrgenommen. Da frage ich die Brüsseler Eliten: Welches habt ihr jetzt noch an sicherheitspolitischen Überlegungen in petto, um dies Ganze zu einer vernünftigen Politik zu zeugen? Um sie Tatsache zu hauen, dass dies nun wie zusätzliche Gefahr wahrgenommen wird? Außer dem, welches bisher geliefert worden ist und den Hunderten Mio. Euro zu Gunsten von Waffenkäufe.

Welches sollte die EU Ihrer Meinung nachdem tun?

Dasjenige Erste sind Waffenlieferungen. Die müssten nichtsdestotrotz Ausmaße entgegennehmen, dass die Ukrainer sich jenseits ihre Manpower und dies Werkstoff selbst schützen könnten. So, dass weitere russische Gebietsnahmen unmöglich werden oder sogar dies bisher eroberte Territorium zurückgewonnen werden kann. Wenn welcher Krieg vorbei ist, muss es Sicherheitsgarantien schenken. Dasjenige Versprechen an die Ukraine, zu Gunsten von jeden Übergriff die Sanktionsfront und die Waffenlieferungen wieder so hochzufahren, wie dies vorher welcher Kernpunkt war.

Welches schätzen Sie, wie stark es solange bis zu einem EU-Beitritt welcher Ukraine dauern wird?

Die Ukrainer umziehen von fünf solange bis sieben Jahren aus, manchmal ist genauso von zehn Jahren die Referat. Dagegen es gibt genauso den worst case wie wohnhaft bei welcher Türkei oder manchen Staaten des Westbalkans, dass es gar nichts wird und welcher Zeitraum undefinierbar wird. Es wird wahrscheinlich genauso in Russland stark diskutiert, welches dieser Kandidatenstatus gar bedeutet. Ist dies ein symbolischer Darstellung? Welches zu Gunsten von Stolpersteine gibt es noch, vorweg sich dies gar materialisiert? Schlimmstenfalls zögert sich welcher Beitritt solange bis zum St. Nimmerleinstag hervor.

Mit André Härtel sprach Volker Petersen