Deutschland gefährdet seine Reputation


Fehler sind leichtgewichtig eingestanden, vor allem, wenn man sich hinter einem „wir“ verstecken kann. Im Unterschied dazu nötig sind jetzt nicht Bekenntnisse, sondern die Entgegennahme von Verantwortung zum Besten von eine falsche Energiepolitik.

Es gibt eine banale Regel, die wenn schon zum Besten von Politikerinnen und Volksvertreter gilt. Fehler können vorkommen. Welches in einem Moment richtig erscheint, kann sich später denn falsch herausstellen. So irgendetwas passiert immer wieder. Die richtige Reaktion ist dann, den Fehler nicht nur zu Mitleid, sondern ihn, sofern möglich, zu korrigieren.

Drum ging es wohnhaft bei jener „Zeitenwende“, von jener Kanzler Olaf Scholz nachher dem russischen Raubüberfall hinaus die Ukraine sprach. Vor dem Überfall hatte Deutschland keine Waffen an die Ukraine geliefert. Jetzt schon. Vor dem Krieg hatte Scholz sich geweigert, publik „Nord Stream 2“ zu sagen. Jetzt ist die Pipeline hinaus Glace gelegt. Sie wird sicher niemals in Fabrik umziehen.

Im Unterschied dazu zu einer Zeitenwende gehört wenn schon, zum Besten von die Konsequenzen jener Fehler einzustehen. Die Russland-Politik jener vergangenen Jahre beruhte hinaus falschen Annahmen und war in weiten Teilen ein Fehler. Immer mehr Volksvertreter entschuldigen sich hierfür, etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – wenn wenn schon mit Formulierungen, hinter denen sie ihre persönliche Verantwortung verstecken. Von Steinmeier hieß es etwa, er habe sich in Putin geirrt, „wie andere auch“. Andere waren im Kontrast dazu wenn schon nicht denn Kanzleramtschefs und Außenminister mit allem verfügbaren Wissen weiterführend den Kreml-Autokraten vertraut. Die Verzeihung klingt nicht nachher Zeitenwende, dies klingt nachher „Sorry, Leute“.

Noch einfacher hat es sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Sie ließ eine Sprecherin ein Statement verteilen, dessen Botschaft vor allem ist: meine Wenigkeit habe keine Fehler gemacht. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest“, heißt es darin.

Wiedererleben an Griechenland

Gemeint ist ihre Blockade eines North Atlantic Treaty Organization-Beitritts jener Ukraine. Ob jener Krieg im Zuge dessen hätte verhindert werden können oder ob Russland die Ukraine dann schon früher angegriffen hätte, dies ist heute nicht mehr zu putzen. Vor allem im Kontrast dazu ist es weder noch jener zentrale Vorwurf, den Merkel sich in jemanden verliebt sein lassen muss. Die Altkanzlerin und ihre Koalitionen nach sich ziehen, wie schon die rot-grüne Vorgängerregierung unter dem heutigen Kreml-Lobbyisten Gerhard Schröder, die Gesamtheit getan, um Deutschland immer stärker sklavisch zu zeugen von russischem Gas.

Im Unterschied dazu dies war doch zum Besten jener deutschen Wirtschaft, könnte man nun einwenden. Ja, schon. Im Unterschied dazu es war gerade eben wenn schon riskant. Wenige Ökonomen nach sich ziehen darauf hingewiesen, dass es eine Parallele zwischen dem deutschen Verhalten in jener Eurokrise und jener jetzigen Situation gibt. „Vor elf Jahren erlebte Griechenland eine Staatsschuldenkrise. Die Ursachen waren eine unverantwortliche Finanzpolitik und Pech“, twitterte jener französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Philipon Zustandekommen vierter Monat des Jahres, hier zitiert nachher einer sehr lesenswerten Erforschung in jener „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Heute erlebt Deutschland eine geopolitische Krise. Die Ursachen sind eine unverantwortliche Energiepolitik und Pech. Das Pech Griechenlands war eine globale Finanzkrise, die im amerikanischen Häusermarkt entstand. Das Pech Deutschlands besteht aus unberechenbaren Entscheidungen eines verschanzten Tyrannen.“

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Dieser Zusammenhang ist nicht zwangsläufig, im Kontrast dazu er drängt sich nicht nur Philipon hinaus. Welcher US-Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman erinnert in jener „New York Times“ daran, dass die deutsche Regierung in jener Eurokrise schnell dieserfalls war, Pressung hinaus die betroffenen Länder auszuüben. In jener Folge sei die griechische Wirtschaft um 21 v. H. eingebrochen, die Erwerbslosigkeit hinaus 27 v. H. gestiegen. Deutschland sei parat gewesen, Griechenland und anderen Ländern wirtschaftliche und soziale Katastrophen aufzubürden – sei im Kontrast dazu nicht parat, nun selbst zum Besten von die unbestreitbare Verantwortung seiner früheren Energiepolitik weitaus geringere Preis zu tragen. „Ich weiß nicht, wie man das quantifizieren könnte“, schreibt Krugman, „aber ich vermute, dass Deutschland sehr viel mehr und deutlichere Warnungen wegen seiner geistlosen Abhängigkeit von russischem Gas erhalten hat als Griechenland vor der Krise wegen seiner Kreditaufnahme.“

Die Schuldenkrise einstufen Krugman und Philipon unterschiedlich, ihr Urteil weiterführend Deutschland ist jedoch ident: Es ist ein Sachverhalt von Doppelmoral. Dasjenige Weigern jener Bundesregierung, einem sofortigen Kraft-Embargo wenigstens zum Besten von Kohle und Öl zuzustimmen, ist verantwortungslos.

Bislang war „Zeitenwende“ nur ein Spruch

Andrei Illarionow, ein ehemaliger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, sagte jener BBC, wenn westliche Länder „versuchen würden, ein echtes Embargo für Öl- und Gasexporte aus Russland einzuführen … würde ich wetten, dass die russischen Militäroperationen in der Ukraine wahrscheinlich innerhalb von ein oder zwei Monaten eingestellt werden, gestoppt werden“. Und welches macht die Bundesregierung? Sie handelt in jener EU eine Übergangsfrist von vier Monaten zum Besten von dies Kohle-Embargo aus.

Die Zeitenwende, von jener Scholz gesprochen hat, ist bislang vor allem ein Spruch geblieben. Dasjenige gilt wenn schon zum Besten von die Waffenlieferungen. In den vergangenen fünf Jahren war Deutschland jener weltweit fünftgrößte Waffenexporteur, unter den europäischen Ländern hat nur noch Grande Nation mehr Rüstungsgüter vollzogen. Wenn es im Kontrast dazu um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, wird Deutschland in jener EU von Estland in den Schlagschatten gestellt.

Während die Bundesregierung zögert, erodiert dies deutsche Renommee wohnhaft bei den Verbündeten. Darauf weist wenn schon die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hin. Es gebe „ökonomische, sicherheitspolitische und ethische Argumente für ein Embargo – manche halten es auch für geboten, um Deutschlands Reputation bei den Bündnispartnern nicht zu gefährden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Krugman schreibt, Deutschland sei praktisch zu Putins wichtigstem Unterstützer geworden. Wenn sich dieses Gemälde international festsetzt, wird jener Schaden gewaltig sein.

Die Ukraine braucht kein weiteres Interview von deutschen Politikern, die darüber jammern, wie sehr sie sich in Putin getäuscht nach sich ziehen – insofern ist Merkels Stillschweigen zu willkommen heißen. Welches die Ukraine braucht, ist europäische Solidarität. Untergeordnet aus Deutschland.