Deutschland übernimmt EU-Vorsitz

Die Erwartungen an Deutschland sind monströs. Mitten in welcher Corona-Notlage übernimmt die Bundesrepublik an diesem Mittwoch den Vorsitz welcher EU-Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in den nächsten sechs Monaten nicht nur den Weg aus welcher Rezession weisen und den Brexit unvollkommen nachsichtig droben die Boden schaffen. Sie soll Europa vereinen und modernisieren, dem ganzen Projekt neuen Schub verschenken. Welches kommt da gen Deutschland zu? Die wichtigsten Position beziehen:

Welches ist die Ratspräsidentschaft gar?

Die EU-Länder wechseln sich aus sechs Monate mit dem Vorsitz welcher Ministerräte ab, die zum Besten von die Gesetzgebung zuständig sind. Deutschland übernimmt jetzt von Kroatien und gibt zum 1. Januar an Portugal ab. Während welcher Ratspräsidentschaft leiten nun deutsche Ressortchef die Beratungen mit ihren EU-Kollegen, mithin etwa Heiko Maas die Treffen welcher Außenminister oder Peter Altmaier die welcher Wirtschaftsminister. Für jedes informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Nationalstaat – derzeit wegen Corona jedoch nur eingeschränkt. Jedes Vorsitzland versucht, eigene politische Schwerpunkte zu setzen, daher gleichfalls denn Vermittler in Verhandlungen Kompromisse zuwege zu schaffen.

Welche Rolle hat Bundeskanzlerin Merkel?

Formal gar keine. Früher war dasjenige voneinander abweichend: 2007 leitete Merkel wohnhaft bei ihrer ersten deutschen Ratspräsidentschaft die Sitzungen welcher Staats- und Regierungschefs. Doch 2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon welcher Posten eines hauptamtlichen Ratspräsidenten geschaffen, welcher jetzt zum Besten von die Leitweglenkung welcher Gipfeltreffen zuständig ist. Derzeit ist dasjenige welcher Belgier Charles Michel. Trotzdem sind die Erwartungen gleichfalls an Merkel privat hoch. Sie ist von all ihren EU-Kollegen am längsten im Amtei, sie gilt denn krisenerprobt und pragmatisch. Und sie vertritt dasjenige bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Nationalstaat.

Welches hat Deutschlands Vorgänger Kroatien erreicht?

Kroatien, dasjenige jüngste EU-Mitglied, hatte denn Topthema die engere chemische Bindung welcher EU an den Westbalkan gewählt. Doch die Präsidentschaft wurde von welcher weltweite Seuche überrollt. Üblicherweise finden nachdem offiziellen Unterlagen pro Semester solange bis zu 1500 EU-Arbeitstreffen statt, von welcher Schubfach- solange bis zur Ministerebene. In welcher Corona-Notlage schwand die Kondensator gen nur noch zehn v. H.. Ministertreffen und ein Gipfeltreffen in Zagreb wurden gestrichen, was auch immer gen Videokonferenzen und Krisenbetrieb umgestellt. Zuerst rumpelte es kritisch zwischen den 27 EU-Staaten, nachdem und nachdem rauften sie sich wieder zusammen.

Welches hat sich Deutschland vorgenommen?

Vorerst steht die Krisenbewältigung. „Dies Virus muss eingedämmt, die europäische Wirtschaft wieder aufgebaut und welcher soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden“, erklärt die Bundesregierung. Dazu soll rasch dasjenige geplante Milliarden-Sendung zur wirtschaftlichen Erholung beschlossen werden, zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan solange bis 2027, möglichst schon wohnhaft bei einem Sondergipfel in Hauptstadt von Belgien am 17. und 18. Juli.

Zusammen will Merkel den Schutz des Klimas und die Digitalisierung voranbringen. Außenminister Maas nennt zwei weitere Punkte: den geordneten Zweck des britischen EU-Austritts zum Jahresende und eine stärkere Rolle Europas zwischen den globalen Großmächten USA, Volksrepublik China und Russland. Beiläufig die Kongress zur Zukunft Europas – eine Bürgerdebatte – soll gen den Weg gebracht werden. Einzelheiten stillstehen im 24-seitigen Präsidentschaftsprogramm. Die weltweite Seuche schränkt die EU-Arbeit weiter ein, nachdem Einschätzung eines deutschen Diplomaten gen rund 30 v. H. des Üblichen. Vieles muss weiter online laufen.

Wie viel kostet die Präsidentschaft die deutschen Steuerzahler?

Dies ist wegen welcher Corona-Notlage schwergewichtig zu sagen. Ursprünglich erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten von gut 161 Mio. Euro, wie sie gen eine Ansuchen welcher Grünen mitteilte. Doch weil Treffen abgesagt wurden und gleichfalls welcher große EU-Volksrepublik China-Gipfeltreffen in Leipzig vertagt wurde, dürften Reise- und Organisationskosten wegfallen. Gen Gastgeschenke und große Sponsoren will die Bundesregierung ohnehin verzichten.

Wer energisch, welches Nationalstaat mit welcher Präsidentschaft dran ist?

Dies wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgesetzt, folgt daher einer festen Rotation: aus einmal durch und dann wieder von vorne. Denn die Europäischen Gemeinschaften erst einmal nur sechs Mitglieder hatten und später neun, waren die Abstände von kurzer Dauer. Somit ist es gleichfalls schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Dies nächste Mal ist Deutschland daher erst nachdem 2030 wieder dran.

DPA