Deutschland übt sich in Doppelmoral


Fehler sind leichtgewichtig eingestanden, vor allem, wenn man sich hinter einem „wir“ verstecken kann. Zwar nötig sind jetzt nicht Bekenntnisse, sondern die Übernehmen von Verantwortung zu Gunsten von eine falsche Energiepolitik.

Es gibt eine banale Regel, die fernerhin zu Gunsten von Politikerinnen und Volksvertreter gilt. Fehler können vorkommen. Welches in einem Moment richtig erscheint, kann sich später wie falsch herausstellen. So irgendetwas passiert immer wieder. Die richtige Reaktion ist dann, den Fehler nicht nur zu Mitgefühl, sondern ihn, wenn möglich, zu korrigieren.

Drum ging es für dieser „Zeitenwende“, von dieser Kanzler Olaf Scholz nachdem dem russischen Raub gen die Ukraine sprach. Vor dem Überfall hatte Deutschland keine Waffen an die Ukraine geliefert. Jetzt schon. Vor dem Krieg hatte Scholz sich geweigert, publik „Nord Stream 2“ zu sagen. Jetzt ist die Pipeline gen Eiskreme gelegt. Sie wird sicher niemals in Fabrikationsstätte möglich sein.

Zwar zu einer Zeitenwende gehört fernerhin, zu Gunsten von die Konsequenzen dieser Fehler einzustehen. Die Russland-Politik dieser vergangenen Jahre beruhte gen falschen Annahmen und war in weiten Teilen ein Fehler. Immer mehr Volksvertreter entschuldigen sich hierfür, etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – wenn fernerhin mit Formulierungen, hinter denen sie ihre persönliche Verantwortung verstecken. Von Steinmeier hieß es etwa, er habe sich in Putin geirrt, „wie andere auch“. Andere waren hinwieder fernerhin nicht wie Kanzleramtschefs und Außenminister mit allem verfügbaren Wissen jenseits den Kreml-Autokraten vertraut. Die Verzeihung klingt nicht nachdem Zeitenwende, dasjenige klingt nachdem „Sorry, Leute“.

Noch einfacher hat es sich Ex-Kanzlerin gemacht. Sie ließ eine Sprecherin ein Statement verteilen, dessen Botschaft vor allem ist: meine Wenigkeit habe keine Fehler gemacht. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest“, heißt es darin.

Flashback an Griechenland

Gemeint ist ihre Blockade eines North Atlantic Treaty Organization-Beitritts dieser Ukraine. Ob dieser Krieg in Folge dessen hätte verhindert werden können oder ob Russland die Ukraine dann schon früher angegriffen hätte, dasjenige ist heute nicht mehr zu putzen. Vor allem hinwieder ist es weder noch dieser zentrale Vorwurf, den Merkel sich Gefälligkeit lassen muss. Die Altkanzlerin und ihre Koalitionen nach sich ziehen, wie schon die rot-grüne Vorgängerregierung unter dem heutigen Kreml-Lobbyisten Gerhard Schröder, was auch immer getan, um Deutschland immer stärker hörig zu zeugen von russischem Gas.

Zwar dasjenige war doch zum Besten dieser deutschen Wirtschaft, könnte man nun einwenden. Ja, schon. Zwar es war wellenlos fernerhin riskant. Manche Ökonomen nach sich ziehen darauf hingewiesen, dass es eine Parallele zwischen dem deutschen Verhalten in dieser Eurokrise und dieser jetzigen Situation gibt. „Vor elf Jahren erlebte Griechenland eine Staatsschuldenkrise. Die Ursachen waren eine unverantwortliche Finanzpolitik und Pech“, twitterte dieser französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Philipon Zustandekommen vierter Monat des Jahres, hier zitiert nachdem einer sehr lesenswerten Schluss in dieser „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Heute erlebt Deutschland eine geopolitische Krise. Die Ursachen sind eine unverantwortliche Energiepolitik und Pech. Das Pech Griechenlands war eine globale Finanzkrise, die im amerikanischen Häusermarkt entstand. Das Pech Deutschlands besteht unberechenbaren Entscheidungen eines verschanzten Tyrannen.“

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Dieser Zusammenhang ist nicht zwangsläufig, hinwieder er drängt sich nicht nur Philipon gen. Welcher US-Wirtschafter Paul Krugman erinnert in dieser „New York Times“ daran, dass die deutsche Regierung in dieser Eurokrise schnell hier war, Komprimierung gen die betroffenen Länder auszuüben. In dieser Folge sei die griechische Wirtschaft um 21 von Hundert eingebrochen, die Erwerbslosigkeit gen 27 von Hundert gestiegen. Deutschland sei bereit liegend gewesen, Griechenland und anderen Ländern wirtschaftliche und soziale Katastrophen aufzubürden – sei hinwieder nicht bereit liegend, nun selbst zu Gunsten von die unbestreitbare Verantwortung seiner früheren Energiepolitik weitaus geringere Preis zu tragen. „Ich weiß nicht, wie man das quantifizieren könnte“, schreibt Krugman, „aber ich vermute, dass Deutschland sehr viel mehr und deutlichere Warnungen wegen seiner geistlosen Abhängigkeit von russischem Gas erhalten hat als Griechenland vor der Krise wegen seiner Kreditaufnahme.“

Die Schuldenkrise einstufen Krugman und Philipon unterschiedlich, ihr Urteil jenseits Deutschland ist jedoch wie: Es ist ein Kernpunkt von Doppelmoral. Dasjenige Weigern dieser Bundesregierung, einem sofortigen Leistungsabgabe-Embargo wenigstens zu Gunsten von Kohle und Öl zuzustimmen, ist verantwortungslos.

Bislang war „Zeitenwende“ nur ein Werbespruch

Andrei Illarionow, ein ehemaliger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, sagte dieser BBC, wenn westliche Länder „versuchen würden, ein echtes Embargo für Öl- und Gasexporte Russland einzuführen … würde ich wetten, dass die russischen Militäroperationen in der Ukraine wahrscheinlich innerhalb von ein oder zwei Monaten eingestellt werden, gestoppt werden“. Und welches macht die Bundesregierung? Sie handelt in dieser eine Übergangsfrist von vier Monaten zu Gunsten von dasjenige Kohle-Embargo aus.

Die Zeitenwende, von dieser Scholz gesprochen hat, ist bislang vor allem ein Werbespruch geblieben. Dasjenige gilt fernerhin zu Gunsten von die Waffenlieferungen. In den vergangenen fünf Jahren war Deutschland dieser weltweit fünftgrößte Waffenexporteur, unter den europäischen Ländern hat nur noch Französische Republik mehr Rüstungsgüter umgesetzt. Wenn es hinwieder um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, wird Deutschland in dieser EU von Estland in den Schlagschatten gestellt.

Während die Bundesregierung zögert, erodiert dasjenige deutsche Renommee für den Verbündeten. Darauf weist fernerhin die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hin. Es gebe „ökonomische, sicherheitspolitische und ethische Argumente für ein Embargo – manche halten es auch für geboten, um Deutschlands Reputation bei den Bündnispartnern nicht zu gefährden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Krugman schreibt, Deutschland sei praktisch zu Putins wichtigstem Unterstützer geworden. Wenn sich dieses Gemälde international festsetzt, wird dieser Schaden gigantisch sein.

Die Ukraine braucht kein weiteres Interview von deutschen Politikern, die darüber jammern, wie sehr sie sich in Putin getäuscht nach sich ziehen – insofern ist Merkels Sich in Schweigen hüllen zu willkommen heißen. Welches die Ukraine braucht, ist europäische Solidarität. Unter ferner liefen Deutschland.