Deutschland will während EU-Präsidentschaft Asylrecht ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft pro eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. „Wir zu tun sein da endlich Fortschritte zeugen“, sagte Seehofer den Zeitungen dieser Funke Mediengruppe. Er erneuerte seine Forderung, worauf schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden solle, ob ein Einreisender asylberechtigt ist.

„Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden“, sagte Seehofer dazu weiter. Um dies durchzusetzen, müsse die europäische Grenzschutzbehörde Frontex „massiv“ ausgebaut werden.

„Ob für dieser Seenotrettung, für dieser Rückholung von Kindern aus Griechenland oder für dieser Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen“, kritisierte dieser CSU-Volksvertreter. Dieses Themenbereich müsse die EU jetzt „verbinden anpacken und endlich visuell vorankommen“.

Pro Unterstand kritisiert Vorstoß Seehofers

„Wir lehnen Massenverfahren an den Säumen ab“, kritisierte dieser Geschäftsführer dieser Menschenrechtsorganisation Pro Unterstand, Günter Burkhardt, den erneuten Vorstoß Seehofers. Damit würde „dieser Rechtsstaat an dieser EU-Grenze ausgehebelt“.

Burkhardt wies darauf hin, dass für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen Betroffene kaum anwaltliche Vertretung bekommen könnten. Neben… sei eine gerichtliche Validierung von behördlichen Fehlentscheidungen kaum möglich: „In Haftlagern wird dieser Rechtsstaat faktisch außer Macht gesetzt.“

Viele Asylbewerber gelangt obig den Luftweg nachdem Deutschland

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Ernennung hinauf eine Reisewegbefragung des Bundesamts pro Wanderung und Flüchtlinge (Bamf) berichtete, reiste 2019 mehr qua ein Drittel dieser Asylbewerber hinauf dem Luftweg nachdem Deutschland ein. Dies seien gut 15.000 von 40.000 Befragten gewesen.

Daten darüber, wie viele dieser Einreisen legal etwa mit gültigen Visa oder rechtswidrig erfolgten, zum Denkmuster mit gefälschten Dokumenten, lagen demnach immerhin nicht vor. Dies sei gleichwohl deswegen schwergewichtig feststellbar, weil für Weiterreisen intrinsisch des Schengen-Raums in dieser Regel keine weiteren Kontrollen erfolgten, hieß es.

Dies Bamf hat erst im vierter Monat des Jahres vergangenen Jahres damit begonnen, Asylbewerber wissenschaftlich nachdem ihrem Reiseweg zu interviewen. Zuvor habe es lediglich Stichproben gegeben.

AFP