Die Georgier wollen in die EU, ihre Regierung nicht


Die Ukraine und Moldawien sollen EU-Beitrittskandidaten werden. Im Prinzip war dies selbst jener Wunsch Georgiens. Doch inzwischen ist dies Streben jener Regierung in Tbilissi nachdem Westen eingeschlafen, obwohl die Volk mehrheitlich hierfür ist. Welches ist da los?

Die Grusinische Heerstraße in Richtung Kazbegi ist fast wie zweispurig. Doch die meiste Zeit ist nur eine Spur leer. Aufwärts jener anderen parken unzählige Lkw. Stoßstange an Stoßstange. Daneben stillstehen Männer, die sich unterhalten, Zigaretten rauchen, gen Gaskochern Lebensmittel zubereiten. Manche koksen hinter ihrem Lenkrad.

Welcher normale Straßenverkehr rauscht an ihnen vorbei, eingeengt, dagegen dessen ungeachtet so, denn ob nichts wäre. Zur Not reicht eine Spur planar selbst pro zwei Selbst…Lediglich ein riskantes Überholmanöver oder die ein oder andere Kuh sorgen hierfür, dass die Autos bremsen. Die Laster-Fahrzeugführer stillstehen an. Sie sind gen dem Weg nachdem Norden, nachdem Russland. Doch weil die Kontrollen an jener Grenze langwierig sind, verweilen sie hier Zahlungsfrist aufschieben, wenn nicht Tage.

Georgien, dieses schöne Nation mit den grünen Wiesen, den weißen Gipfeln des Kaukasus, den Schwarzmeer-Stränden, dem hervorragenden Wein und den freundlichen Menschen, ist innig mit seinem Nachbarn Russland verbunden. Nicht nur historisch und gut vielfältige private Kontakte, sondern planar selbst wirtschaftlich. Welcher Quotient des russischen Marktes am georgischen Weinexport im Jahr 2021 lag wie im Zusammenhang 54,8 von Hundert, wie die Heinrich-Böll-Stiftung in einer Schlussbetrachtung auflistet.

Die georgischen Gesamtexporte nachdem Russland stiegen in den vergangenen Jahren klar: von 47 Mio. US-Dollar im Jahr 2012 gen 610 Mio. 2021. Dies entspricht 14,4 von Hundert jener Gesamtexporte. Hinzu kommt eine gewisse Suchtverhalten von russischem Erdgas (23,1 von Hundert im Jahr 2021) und Weizen (94 von Hundert des Mehls stammen aus Russland). Zum Vergleich: Laut vorläufigen Zahlen gingen im vergangenen Jahr 16,8 von Hundert jener georgischen Exporte in die Europäische Union. „Insgesamt ist Russland seit 2012 als wichtiger Handelspartner für Georgien zurückgekehrt“, bilanziert die Grünen-nahe Stiftung.

Große Solidarität mit jener Ukraine

Dieses „zurückgekehrt“ beschreibt ganz gut, warum dies mit Russland und Georgien nicht immer eine segensreiche Zusammenhang ist. Und warum dies Nation, dies oft denn „Balkon Europas“ bezeichnet wird, so gut wie Richtung Westen strebt, wenn selbst nur mit angezogener Handbremse. Denn Russland ist kein einfacher Nachbar. Russland greift gerne mal seine Nachbarstaaten an.

Die Georgierinnen und Georgier wissen dies. 2008 befanden sich russische Panzer in ihrem Nation. Es war ein kurzer, heftiger Krieg. Seitdem sind die Gebiete Abchasien und Südossetien, die schon seit dieser Zeit vielen Jahren Abspaltungstendenzen zeigten, von Russland denn unabhängige Staaten renommiert. Von Georgien aus wirkt Russlands Krieg gegen die Ukraine 14 Jahre später von dort noch bedrohlicher.

Umso größer ist die Solidarität mit jener Ukraine. Blau-gelbe Fahnen hängen in Cafés jener Kapitale, wehen an öffentlichen Gebäuden, sind ans Revers von Passanten gesteckt. „Dass eine breite Bevölkerungen die Ukraine unterstützt, ist auch verständlich, weil sich die Situation in der Ukraine und Georgien ähnelt“, sagt jener Politologe Mikheil Sarjveladze im Gespräch mit ntv.de. Dies, welches die Ukraine ohne Rest durch zwei teilbar durchmache, habe Georgien planar schon 2008 erlebt. „Dieser geteilte Schmerz führt zu einer historisch geprägten gesellschaftlichen Solidarität.“

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Die EUMM observiert die Situation an den Administrative Boundary Lines von Abchasien und Südossetien.

(Foto: IMAGO/Ritzau Scanpix)

Und die Erinnerungen an 2008 seien immer noch sehr präsent, sagt jener Georgier. „Menschen, die in der Nähe der Besatzungslinie zu Südossetien und Abchasien leben, spüren täglich die Gefahr. Dort werden zum Teil Zivilisten entführt und ihnen Gewalt angetan. Die de-facto-Grenzlinien werden von russischer Seite verschoben und willkürlich durchgesetzt.“

Derzeit sind Tausende russische Soldaten in Abchasien und Südossetien stationiert. Die Gebiete werden vom Rest des Landes abgeschottet. Immer wieder kommt es zu Verschiebungen jener Abgrenzungen, die von internationalen Organisationen Administrative Boundary Lines (ABL) genannt werden. Seitdem zehnter Monat des Jahres 2008 unterhält die Europäische Union eine Beobachtermission, von kurzer Dauer EUMM. Mehr denn 200 Menschen aus 26 Mitgliedstaaten sind dort beschäftigt, um die faktischen Grenzlinien abzufahren, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, zu vermitteln und eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Südossetien und Abchasien denn Druckmittel Russlands

Zurzeit sei die Sicherheitslage relativ stabil, erklärt EUMM-Pressesprecher Klaas Maes ntv.de. „Wir sollten das jedoch nicht als selbstverständlich ansehen, da es immer ein gewisses Potenzial für negative Entwicklungen gibt.“ Die Spektator jener Mission berichteten regelmäßig gut „Grenzziehungen“, die sich negativ gen die Anwohnerinnen und Anwohner auswirkten. Sie könnten zum Teil nicht mehr zu ihrem Weißkittel kutschieren, Friedhöfe kommen oder ihr Nation bewirtschaften. „Dieser anhaltende Prozess hat zu fast undurchdringlichen physischen Barrieren geführt, die Menschen daran hindern, die ABL zu überqueren.“

Wie Maes berichtet, würden vielerorts Menschen festgenommen, die versuchen, die ABL zu vorbeigehen. Die EUMM setze sich dann zusammen mit anderen Organisationen hierfür ein, dass die Inhaftierten schnell wieder freigelassen werden, „da die humanitäre Lage für sie und ihre Familien dramatisch ist. Leider ist dies in der Regel ein komplizierter Prozess.“

Dass sich an dieser Situation von jetzt an irgendwas grundlegend ändert, ist unwahrscheinlich: „Gegenwärtig liegt es nicht im Interesse Russlands, Abchasien und Südossetien endgültig in die Russische Föderation einzugliedern“, sagt Mikheil Sarjveladze. „Die Gebiete sind ohnehin de facto von Russland annektiert.“ Pro forma werde ihre Unabhängigkeit gewährleistet und finanziert. „Das bedeutet zwar ein wirtschaftliches Verlustgeschäft, aber Russland kann die Gebiete instrumentalisieren, um einen Konflikt zu provozieren.“

Pro Moskau gehe es drum, den europäischen Kontinent in Einflusszonen aufzuteilen und eine von Russland dominierte Pufferzone aus Staaten wie jener Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien zu schaffen, führt jener Großmeister aus. Regionen wie Südossetien und Abchasien dienten schließlich denn Druckmittel, um die EU- und North Atlantic Treaty Organization-Integration Georgiens zu verhindern.

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Und in jener Tat kann von einer staatlich getragenen Regung nachdem Europa derzeit nicht die Referat sein. Unlust jener Scharmützel und Widrigkeiten pro die Volk nahe den abtrünnigen Regionen hält die georgische Regierungspartei, Georgischer Traum (GT), an den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland straff. Den Sanktionen des Westens infolge des Angriffskriegs gen die Ukraine hat sich Tbilissi nicht erreichbar. Qua Reaktion darauf rief Kiew seinen Missionschef ab.

Die Regierung begründet ihre Zurückhaltung damit, gen selbige Weise vereinen Krieg in Georgien zu vermeiden. „Dabei hat die Regierung gar keinen Einfluss auf Russland. Der Kreml in Moskau entscheidet, wann er in den Krieg ziehen will“, sagt Politologe Sarjveladze. „Und die Argumentation, dass ein Anschluss an die westlichen Sanktionen gegen Russland Georgien in wirtschaftlicher Hinsicht immensen Schaden zufügen würde, halte ich für unmoralisch.“

Pro Georgien gibt es nur die „europäische Perspektive“

Geht man die Prachtstraße Rustaveli Avenue im Kuscheln Tbilissis vorwärts, wird jener Eindruck erweckt, Georgien sei schon längst Teil jener EU. An offiziellen Gebäuden wie dem Parlament hängen ganz selbstverständlich EU-Flaggen. Dass die georgische Regierung zusammen mit jener Ukraine und Moldawien von kurzer Dauer nachdem Beginn jener russischen Invasion Finale Februar vereinen offiziellen EU-Beitrittsantrag stellte, schien da nur eine Formsache, zumal Umfragen zeigen, dass mehr denn 80 von Hundert jener Volk hierfür sind.

Doch seit dieser Zeit diesem Freitag steht straff: Lediglich die Ukraine und Moldawien die Erlaubnis haben sich Hoffnung zeugen, tatsächlich in nächster Zeit vereinen offiziellen Kandidatenstatus zu erhalten. Pro Georgien bleibt nur eine „europäische Perspektive“, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen formulierte. Die Spiel gut den Kandidatenstatus wird vertagt.

Welches hinsichtlich jener Beflaggung in Tbilissi und jener hohen Zustimmungswerte pro eine EU-Integration stupend erscheinen mag, kam pro Expertinnen und Experten nicht unversehens. „Angesichts der demokratischen Rückschritte in Georgien und des zunehmend zerrütteten Verhältnisses zwischen der EU und der georgischen Regierung war abzusehen, dass die Kommission Georgien kritischer behandeln wird als die Ukraine und Moldau“, schreibt die Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus jener Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilissi, Sonja Katharina Schiffers, in einer Mail an ntv.de.

Zu den Punkten, die die EU in dem Nation verbessert wissen will, zählen unter anderen: ein Finale jener politischen Polarisierung, eine Justizreform, Fortschritte im Zusammenhang jener Korruptionsbekämpfung, ein verstärkter Kampf gegen die organisierte Kriminalitätsrate, die Gewährleistung einer freien, pluralistischen Medienlandschaft, jener Sicherheit von Minderheiten und die Beseitigung des übermäßigen Einflusses von Interessen einzelner Personen – damit ist die sogenannte De-Oligarchisierung gemeint, die Erlösung vom korruptionsanfälligen Oligarchensystem.

„Die Stellungnahme der Kommission macht sehr deutlich, was die georgische Regierung tun sollte, damit das Land den Kandidatenstatus doch noch, und möglicherweise sogar zeitnah, bekommt“, so Schiffers. „Bei Anforderungen wie der produktiven Zusammenarbeit mit der Opposition, besserem Schutz von Minderheiten sowie Medienfreiheit ließen sich bereits innerhalb weniger Tage positive Zeichen setzen.“ Es stelle sich die Frage, ob die Regierung hierzu wirklich fertig sei. „Ob die Regierung die Empfehlungen umsetzt und so auf den Kandidatenstatus hinarbeitet, wird vor allem davon abhängen, wie viel Druck aus der Bevölkerung kommt.“

„Eine unabhängige Justiz liegt nicht im Interesse der Regierung“

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Bidsina Iwanischwili, jener reichste Mann Georgiens.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Dass jener Kompression steigen wird, dessen ist sich Mikhail Sarjveladze sicher. Trotzdem zu welches dies am Finale führt, dies wisse er nicht. „Bei der aktuellen Regierung halte ich es für unrealistisch, dass sie demnächst effektiv auf die Forderungen eingehen und die Probleme lösen wird.“ Welcher GT klammere sich an die Mächtigkeit und verfolge eigene Interessen, vor allem die des Gründers Bidsina Iwanischwili. Welcher Oligarch ist jener reichste Mann Georgiens. Sein persönliches Vermögen belief sich zuletzt nachdem Datensammlung jener Böll-Stiftung gen 30 von Hundert des georgischen Bruttoinlandsprodukt.

„Iwanischwili hat sein Geld vor allem in Russland verdient, und obwohl er offiziell nicht mehr in Russland aktiv ist, sind die passive Haltung Georgiens gegenüber der Ukraine und sein Konfrontationskurs gegenüber seinen westlichen Partnern auf ihn zurückzuführen“, sagt Sarjveladze. „Eine unabhängige Justiz, die eine Voraussetzung für den Kandidatenstatus wäre, liegt nicht im Interesse der derzeitigen Regierung und nicht im Interesse des Oligarchen.“ Es gebe derzeit keine Gewaltenteilung, sondern die Justiz – dort aus einem Richter-Clan – diene jener Verwaltung und damit jener regierenden politische Kraft.

Er sei schier nicht überrascht, dass die EU-Kommission so kategorisch habe. Trotzdem: „Ich als georgischer Staatsbürger bin traurig und enttäuscht.“ Pro die europäische Zukunft seines Landes sehe er unter dieser Regierung doch schwarz. Und außer von dem Wunsch nachdem jener europäischen Integration gibt es da noch die real existierenden Bedrohungen.

Sarjveladze nennt die Gefahr, dass Russland Georgien in Zukunft erneut eingreift, realistisch. Deswegen ist pro den Politologe lichtvoll: „Ohne feste Sicherheitsgarantien durch eine NATO-Mitgliedschaft oder durch eine Gruppe westlicher Staaten, die Georgien im Falle eines Angriffs zur Seite stehen, ist eine West-Integration und damit eine weitergehende Demokratisierung nicht möglich.“

Kosmos selbige Überlegungen scheinen, einmal in Kazbegi angekommen, weit weg. Von jener berühmten Dreifaltigkeitskirche fällt jener Blick gen den Kaukasus. Hinten liegt Russland. Solange bis zur Grenze sind es nur zwölf Kilometer. Hauptstadt von Belgien und Europa sind beim Ausblick jener weißen Berggipfel nebensächlich – zumindest pro Touristen. Viele Bürgerinnen und Staatsbürger Georgiens dagegen hegen den Wunsch, selbst endlich formal ein Teil jener europäischen Wertegemeinschaft zu werden. Die Frage ist, wie lange Zeit sie noch darauf warten zu tun sein.