“Die Hersteller sitzen am längeren Hebel”



Rechtswissenschaftler darüber hinaus Impfschäden-Haftung

“Die Hersteller sitzen am längeren Hebel”

Dass die Verhandlungen zwischen welcher Europäischen Union und den Impfstoffherstellern so tief gedauert nach sich ziehen, habe gleichfalls daran gelegen, dass die nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte, sagt Kanzlerin Merkel. Jener kürzlich veröffentlichte Vertrag mit verspreche dem Hersteller schon “das glatte Gegenteil” und befreie ihn von so gut wie jeglicher Haftung, sagt welcher Rechtswissenschaftler Niko Härting im mit ntv.de. Nachher einem Jahr Corona-Politik säßen “die Hersteller einfach am längeren Hebel.”

ntv.de: Bundeskanzlerin hat sowohl nachdem dem Impfgipfel denn gleichfalls im Interview am Dienstagabend betont, dass sich die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern gleichfalls verzögerten, “weil die Europäische Kommission nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte”. Nun gibt es die Klauseln 14 und 15 im veröffentlichen Vertrag zwischen welcher Europäischen Kommission und dem Pharmakonzern Astrazeneca. Welches genau wird dort vereinbart?

Albrecht-Doering-Niko-Härting-740x493.jpg

Niko Härting ist Rechtsanwalt z. Hd. Datenschutz und IT-Recht in Spreeathen.

(Foto: haerting.de)

Niko Härting: In den Klauseln 14 und 15 geht es ausschließlich um die Haftung von Astrazeneca. Die Klausel 15 betrifft den Kasus, dass welcher EU oder den EU-Mitgliedsstaaten ein Schaden entsteht. In 15.1 des Vertrages heißt es, welcher Pharmakonzern haftet z. Hd. keine Schäden, die sich aus Sicherheits- und Wirksamkeitsmängeln des Impfstoffs loyal. Immer unter welcher Voraussetzung, dass sich welcher Hersteller an die Zulassungsvoraussetzungen welcher EU hält. Die geschwärzten Stellen könnten natürlich Ausnahmen enthalten. Doch halte ich es z. Hd. unwahrscheinlich, dass irgendetwas geschwärzt ist, dies Astrazeneca in die Haftung bringt. Welches dann noch an Haftung z. Hd. den Hersteller übrig bleibt, wird in 15.2 gleichfalls noch betragsmäßig limitiert. Dies heißt, wenn er sich an die Zulassungsbedingungen hält, haftet welcher Konzern weder noch. Missachtet er die Voraussetzungen, muss er gleichfalls nicht vollumfänglich kleben. Viel wahrscheinlicher ist es ja immerhin, dass den Menschen, die geimpft werden, ein Schaden entsteht.

Jener sogenannte Impfschaden?

Genau. Drum geht es in Klausel 14 des Vertrages. Wenn ergo Leckermaul kombinieren Impfschaden erleidet und an Astrazeneca oder irgendjemanden, welcher mit dem Konzern in einer Partnerschaft steht, herantritt, kann welcher Hersteller vom jeweiligen Mitgliedsstaat verlangen, dass dieser vollumfänglich z. Hd. ihn eintritt, ergo die Schadensersatzansprüche übernimmt. Dies ist weitestgehend ein Haftungsausschluss.

Welches ist, wenn es an irgendwer Stelle nebst welcher Produktion des Impfstoffes durch Astrazeneca zu grober Fahrlässigkeit kam?

Nachher den lesbaren Passagen ist gleichfalls dann eine Haftung unmöglich. Immer mit dem Vorbehalt, dass es geschwärzte Teile gibt, die solche Fälle regulieren könnten.

Jetzt fragt man sich, wie jene Klauseln mit welcher Sinngehalt von Nullipara Merkel zusammen passt, dass die Politik nun einmal nicht die gesamte Haftung übernehmen will?

Weiter  Corona-"Explosion" in Europa befürchtet

Welche Sinngehalt hat mit dem Vertrag aus meiner Sicht gar nichts zu tun. Jener Vertrag sagt dies glatte Gegenteil von dem, welches die Kanzlerin sagt. Notfalls meint sie, dass die EU keine Notzulassungen des Impfstoffs gemacht hat, da welcher Staat in diesem Kasus selbstständig z. Hd. Impfschäden aufkommen würde. Doch wurde welcher Vertrag mit Astrazeneca im August 2020 geschlossen. Da lag eine Zulassung noch in weiter Ferne. In diesem Vertrag hat die EU ja – wie gesagt – vereinbart, dass die Haftung hinauf sie bzw. die EU-Mitgliedsstaaten geht. Wenn dies so war, macht es noch weniger Sinn, dass man die Notzulassung nicht gemacht hat. Dazu muss man bedenken, dass wir nicht , welches in den Verträgen mit den anderen Herstellern steht. Zumindest wurden sie in zeitlicher Nähe geschlossen und es wird mit Sicherheit gleichfalls dort um die Haftungsfrage gegangen sein. Selbst würde wetten, dass sich ähnliche Klauseln zum Haftungsausschluss in diesen Verträgen finden. Welches welcher Vertrag mit Astrazeneca hinauf jeden Kasus zeigt, ist, dass die Kommission zur Hand war, solche Klauseln zu billigen.

Wie verdeutlichen Sie sich den Widerspruch zwischen den Äußerungen welcher Kanzlerin und dem Vertragstext?

Gleichfalls eine Kanzlerin spricht nicht stets die Wahrheit.

Erdacht, die Kommission hat kombinieren Haftungsausschluss beschlossen: Welches ist Ihrer Behauptung nachdem welcher Grund dazu?

Dass die Impfstoffhersteller am längeren Hebel sitzen. Die Bundesregierung hat im vierter Monat des Jahres angefangen zu sagen, wir nötig haben die Beschränkungen, solange bis welcher Vakzine kommt. Da war noch gar nicht lichtvoll, ob und zu welcher Zeit es diesen verschenken wird. Wenn man eine solche Politik fährt, macht man sich natürlich in gravierender Weise untergeordnet von den Lieferanten.

Wie weiteren Grund z. Hd. den schleppenden Start welcher Impfkampagne nennt die Bundeskanzlerin dies große Themenbereich Datenschutz. Dass uns zum Denkweise Israel nebst welcher Quantität welcher schon Geimpften weit vorn ist, liege gleichfalls daran, dass Israel verschieden mit den Wissen seiner Einwohner umgehe. Welches halten Sie denn Meister z. Hd. Datenschutz und IT-Recht von dieser Bekräftigung?

Dies ist eine empörend faule Verdrehung. Erstens wissen wir gar nicht, ob in Israel Personendaten in den Umwälzung kommen. Es könnte gleichfalls sein, dass dies mühelos anonyme Wissen sind, z. Hd. die gar kein Datenschutz gilt. Jener zweite Zähler ist, dass wenn es jetzt aus irgendwelchen Gründen gewollt wäre, dass man den Impfstoffherstellern Personendaten gibt, dann kann welcher Gesetzgeber jederzeit eine solche Berechtigung im Infektionsschutzgesetz schaffen. Dies hat er in anderen Zusammenhängen, zum Denkweise nebst welcher Meldepflicht, ja gleichfalls getan. Dies hat welcher deutsche Gesetzgeber in welcher Hand. Es wird im Moment welcher Eindruck erweckt, man sei machtlos vor dem Datenschutz. Dies ist keineswegs welcher Kasus.

Mit Niko Härting sprach Sarah Sportstätte