„Die Lage ist verdammt ernst“


Jener langjährige Europa-Ressortchef Roth ist seit dieser Zeit heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Im Interview mit ntv.de blickt er hinauf Scholz‘ ersten EU-Spitzenleistung im Schlagschatten jener Russlandkrise: „Ich rate dringend zu Geschlossenheit und Entschlossenheit.“ Und: „Sonderwege sind für Deutschland im 21. Jahrhundert keine Option.“

ntv.de: Kerl Roth, herzlichen Gratulation zur Wahl zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Sie waren zuvor acht Jahre weit Staatsminister zu Gunsten von Europa. Wie wollen Sie Ihre neue Rolle registrieren?

Michael Roth: Zu Gunsten von mich ist die Zeit in jener Regierung ein für alle Mal vorbei. Manche diskutieren ja, ob die außenpolitische Musik eigentlich im Kanzleramt oder im Auswärtigen Öffentliches Telefonnetz spielt. Dessen ungeachtet lukulent ist: Ohne den Deutschen Bundestag und den Auswärtigen Kommission geht es nicht. Wir sind nicht nur Kontrollorgan, sondern gleichfalls Ideengeber und Promotor. Denn Ausschussvorsitzender möchte ich dazu hinzufügen, dass Außenpolitik stärker gesellschaftlich verankert wird. In Zeiten, in denen Nationalisten und Populisten hinauf Abschottung und Retirade ins nationale Schneckenhaus setzen, zu tun sein wir noch besser fundieren, warum es in unserem eigenen Motivation liegt, dass Deutschland mehr Verantwortung in Europa und jener Welt übernimmt. Da gibt es erheblichen Diskussionsbedarf. Selbst beobachte unter manchen eine Sehnsucht, sich zurückzuziehen und aus den schweren internationalen Krisen herauszuhalten. Dasjenige geht nunmehr ein für alle Mal nicht. Deutschland profitiert wie kein zweites Nationalstaat in Europa von Frieden, Stabilität und Ungebundenheit – politisch und wirtschaftlich.

Warum nicht?

Im Zuge jener internationalen Krisen, mit denen wir es derzeit zu tun nach sich ziehen, werden die Erwartungen an Deutschland eigentlich zunehmen. Zumal jener Koalitionsvertrag ein klares Glaube dazu abgibt, dass die neue Bundesregierung Deutschlands Verantwortung in Europa und jener Welt gerecht werden möchte.

Kanzler Olaf Scholz trifft sich morgiger Tag mit den Staats- und Regierungschefs jener EU und muss gleich kombinieren russischen Angriffskrieg hinauf die Ukraine verhindern helfen. Wie kann dies gelingen?

Selbst rate pressant zu Zusammenhalt und Entschlossenheit. Die Europäische Union darf sich beim Themenkreis Russland nimmer spalten lassen. Deutschland muss sich im besonderen anstrengen, den Laden zusammenzuhalten. Dasjenige heißt erstens, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer europäischen Nachbarn – wie Polen und den baltischen Staaten – zeremoniell nehmen. Zweitens zu tun sein wir Russland Stand-By und Fähigkeit zum offenen Dialog signalisieren, jener nichts ausspart. Dasjenige darf sich nunmehr nicht darauf einschränken, dass jener Kanzler mit Wladimir Putin telefoniert. Es braucht vor allem kombinieren Dialog mit jener russischen Zivilgesellschaft, ergo mit Wissenschaft, Kultur und Sturm-und-Drang Zeit. Jener staatliche Komprimierung hinauf die russische Zivilgesellschaft hat gewiss in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen.

Mehr zivilgesellschaftlicher Zwiegespräch greift gleichfalls nicht kurzfristig. Wie kann die akute schlimmer Zustand, die unmittelbare Gefahr einer militärischen Eskalation, unbesorgt werden?

Russland hat 100.000 gefechtsbereite Soldaten an jener ukrainischen Grenze konzentriert. Die Ukraine muss sich darauf verlassen können, dass wir zu Gunsten von ihre territoriale Unbescholtenheit einstehen. Dasjenige beziehe ich bestimmt gleichfalls hinauf den Osten jener Ukraine und hinauf die völkerrechtswidrig annektierte Peninsula Krim.

Welches heißt „einstehen“? Ein militärisches In Eingriff bringen ist keine Vorkaufsrecht, richtig?

Dasjenige ist richtig. Wir zu tun sein leer diplomatischen und politischen Kanäle nutzen. Wir zu tun sein lukulent zeugen, wer Todesopfer und wer Täter ist. Und da besteht doch kein Zweifel: Russland ist jener Täter. Todesopfer sind die Ukraine und andere mittel- und osteuropäische Staaten, die sich bedroht wahrnehmen. Sogar Weißrussland betreibt mit Billigung Russlands eine Politik, die Polen, die baltischen Staaten, ja die ganze EU zehren soll.

In seiner Replik hinauf die Regierungserklärung von Olaf Scholz hat Oppositionsführer Ralph Brinkhaus heute die SPD aufgefordert, russische Aggressionen gleichfalls qua solche zu benennen. Hat Ihre politische Kraft da Nachholbedarf?

Niemand in jener SPD verwechselt Ursache und Wirkung. Zuständig zu Gunsten von selbige Situation ist Russland, dies Völkerrecht gebrochen und in unmittelbarer Nähe zur Ukraine 100.000 Soldaten stationiert hat. Strecke in jener Ukraine hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren ganz im besonderen engagiert.

Die Bundesregierung möchte dem Kreml die Wert einer möglichen Invasion jener Ukraine transparent machen. Dasjenige soll aufschreckend wirken und zusammen Moskau zurück an den Verhandlungstisch in Bewegung setzen. Wie kann dies gelingen?

Manche behaupten immer wieder, wirtschaftliche Sanktionen entfalteten keine Wirkung. Selbst teile selbige Auffassung nicht. Sanktionen sind ein klares Zeichen, dass wir dies russische Vorgehen nicht einwilligen, und sollen dazu hinzufügen, dass man wieder ins Gespräch kommt. Die EU ist, wenn sie geeint auftritt, viel zu bedeutsam zu Gunsten von Russland, sowohl politisch qua gleichfalls wirtschaftlich. Insofern sollte die EU entschlossen und selbstbewusst an die Sache herantreten.

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Welche Sanktionsmöglichkeiten liegen hinauf dem Tisch?

Deutschland hat sich immer wieder parat gezeigt, im Rahmen jener EU weitere Sanktionen zu vollstrecken. Dessen ungeachtet es hilft nichts, vor jener Sitzung des Europäischen Rats einseitige Ankündigungen zu zeugen. Denn zu Gunsten von solche Beschlüsse erfordern wir in jener EU Einstimmigkeit.

Sanktionen wurden schon nachdem jener Krim-Annexion verhängt, ohne dass sich jener Kreml beeindruckt zeigte. Hätte jener Westen schärfer reagieren zu tun sein?

Die Sanktionen weh tun schon, ohne Rest durch zwei teilbar den Eliten jener Reichen und Einflussreichen aus Putins Umfeld, die nicht mehr einreisen die Erlaubnis haben und deren Vermögen in jener EU tiefgekühlt wurde. Russlands Tabubruch, europäische Säumen gewaltsam zu verändern, hat uns solange bis ins Mark erschüttert. Wenn man militärische Optionen aus guten Gründen ausschließt, dann kann man sich nicht gleichfalls noch des Mittels wirtschaftlicher Sanktionen berauben.

Hätte es Scholz einfacher, in Hauptstadt von Belgien zu Gunsten von eine gemeinsame Russlandpolitik zu werben, wenn es die zwischen Bundeshauptstadt und Moskau vereinbarte Pipeline Nord Stream 2 nicht gäbe?

Die Debatte um Nord Stream 2 hat offensichtlich gemacht, dass wir in jener Europäischen Union hinauf eine Diversifizierung jener Energieversorgung setzen zu tun sein. Unsrige mittel- und osteuropäischen Partner zu tun sein sich darauf verlassen können, dass wir ihre Energieinteressen gleichermaßen im Blick nach sich ziehen. Sogar sie nach sich ziehen Anspruch hinauf sichere, saubere und bezahlbare Schwung. Welche Debatte muss in den kommenden Wochen und Monaten intensiver geführt werden. Es braucht weitere Energieprojekte, die gleichfalls im Motivation anderer Staaten sind, sonst schaffen wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht.

Welches heißt dies konkret?

Deutschland muss gleichfalls hier noch stärker in Europa denken und handeln. Unsrige mittel- und osteuropäischen Partner zu tun sein wissen: Ihre Sicherheitsinteressen werden von Deutschland und Grande Nation berücksichtigt, hinauf uns ist Verlass. Wir zu tun sein qua Europäische Union außenpolitisch handlungsfähiger werden und dies geht nur, wenn sich leer Beteiligten kleine Menge zurücknehmen und sich in die Position des jeweils anderen hineinversetzen. Die Russland-Debatte wird mir in Deutschland viel zu verengt geführt.

Kanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung offensichtlich gemacht, dass er eine europäische Russlandpolitik anstrebt.

Olaf Scholz vertritt selbige Pose schon seit dieser Zeit Jahren, hierfür bin ich ihm dankbar. Zu Unrecht wird dieser Route bisweilen qua Abkehr von Willy Brandts Ostpolitik fehlinterpretiert. Doch zu Brandts Zeit lag jener Schlüssel zu Gunsten von leer Lösungen in Moskau. Heute sind die mittel- und osteuropäischen Staaten freie Nationen, die souverän ihre eigenen Wege in Betracht kommen. Wir die Erlaubnis haben nicht dies Narrativ von Herrn Putin von den russischen Interessenssphären übernehmen. Eine Approximation an die Europäische Union bedeutet doch nicht, dass man seine traditionellen Beziehungen zu Russland aufgibt. Es erwartet schließlich gleichfalls niemand von unserem EU-Partner Suomi mit einer obig 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland, dass es hinauf Entfernung zu seinem größten Nachbarn geht.

Russland fordert Zugeständnisse an seine Sicherheitsinteressen, etwa Zusicherungen, dass an Russland grenzende Länder sich nicht weiter an North Atlantic Treaty Organization und EU annähern. Die Bundesregierung schließt dies nunmehr aus.

Die Europäische Union ist kein Attackierender. Wenn Staaten sich jener EU zuwenden, dann ist dies ein erfreuliches Glaube zu Volksstaat, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft. Wir können doch nicht Staaten wie Georgien, Ukraine oder Moldawien exemplifizieren: „Mehr Europa ist nicht drin!“. Die Östliche Partnerschaft jener EU soll unsrige Partner unterstützen hinauf dem Weg zu mehr Volksstaat, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand. Wir helfen beim Oberbau einer funktionierenden Verwaltung, beim Umweltschutz und jener Bekämpfung von Korruption. Dieses Angebot an die Staaten jener Östlichen Partnerschaft, obig dies morgiger Tag gleichfalls in Hauptstadt von Belgien beratschlagen wird, muss künftig noch attraktiver werden. Selbst habe schon vor Jahren ein EU-Jugendwerk mit den osteuropäischen Staaten vorgeschlagen. Selbst bin zu Gunsten von mehr Zwiegespräch und Zusammenarbeit, übrigens gleichfalls mit Russland. Stabilität in Osteuropa ist in unserem eigenen, nunmehr grade gleichfalls im russischen Motivation.

Wie weitläufig ist Ihre Sorge, dass jener Konflikt um die Ostukraine in den kommenden Tagen oder Wochen eskaliert?

Selbst will nicht spekulieren, nunmehr die Position ist verdammt zeremoniell. Insofern ist es ja ohne Rest durch zwei teilbar wichtig, dass die EU sich zusammensetzt und ein klares Zeichen jener Zusammenhalt aussendet – an die Ukraine, an die anderen osteuropäischen Staaten und an Russland. Hierfür zu tun sein wir hinauf unsrige Partner zugehen und fragen, welches ihnen wichtig ist. Sonderwege und Alleingänge sind zu Gunsten von Deutschland im 21. Jahrhundert ein für alle Mal keine Vorkaufsrecht.

Mit Michael Roth sprach Sebastian Huld