„Die Linke muss endlich drei Kernfragen beantworten“


Weniger qua 5 v. H. wohnhaft bei dieser Bundestagswahl, in diesem Jahr aus den Landtagen des Saarlands und Nordrhein-Westfalens geflogen, ein mieses Ergebnis sogar in Schleswig-Holstein: Die Linkspartei ist in dieser Krisis. „Die Partei hat schwierige Monate hinter sich, wir wissen, dass wir nicht zu alter Stärke zurückkehren werden, wenn wir so weitermachen wie bisher“, sagt dieser linke Thüringer Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff im Interview mit ntv.de.

Die Kandidatur des Europapolitikers Martin Schirdewan zu Gunsten von den Parteivorsitz begrüßt Hoff. Er selbst will uff dem Parteitag im nächsten Monat qua stellvertretender Linken-Chef übernehmen. Dasjenige Interview findet in Hoffs Büro in dieser Thüringer Landesvertretung in Bundeshauptstadt statt, vor dieser die ukrainische Standarte weht. Welcher Ramelow-Vertraute ist zu Gunsten von Waffenlieferungen an dies von Russland überfallene Nation, betont hingegen: „Ich kann damit leben, Positionen einer Minderheit innerhalb meiner Partei zu vertreten.“

Parteitag mit Kampfabstimmung

Die Linkspartei will uff ihrem Parteitag in Erfurt vom 24. solange bis zum 26. Monat der Sommersonnenwende neue Vorsitzende wählen. Die bisherige Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow war im vierter Monat des Jahres nachher nur 14 Monaten im Behörde zurückgetreten, ihre Cobalt-Vorsitzende Janine Wissler will in Erfurt erneut übernehmen. Zum Besten von die Nachfolge von Henning-Wellsow wird es zu einer Kampfabstimmung kommen, da es bislang zwei Bewerber gibt: den Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann aus Leipzig, dieser von dieser ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht unterstützt wird, sowie den Linken-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Martin Schirdewan, dieser dem Reformerlager zugerechnet wird.

Hoff fordert eine Wiedererrichtung seiner politische Kraft. SED-Nachfolgepartei müsse entscheiden, welches ihre Mehrheitspositionen seien. „Dann können Parteimitglieder immer noch eine Minderheitenposition einnehmen“, sagt er. „Aber die Position der Partei wird nicht durch Talkshow-Auftritte bestimmt, sondern durch Entscheidungen auf Parteitagen.“

ntv.de: Welches ist dies zentrale Problem Ihrer politische Kraft?

Benjamin-Immanuel Hoff: Dasjenige Problem dieser Linken bestand übrig stark Zeit darin, dass Pluralität verstanden wurde qua Möglichkeit, jede Status gleichberechtigt nachher lateral zu vertreten. Indem ist nicht mehr lichtvoll, welches eine abseitige Minderheitsposition ist und welches die Mehrheitsposition. Inhaltlich hat die Linke drei Kernfragen, die sie seither mehr qua zwanzig Jahren diskutiert und endlich beantworten muss.

Welche sind dies?

Dasjenige sind Punkte, die Linke seither mehr qua hundert Jahren in Anspruch nehmen. Erstens, die Frage nachher dieser richtigen linken Gestaltungspolitik. Darf die Linke sich uff den Staat einlassen, non… sie mitregiert?

Ihre Rückmeldung darauf lautet ja.

Denn Kulturminister sage ich: Aufwärts einem Maßnahme spielt man mit allen Tasten oder Saiten. Wir sollen in dieser Stellung sein, die gesamte Klaviatur zu servieren, von außerparlamentarischer Opposition übrig die parlamentarische Opposition solange bis hin zur Tolerierung einer Regierung oder dieser aktiven Mitgestaltung einer Regierung – ob qua dicker Teppich Koalitionspartner oder qua stärkste politische Kraft, die den Ministerpräsidenten stellt, wie in Thüringen.

Dasjenige zweite Themenbereich ist vermutlich die North Atlantic Treaty Organization.

Es ist unser Verhältnis zu internationalen Organisationen wie dieser North Atlantic Treaty Organization und dieser Europäischen Union. Eine dieser spannendsten Debatten, die wir intrinsisch dieser politische Kraft geführt nach sich ziehen, war die Frage vor dem letzten Europawahlkampf übrig unsrige Vorstellung von dieser EU qua einer echten Solidarunion. Wir sollen jene Debatte mit einer Positur münden, die offensichtlich macht, dass es an dieser EU viel zu kritisieren gibt, die hingegen taktgesteuert proeuropäisch ist.

Und dies Dritte …

… ist die Extern- und Sicherheitspolitik. Wir nach sich ziehen eine Parlamentsarmee, wir nach sich ziehen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, die verschmelzen Anspruch uff eine angemessene Einrichtung nach sich ziehen. Zwei Paar Schuhe qua die Bundesregierung würde ich doch sagen: Die Bundeswehr ist nicht kaputtgespart worden, denn es gibt seither 2014 mehr Geld zu Gunsten von die Bundeswehr. Nunmehr wir nach sich ziehen eine erhebliche Fehlallokation von Mitteln, welches eine euphemistische Umschreibung zu Gunsten von dies schlechte Wirtschaften des übrig Jahre unionsgeführten Verteidigungsministeriums ist. Darüber sollen wir reden, sogar übrig unser Verhältnis zu Auslandseinsätzen: Können wir qua Linke in einer Situation, in dieser es um die Rettung von Menschen aus Afghanistan geht, sagen, dass wir gegen diesen Bundeswehreinsatz sind? Die Grünen hatten zu diesem Themenbereich von 2006 solange bis 2008 eine friedens- und sicherheitspolitische Kommission, die SPD hat eine Kommission eingesetzt, die eine neue Form dieser Entspannungspolitik prosperieren soll. meine Wenigkeit habe vorgeschlagen, dass wir eine friedens- und sicherheitspolitische Kommission einsetzen, die an solchen Fragen arbeitet.

Taugt Russland qua Programmhaltepunkt zu Gunsten von eine linke politische Kraft?

meine Wenigkeit glaube, dass Russland nur im Konrad-Adenauer-Haus qua Programmhaltepunkt taugt, und zwar zu Gunsten von Plakate, uff denen steht: „Alle Wege des Kommunismus führen nach Moskau“. Insofern sollte man sich davon problemlos verabschieden. Ein kluger Mensch hat mal gesagt, dass Linke nicht uff dieser Seite von Staaten stillstehen, sondern seitlich von Menschen. meine Wenigkeit bin zum Paradigma uff dieser Seite von Memorial, dieser Bürgerrechtsorganisation, die in Russland verboten wurde, ich bin uff dieser Seite von Nawalny und anderen Bürgerrechtlern, ich bin uff dieser Seite derjenigen, die in Russland gegen den Krieg uff die Straße möglich sein und hierfür drakonische Strafen befürchten sollen.

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Welches halten Sie Personal… von Waffenlieferungen an die Ukraine?

Produkt 51 dieser UN-Charta gibt allen Ländern dies Recht uff Selbstverteidigung. Dasjenige nimmt die Ukraine in Anspruch. Zu Selbstverteidigung gehört die Nothilfe, und zu dieser Nothilfe gehört, dass die Ukraine sich verteidigen können muss. Dasjenige muss sie schon so gesehen können, weil nicht dies Recht des Stärkeren, sondern die Stärkemehl des Rechts gelten muss. Es ist Russland, dies die UN-Charta zerrissen. Daraus entsteht aus meiner Sicht eine Pflicht Deutschlands zur Nothilfe zu Gunsten von die Ukraine.

Können Sie sich vorstellen, dass jene Status je mehrheitsfähig wird in Ihrer politische Kraft?

meine Wenigkeit kann damit leben, Positionen einer Unterzahl intrinsisch meiner politische Kraft zu vertreten. Am Finale wird es drum möglich sein, dass wir uns qua Linke nicht wechselseitig Verrat vorwerfen, sondern Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und in petto sind, Widersprüche auszuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offensichtlich: Die Frage nachher Waffenlieferungen beantwortet nicht die Frage, vor dieser wir sogar stillstehen, nämlich wie eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik aussehen muss. Übrigens ist es sogar eine Verletzung internationalen Rechts, dass dies North Atlantic Treaty Organization-Mitglied Türkei im Windschatten des Ukraine-Kriegs Angriffe gegen die Kurden im Nordirak fliegt.

Zum Besten von den Parteitag in Erfurt nach sich ziehen Sie eine Zusätzliche zum Leitantrag dieser Linken-Spitze geschrieben. Dasjenige übliche Vorgehen wären Änderungsanträge gewesen. Welches an dem Leitantrag ist so schlecht, dass er komplett ersetzt werden muss?

meine Wenigkeit will nicht darüber reden, ob irgendwas schlecht ist. Die politische Kraft hat schwierige Monate hinter sich, wir wissen, dass wir nicht zu alter Stärkemehl zurückkehren werden, wenn wir so weitermachen wie bisher. Nunmehr wir wollen wieder stärker werden. Deswegen sollen wir ein paar Gimmick säubern. In den Leitantrag des Parteivorstandes wurden aus meiner Sicht eine Warteschlange von zu klärenden Fragen nicht aufgenommen. meine Wenigkeit stand vor dieser Spiel, ob ich versuche, Formelkompromisse durch Änderungsanträge zu gelingen, oder dem Parteitag eine übrige Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Zum Besten von meinen Alternativantrag, den ich mit einer Warteschlange von Genossinnen und Genossen entwickelt habe, bekomme ich aus unterschiedlichen Landesverbänden die Ratifikation, dass es qua Preis gesehen wird, sich zwischen zwei Optionen entscheiden zu können.

Ist es nicht qua Misstrauensantrag gegen den Parteivorstand zu verstehen, wenn man den kompletten Leitantrag ablehnt?

meine Wenigkeit glaube nicht. Nicht in einer politische Kraft, die Lust uff Streit qua konstruktive Debatte hat.

Welches sagt Premier Bodo Ramelow zu Ihrem Ersuchen?

Die Zusammenarbeit zwischen meinem Ministerpräsidenten und mir ist so intim und so gut, dass solche politischen Interventionen nicht ohne gemeinsame Wahl laufen können.

Mit welchem Personal soll die Linke Ihrer Meinung nachher zu alter Stärkemehl zurückfinden?

Janine Wissler hat angekündigt, erneut qua Vorsitzende anzutreten. Martin Schirdewan, unser Vorsitzender dieser Linksfraktion im Europäischen Parlament, hat seine Kandidatur angekündigt, welches ich sehr begrüße. Die europäische Linksfraktion ist sehr plural und seine Erfahrungen werden uns von großem Sinn sein.

Sie selbst wollen nicht kandidieren?

meine Wenigkeit habe Martin Schirdewan angeboten, im Fallgrube seiner Kandidatur qua stellvertretender Vorsitzender Teil des Teams zu sein, wenn dieser Parteitag dies sogar so sieht.

Wie wollen Sie die Spagate losmachen, vor denen linke Parteien zwangsläufig stillstehen – zwischen Schutz des Klimas und dieser klassischen Industriearbeiterschaft, zwischen Akademikern und Hartz-IV-Empfängern, zwischen Internationalisten und Linken, die Ängste vor Überfremdung nach sich ziehen oder schüren?

Meine Yoga-App zeigt mir an, dass mittlerweile Tausende in Deutschland versuchen, Spagat zu zeugen. Manchmal stellt man hingegen unverzagt, dass ein Spagat zu schmerzhaft wird. Dann sollte man eine günstigere Status wählen. Schluss meiner Sicht muss die politische Kraft säubern, welches Pluralität heißt. Sie muss entscheiden, welches ihre Mehrheitsposition ist. Dann können Parteimitglieder immer noch eine Minderheitenposition hinunterschlucken. Nunmehr die Status dieser politische Kraft wird nicht durch Talkshow-Auftritte dezidiert, sondern durch Entscheidungen uff Parteitagen.

Sie wollen Parteifreundinnen zensieren, in Talkshows zu möglich sein?

meine Wenigkeit verbiete niemandem, in Talkshows zu möglich sein. Welcher Anspruch von Spitze in einer politische Kraft – und zwar Spitze von oben wie von unten – ist, dass man offensichtlich macht, wofür jene politische Kraft steht, welches Mehrheits- und welches Minderheitspositionen sind. meine Wenigkeit will nicht mehr, dass die politische Kraft SED-Nachfolgepartei permanent übrig Minderheitsposition definiert wird. meine Wenigkeit will, dass wir es schaffen, qua eine sozialistische Gerechtigkeitspartei wahrnehmbar zu sein.

Mit Benjamin-Immanuel Hoff sprach Hubertus Volmer