Die Schwarzen-Chefin kritisiert Wahl antikapitalistischer Verfassungsrichterin

Die Die Schwarzen-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern zum Besten von die Wahl dieser umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

Vorabsprachen zwischen den Fraktionen c/o dieser Kapern von Verfassungsgerichtshöfen seien zwar nicht zu beanstanden, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender {bau-m.com}. Wenigstens: „Dass c/o den Gesprächen in Schwerin, soweit ich dasjenige bisher beurteilen kann, von Seiten dieser Die Schwarzen und SPD nicht sorgsam genug verbleibend die Eignung dieser Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar.“

Borchardt ist Mitglied dieser Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ intrinsisch ihrer politische Macht. Ebendiese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz hinauf Bundesebene beobachtet. Borchardt hatte nachdem ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle zweitrangig weiterhin Mitglied dieser Vereinigung bleiben. Sie war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten dieser SPD, Die Schwarzen und Linken gewählt worden.

Die Wahl von Borchardt schade dem Leumund des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Stein müsse intern in den Landesverbänden dieser beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. „Die Die Schwarzen Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen hinauf jeden Stein beantworten zu tun sein.“ Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern müsse sich fragen, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die virtuell mit dieser Verfassung hadere.

Liberale: „Verharmlosung dieser Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Diktatur

Dieser aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Die Schwarzen-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erklärte: „Die Kapern des Landesverfassungsgerichts ist denn Gesamtpaket zu sehen. Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aus SPD, Die Schwarzen und Linken nötig.“ Letztendlich sei es die persönliche Wettkampf eines jeden Abgeordneten gewesen.

Liberale-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach am Mittwoch von einer „Verharmlosung dieser Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Diktatur“. Sie bezeichnete es denn fatales Vorzeichen, dass Borchardt „statt juristischer Kompetenz und Erleben eine Kader-Karriere in dieser Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ mitbringe. „Mit die noch kein Kind geboren hat Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer denn verfassungsfeindlich angesehenen Regung engagiert“, sagte sie dieser „Welt“.

Die Linken-Politikerin hatte nachdem ihrer Wahl bekräftigt, dass sie kombinieren Wendepunkt mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht im Grunde ablehne. Die „Antikapitalistische Linke“ wird in Mecklenburg-Vorpommern Borchardt zufolge nicht beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes zum Besten von 2018 wird sie trotzdem im Kapitel Linksextremismus aufgeführt. Die seither 2012 denn Bundesarbeitsgemeinschaft in dieser Linkspartei organisierte „Antikapitalistische Linke“ fordere kombinieren grundsätzlichen Systemwechsel, heißt es dort.

Dieser Verfassungsrechtler Brenner reagierte empört. „Wenn Leckermäulchen Verfassungsrichter ist, muss man erwarten, dass er steif hinauf dem Erdboden des Grundgesetzes steht. Wenn Leckermäulchen kombinieren Systemwechsel will, ist dasjenige nicht gegeben“, sagte dieser Professor dieser Universität Jena dieser Deutschen Verdichter-Vertretung. „Produkt 14 des Grundgesetzes sichert dasjenige Privateigentum“, betonte Brenner. Es sei die Grundlage dieser sozialen Marktwirtschaft. Wenn Borchardt dasjenige ablehne, stelle sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage und sei denn Verfassungsrichterin untragbar.

Linksparteichef Bernd Riexinger gratulierte Borchardt dagegen lukulent und offensichtlich zu ihrer Wahl. „Ein Verfassungsgericht schützt die Verfassung und nicht die Wirtschaftsordnung – die ist im Staatsverfassung nämlich nicht festgesetzt“, twitterte er.

DPA