Die SPD hat ein Putin-Problem


Die Sozialdemokratische Partei Österreichs sind mit ihrem Kreml-freundlichen Reiseplan gescheitert. Statt dasjenige zu bemänteln und sich den ukrainischen Missionschef zur Brustkasten zu nehmen, sollten sie ihr Versagen eingestehen und nachholen.

Kürzlich sollen im Kreml die Sektkorken geknallt nach sich ziehen. Jener deutsche Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, zumindest einst SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, tat Russland den Gefälligkeit, dem ukrainischen Missionschef in Bundeshauptstadt, Andrij Melnyk, die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorzuwerfen. Ein gefundenes Fressen für jedes die russische Propaganda, wenn ein früheres Mitglied dieser Bundesregierung einem ukrainischen Diplomaten Wahrheitsverdrehungen und Lügen unterstellt – deswegen genau dasjenige, welches die Moskauerin Regierung dieser Nation pausenlos oberhalb die Ukraine einhämmert.

Es ist weniger Gabriels Kritik an Melnyk, dieser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – gewiss überzogen – qua Führungsfigur eines „Spinnennetzes“ von Putin-Vasallen in Deutschland hinstellte, die irritiert, sondern seine Wortwahl. Es ist zur Diskussion stehend, ob man den Diplomaten eines angegriffenen demokratischen Landes hinauf ebendiese Weise attackieren muss. Spätestens seither Corona hat dieser Terminus dieser Verschwörungstheorie zusammenführen üblen Beigeschmack. Gabriel weiß dasjenige. Dass er ihn trotzdem in seinem Gastkommentar für jedes den „Spiegel“ verwendete und Melnyk „wahrheitswidrige und bösartige“ Behaupten attestierte, sagt viel oberhalb Gabriel und nichts oberhalb Melnyk.

Kleine Menge Schamgefühl wäre durchaus passend

Steinmeier hat so lichtvoll wie kein anderer Sozialdemokrat Fehler in dieser Russland-Politik zugegeben und sich selbst quicklebendig einbezogen. Hierfür gebührt ihm Respekt, erst recht, weil er weitgehend hinauf die „Putin hat uns alle getäuscht“-Nummer verzichtet hat. Wesentlich wollte Gabriel mit seiner Einlassung dasjenige Staatsoberhaupt in Schutzmechanismus nehmen, welches okay ist. Doch mit Sicherheit geht es Gabriel selbst um seinen eigenen Ruf und sein Handlung qua Mentor. Denn qua Wirtschaftsminister war er eine treibende Macht in dieser Bundesregierung, Nord Stream 2 unbedingt zu zusammensetzen.

Missionschef Melnyk erwiderte hinauf Twitter, „bösartig“ sei die jahrelange Putin-freundliche Politik Gabriels und seiner „SPD-Kumpane“, die Russlands barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine erst herbeigeführt habe – welches in dieser Absolutheit nicht richtig ist. Die Bundesrepublik hat mit ihren Milliarden für jedes russisches Gas Putins Kriegskasse voll, wohl nichts „herbeigeführt“. Trotzdem sollte sich die SPD die abschließenden Worte Melnyks zu Streicheln nehmen: „Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you“. In dieser Tat, kleine Menge Schamgefühl wäre selbst für jedes Gabriel angebrachter gewesen qua die Attacke gegen den Missionschef.

Die SPD ließ Schröder mehrjährig gewähren

Solange bis hinauf Steinmeier vermittelt derzeit kein einziger Sozialdemokrat so irgendwas wie aufrichtige Reue. Schon keiner Gerhard Schröder, seither Jahre Putins wichtigster Lobbyist in Deutschland. Dass sich dieser einstige Basta-Kanzler jemals zu einem Fehlereingeständnis durchringen könnte, geschweige denn zu einer Verzeihung, ist nicht vorstellbar. Schröder ist wohl dieser schamloseste (ehemalige) Volksvertreter Deutschlands.

In den ersten Wochen des Kriegs konnte die SPD ihre einstige Galionsfigur qua Punchingball nutzen, um dasjenige eigene Versagen in dieser Russland-Politik zu kaschieren. Die politische Kraft mag – wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel – starr an „Wandel durch Handel“ geglaubt nach sich ziehen. Doch sie lag nun mal daneben und ließ Schröder mehrjährig kritiklos gewähren, ermahnte ihn erst laut vernehmbar, den „lupenreinen Demokraten“ im Kreml qua Kumpan stürzen zu lassen, qua die ersten russischen Raketen in dieser Ukraine einschlugen. Jener Reiseplan dieser Sozialdemokratische Partei Österreichs erweist sich qua Pipelinerohrkrepierer. Doch statt sich dasjenige Scheitern einzugestehen, wird es in dieser politische Kraft vor allem bemäntelt.

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Schwesig war Putins treue Gehilfin

Von Versuchen ehrlicher Renovierung kann bisher nicht die Vortrag sein. Hinaus Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, lastet dieser Vorwurf, eine Puppe des Kremls gewesen zu sein. Und wenn man sich vor Augen führt, dass Gazprom-Steuer oberhalb Schwesigs Fake-Stiftung, die wahrscheinlich dem Schutz des Klimas, in Wahrheit wohl dieser Vervollständigung von Nord Stream 2 wirken sollte, dieser Schweriner Landesregierung Aufträge erteilten, kann man nur zu dem Schluss kommen: Sie war Putins treue Gehilfin – noch mehr qua Steinmeier und Gabriel es waren.

Bezeichnend für jedes die SPD ist, wie die Ost-Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion dieser Ministerpräsidentin beispringen. Ihr Sprecher Frank Junge bedauert nicht etwa Schwesigs umfassende Hilfe für jedes Putin. Er weist Rücktrittsforderungen aus dieser Union qua „an den Haaren herbeigezogen“ und „verlogen“ zurück, weil schließlich Merkel den außenpolitischen Reiseplan dieser Bundesregierung bestimmte und in Schwerin die Christdemokraten in einer Koalition mit dieser SPD waren. Formal ist dasjenige richtig. Doch es war Schwesig und kein Union-Volksvertreter, die noch von kurzer Dauer vor Kriegsbeginn Nord Stream 2 verteidigte und antiamerikanische Ressentiments befeuerte. Dass Schwesig nicht nur unter Anhängern dieser Linke, sondern selbst dieser AfD ohne Rest durch zwei teilbar qua Heldin gefeiert wird, die es den bösen USA so richtig gegeben habe und deutsche Arbeitsplätze habe sichern wollen, sollte dieser SPD zu denken verschenken.

Und welches sagt Olaf Scholz zu alldem?

Man wüsste nur zu mit Freude, welches Olaf Scholz zu all dem meint, ob er schier irgendwas dazu zu sagen hat. Doch dieser Kanzler tut wieder dasjenige, welches er am liebsten macht: im Vagen bleiben und stillschweigen. Nachher seiner großen Zeitenwende-Vortrag im Bundestag ist er abgetaucht in die Nichtwahrnehmbarkeit dieser ersten Tage seiner Regierungszeit. Merklich ist, wie vielmals er in Betrieb sein eigenes Zitat erinnert wird, erinnert werden muss: „Wer Führung bestellt, kriegt sie auch.“ Davon ist nichts zu spüren.

Unsicher ist, dass nicht einmal maßgebliche Volksvertreter dieser Koalition wissen, welches Sache ist. Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, machte ihre Verwirrung publik, welches in einem Regierungsbündnis in dieser Form selten ist. „Schön wäre es, er würde sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will.“ Die Freie Demokratische Partei-Politikerin kritisierte, „dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist“.

Genau dasjenige ist dasjenige große Problem dieser Verschwiegenheit des Kanzlers. Es kann ja gut sein, dass er allerbeste Gründe hat, dieses oder jenes nicht zu tun. Doch dann muss er es dieser Nation exemplifizieren. Dass die Nation nicht weiß, wofür ihr Kanzler steht, erzeugt Unbehagen und ein politisches Vakuum, in dem nichts Gutes gedeihen kann. Dazu gehört, dass Scholz erklärt, wie er oberhalb die Russland-Politik seiner SPD denkt. Schmerzlich feststellen zu sollen, dass dasjenige schon ein Fortschritt wäre.