Die Verkehrsampel funktioniert so nicht


Im Strampeln mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fliegen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Jahresabschluss dieser Verkehrsampel ist ernüchternd: Es fehlt an Spitze, Mut und Zusammenhalt.

Nein, so schnell wie ebendiese hat noch keine neugebildete Bundesregierung klappen zu tun sein. Vom Start weg ist die Ampelkoalition im Krisenmodus. Von Corona zusätzlich Klimakrise solange bis zum Krieg in dieser Ukraine: Jedes Themenbereich würde z. Hd. sich eine Regierung voll auslasten. Und jenseits dieser akuten Krisen gibt es ja wenn schon noch haufenweise andere schwerwiegende Probleme wie etwa die fehlenden Wohnungen in den Städten, die und Verwaltung gefährdende Überalterung, die strukturellen Probleme im Gesundheits- und Schulwesen. Um ebendiese Vielzahl an Herausforderungen anzugehen, fehlt es dieser Koalition jedoch bislang an Spitze, Mut und Zusammenhalt.

Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine bindet immense Kapazitäten und tatsächlich verdreschen sich Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und dieser mit den energiepolitischen Verfolgen beschäftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck imposant. Unter den ernstzunehmenden Oppositionspolitikern ist die Kritik am außenpolitischen Reiseplan dieser Verkehrsampel von dort wenn schon überschaubar. Deutschland steht zusammen mit seinen Partnern un…, North Atlantic Treaty Organization und darüber hinaus geschlossen nebenher dieser Ukraine – prinzipbedingt, jedoch wenn schon aus dem berechtigten Eigeninteresse hervor, Putins Streben nachher einem russischen Imperium Einhalt zu gebieten.

Bloß keine Zumutungen

Nur ist die Bundesregierung nicht fertig, ihren Bürgern die Wert dieses Kurses zuzumuten. Es gibt gute Argumente hierfür, dass Deutschland sich zuerst anderer Quellen versichert, vor Spreeathen die letzte Pipeline nachher Russland kappt. Allerdings schon jetzt sind durch Krieg und Sanktionen Wert entstanden, die die Verkehrsampel aufwärts wundersamen Wegen vom Wähler – wenn schon weil drei Landtagswahlen ins Haus stillstehen – fernzuhalten versucht. Dementsprechend sollen schnell Entlastungen her. Die kosten jedoch Geld, dies dann entweder anderweitig fehlt oder, wie c/o den Corona-Hilfen, in Form von Verdanken kommende Generationen belastet.

Nachher dem gleichen Prinzip will die Verkehrsampel die Bundeswehr ertüchtigen: Dasjenige 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sind in Wahrheit Sonderschulden. Dass Scholz schier zu diesem Kunst griff, liegt insbesondere an dieser Rücksichtnahme aufwärts die Liberale. Die lässt mit sich weder zusätzlich eine Reform dieser Schuldenbremse reden – die wenn schon an dieser Union scheitern würde- noch zusätzlich mögliche Mehrbelastungen z. Hd. Spitzenverdiener und Vermögende. Praktisch verlängert Bundesfinanzminister Christian Lindner die Aussetzung dieser Schuldenbremse um ein weiteres Jahr, statt die Tauglichkeit dieser Schuldenbremse zusätzlich Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen hinaus zu diskutieren. Von einem großangelegten Sparprogramm will die Regierung ebenfalls nichts wissen. Stichwort: Zumutungen vermeiden.

Die Verkehrsampel wollte Fortschritt wagen, wagt jedoch dies Wagnis nicht. Befristete Tempolimits, Energiesparvorschriften oder eine verlängerte Home-Office-Pflicht, um Deutschlands Rohstoffverbrauch kurzfristig zu senken, werden selbst in Zeiten des Krieges nicht erwogen. Zweite Geige außenpolitisch – ob c/o Nord Stream 2, Russlands Eliminierung aus dem SWIFT-System oder Waffenlieferungen an die Ukraine – wirkte die Bundesregierung wie von Deutschlands Partnern ruhelos. Die Verkehrsampel kommt bislang nicht vor die Position.

Die Lebenslüge wird ruchbar werden

Möglichst läuft sie sehenden Auges aufwärts den Moment zu, in dem die Lebenslüge des vergangenen Bundestagswahlkampfs auffliegt: Dieser Frau und dieser neue Finanzminister, Scholz und Lindner, hatten jeweils behauptet, Deutschland könne aus dieser Zwangslage herauswachsen, mit sprudelnden Steuereinnahmen die Corona-Verdanken tilgen und die notwendigen Investitionen zur Energiewende und Unterbau-Wiederaufbau stemmen. Die Grünen hatten hierfür im Wahlkampf die Schuldenbremse aufweichen wollen, scherten jedoch aufwärts die Scholz-Lindner-Paradigma ein, um die Verkehrsampel zu zuteil werden lassen.

Weiter  Lindner stellt sich Bundestag: Linie noch mal gut gegangen, oder?

Tatsächlich jedoch dürfte dies Wirtschaftswachstum wenn schon zusätzlich die weltweite Seuche hinaus schwächeln – erst recht, wenn eine dieser beiden Seiten die Rohstofflieferungen aus Russland ruckartig verfertigen sollte. Zusammen schießen die Finanzierungsaufgaben in die Höhe: Bewaffnung, beschleunigter Zusatz dieser Erneuerbaren, die Unterbringung von womöglich Mio. Ukrainern… Wer all dies finanzieren will, braucht mehr Geld durch Verdanken oder Mehreinnahmen oder muss es anderweitig zusammenstreichen. SPD und Grüne aufwärts dieser verdongeln Seite und Liberale aufwärts dieser anderen nach sich ziehen im vergangenen Herbst zusammengeschmiedet, welches nicht zusammenpasst: Die haushalterischen Vorstellungen intrinsisch dieser Regierung sind grundverschieden und dieser Moment rückt näher, in dem dieser Konflikt in offenen ausbricht. Dass die Gesamtheit drei Parteien aus dieser wichtigen NRW-Wahl wie Sieger hervorgehen, zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Lindners Schnellschuss mit dem Benzinpreisrabatt war da nur ein Vorgeschmack.

Übertölpeln ist kein Einen Zug voraus sein

Sowohl dieser fehlende Mut zur Zumutung wie wenn schon die hemmenden inneren Widersprüche lassen sich letztlich am Kanzler verankern, dieser sein Versprechen von dieser c/o ihm bestellten Spitze bislang nicht einzulösen vermag. Es sei denn, die Spitze besteht in großen Ankündigungen, deren detaillierte Umsetzung andere eskortieren mögen. Dasjenige Verfahren zur von Scholz geforderten Einleitung einer Impfpflicht ab 18 Jahren überließ er aus Toleranz aufwärts die Liberale dem Bundestag. Es könnte sehr gut sein, dass dieser Kanzler so am Finale nicht einmal die Impfpflicht ab 50 bekommt. Darüber entscheidet jetzt die Union. Zweite Geige c/o den Corona-Schutzmaßnahmen gab Scholz dies Heft des Handelns aus dieser Hand. Welches zusätzlich den 20. März hinaus erhalten bleibt, frustriert SPD und Grüne und halten wenn schon die meisten Ministerpräsidenten sowie die Bevölkerungsmehrheit z. Hd. zu wenig. Ob es die Liberale dem Kanzler in gleicher Münze danken wird, wenn dieser einmal in Umfragen schlecht dasteht?

Dieselbe Methode – Übertölpeln durch Bekanntgeben und dann aufs Beste wünschen – kommt in Scholz‘ Sicherheitspolitik zum Tragen. Die am Sonntag nachher Kriegsbeginn verkündeten Rüstungsvorhaben nach sich ziehen so keinen Repertoire. Denn dass was auch immer Währungs… die von dieser SPD geführte Bundeswehr fließt, ist unwahrscheinlich. Die anderen Parteien melden schon Bedarfe an, weil wenn schon ihre Ressorts sicherheitsrelevant seien.

Noch übertüncht dies Management dieser akuten Krisen sowie die noch immer nachher Orientierung suchende Union die diversen Zehren dieser so ambitioniert gestarteten Regierungskoalition, die sich natürlich an ihren vollmundigen Ankündigungen messen lassen muss. Wenn die Verkehrsampel die ersten Schocks dieser Regierungsführung in Krisenzeiten verarbeitet hat, sollte ein Kanzler mit Führungsanspruch die inneren Widersprüche Adressierung, statt innerkoalitionären Konflikten auszuweichen. Dasjenige wäre dann schonmal ein Fortschritt.