Dieser Kanzler ist nicht mehr glaubwürdig


Dieser kleinste Oberfläche von Kungelei zwischen einer Kreditinstitut und Politikern schadet dieser Volksherrschaft. Olaf Scholz nimmt dies in Kauf, ist von Fragen nachdem Cum-Ex genervt und verschaukelt gerissen die Öffentlichkeit.

Olaf Scholz ist ein Glückspilz. An diesem Freitag soll er nochmals denn Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal postulieren, und unbedingt in dieser Woche hatte die Staatsanwaltschaft dieser Hansestadt gute Nachricht für jedes ihn: Sie wies die Symptom eines Anwalts zurück, nicht gegen den Kanzler zu ermitteln. Ein strafprozessualer Anfangsverdacht sei nicht wahrnehmbar. Prompt ging die Meldung durchs Staat: „Kein Verdacht gegen Scholz im Fall Warburg.“

Kein Verdächtigung? Im strafrechtlichen Sinne mag dies stimmen, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt. Wohl ein Persilschein für jedes Scholz ist die Meisterschaft zweite Geige nicht. Erstens kam dieser Feststellung von dieser Hamburger Staatsanwaltschaft, die es langjährig nicht für jedes nötig hielt, wegen dieser dubiosen Cum-Ex-Geschäfte zu ermitteln, mit denen die Warburg-Kreditinstitut und Konkurrenten in dieser Elbmetropole Millionenreibach machten. Dasjenige Verfahren liegt nebst dieser Staatsanwaltschaft in Köln, die die Fremdgehen übergenau aufarbeitet.

Und zweitens ist dies Strafrecht nicht dies einzige Kriterium zur Schulnote politischen Handelns. Gleichwohl andere Pipapo spielen eine Rolle, etwa Redlichkeit und Vertrauen. Da sieht es nicht gut aus für jedes Scholz. Hinauf ihm lastet tonnenschwer dieser Verdächtigung, sein Wissen hoch die Fremdgehen zu verbergen. Seine Taktik funktioniert nimmer, so zu tun, denn stünde er an vorderster Vorderseite dieser Aufklärungswilligen – und zusammen Nebelkerzen zu zünden.

Cleverness, mehr nicht

Hinauf seiner Sommerpressekonferenz erklärte Scholz, dieser zum Höhepunkt des Cum-Ex-Skandals Hamburgs Regierender Stadtdirektor war, mit Blick hinaus seine anstehende Zeugenaussage: „Ich habe zu diesen Dingen ja sehr umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen und werde das wieder tun. Ich habe die Auskünfte gegeben, die möglich sind.“ Zusammen wies er „freundlich“ darauf hin, dass sämtliche Untersuchungen seit dem Zeitpunkt zweieinhalb Jahren „immer das Ergebnis“ erbracht hätten, dass es keinen politischen Pressung hinaus die Meisterschaft dieser Hamburger Finanzbehörde gegeben habe, 2016 zugunsten dieser Warburg-Kreditinstitut hinaus 47 Mio. Euro Steuern zu verzichten und ein Jahr später weitere 43 Mio. Euro nur so gesehen einzufordern, weil dies Bundesfinanzministerium darauf bestand.

Die Postulieren, die ein nachdem Jetzt-ist-aber-mal-gut-mit-dem-Cum-Ex-Mist klangen und von einer indirekten Drohung an zusammenführen Journalisten garniert waren, dieser es wagte, ihm, dem Kanzler, mit Fragen hinaus die Nervenkostüm zu in Betracht kommen, zeigen die Cleverness von Scholz – mehr nicht. Denn warum dies von ihm regierte Land insgesamt 90 Mio. Euro aus dubiosen und inzwischen für jedes rechtswidrig erklärten Geschäften einer Privatbank überlassen wollte, die dieser SPD wenige Zehntausend Euro spendete, ist solange bis heute unklar.

„Sehr umfangreich und viele Stunden Stellung“ beziehen, heißt gar nichts, wenn man wie Scholz agiert. Ob er wirklich „die Auskünfte gegeben“ hat, „die möglich sind“, steht in den Sternen. Schon heftige Menstruationsblutung will die ständig wiederholte Äußerung des Kanzlers, dass es „keinen Einfluss der Politik auf Entscheidungen der Finanzverwaltung gegeben“ habe, nicht mit seinen gigantischen Erinnerungslücken zusammenpassen. Einerseits will er sozusagen jeder Vorgänge haargenau Kontakt haben, um zu dem felsenfesten Urteil zu gelangen, es sei nicht gekungelt worden. Wiederum behauptet Scholz, sich nicht im Geringsten an die Inhalte dieser drei Gespräche mit Christian Olearius, einem Eigentümer dieser Warburg-Kreditinstitut, zu erinnern.

Weiter  "Baerbock hat sich zurückgemeldet"

Zwei Treffen dieser beiden, die Scholz – schon dies irritierte – erst einräumte, nachdem zu diesem Zweck schriftliche Belege auftauchten, fanden in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Meisterschaft statt, ob die Kreditinstitut Mio. an den Staat abführen muss oder nicht. Olearius eilte zu Scholz, redete mit ihm längere Zeit – und dieser Sozialdemokrat will schier nichts mehr aus diesen Gesprächen im Kopf behalten nach sich ziehen. Jene Gedächtnislücke ist was auch immer andere denn glaubwürdig. Ein Kanzler daher, dieser lügt? Die Hamburger Christlich Demokratische Union geht schon seit dem Zeitpunkt Monaten davon aus.

Die Zweifel wachsen mit jedem ironischen Grinsen

In jedem Kern ist dies Verhalten von Scholz intransparent. So irgendetwas wie politische Verantwortung kennt er offenbar nicht. Dieser SPD-Volksvertreter wird den Skandal überstehen. Möglich ist schließlich zweite Geige, dass Scholz wirklich nicht wusste, welches die Hamburger Finanzbehörde trieb. Doch Zweifel sind nicht nur zugelassen, sie wachsen, zumal sie dieser Sozialdemokrat mit Pseudo-Offenheit, ironischem Grinsen, Basta-Ansagen und verbalen Ausrutschern im Unterschied zu Journalisten selbst befeuert.

Schon jetzt kommen im Wochentakt Finessen hervor, die seine Äußerung erschüttern, die Politik habe dieser Warburg-Kreditinstitut nicht zur Seite gestanden. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Postfach eines amtierenden Bundeskanzlers staatsanwaltschaftlich durchsucht wird, zweite Geige wenn es sich um seine Mails aus dieser Zeit denn Hamburger Regierungschef handelt. Schon im vierter Monat des Jahres nach sich ziehen die Kölner Kriminalbeamter dies E-Mail-Dienst-Postfach von Jeanette Schwamberger, dieser Büroleiterin und engen Vertrauten des Kanzlers, eingezogen.

Vor allem allerdings wird dieser Verdächtigung erhärtet, Scholz hält Entscheidendes hinterm Höhe. Wie dieser „Stern“ unter Ernennung hinaus dies Geheimprotokoll einer vertraulichen Sitzung im Finanzausschuss des Bundestages im Juli 2020 berichtete, erklärte Scholz früher, „lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört“ zu nach sich ziehen. Und den Inhalt hat er komplett vergessen? Unvorstellbar.

Freie Demokratische Partei und Grüne hatten vor dieser Bundestagswahl die Offenlegung des Protokolls verlangt. Heute sich bedeckt halten sie dazu, um den ohnehin kippeligen Koalitionsfrieden zu wahren. Dasjenige ist, zweite Geige wenn es schwergewichtig zu einwilligen ist, verständlicherweise. Denn eine Regierungskrise kann sich Deutschland in diesen Zeiten nicht leisten. Trotzdem muss Scholz endlich sein Stillschweigen zermürben – zweite Geige wegen dieser mehr denn 200.000 Euro in Theke, die in einem Bankschließfach des Hamburger SPÖ Johannes Kahrs entdeckt worden sind, dieser ebenfalls Kontakte zur Spitze dieser Warburg-Kreditinstitut hatte.

Man muss Scholz vertrauen, wenn er sagt, er habe keine Sachkunde, welches es mit dem Geld hinaus sich hat. Wohl welches dieser Kanzler wissen sollte: Jeder noch so zarte Oberfläche von Kungelei zwischen einer Kreditinstitut und einer politische Kraft zulasten dieser Steuerzahler befeuert Vorurteile gegen die Politik, fördert Staatsverachtung und schadet somit dieser Volksherrschaft. Und so gesehen muss er sein Stillschweigen endlich zermürben.