Dubiose Spenden gefährden US-Postchef


Im Rahmen dieser Präsidentschaftswahl in den werden rund 80 Mio. Briefwahlstimmen erwartet, die staatliche Postdienststelle steht deswegen unter besonderer Observation. Ihr Chef, von US-Vorsitzender Trump eingesetzt, steht wegen möglicher illegaler Parteispenden unter Feuer. Trifft es ihn?

Ob Historie sich wiederholt, ist höchst umstritten. Im Kernpunkt von jedoch liegt es hinauf dieser Hand: Sowie er ein Bauernopfer braucht, um sich die Hände reinzuwaschen, wirft dieser US-Vorsitzender seine Verbündeten dieser Öffentlichkeit zum Fraß vor. Dann ruft er meist noch Beleidigungen per Twitter im Nachhinein. Nur wer zu seiner Familie gehört, ist in seiner Amtszeit bislang ausgenommen worden. Dieser nächste Betroffene könnte Postchef Louis DeJoy sein.

DeJoy steht unter Feuer, weil er sich sträflich seinen Weg an die Spitze dieser Postdienststelle erkauft, mindestens nur wissenschaftlich illegale Parteispenden getätigt nach sich ziehen soll. Dieser Geschäftsmann habe Mitwirkender seiner eigenen Firma New Breed Logistics reichlich ein Jahrzehnt weit unter Kompression gesetzt, den Republikanern Währungs… spenden – und ihnen die Beträge im Folgenden reichlich seine Firma zurückgezahlt, berichtete die “Washington Post” und zitierte mehrere ehemalige Mitwirkender und leitende Personal. Dasjenige wäre strafbar. Trump sagte dazu: “Wenn etwas belegt werden kann”, dann sei DeJoy seinen Job los.

Wegen dieser Coronakrise hat die staatliche Postdienststelle herausragende Gewicht im Wahlkampf. Etwa 80 Mio. Wahlzettel werden erwartet, weit mehr denn doppelt gemoppelt so viele wie vor vier Jahren, da waren es 31 Mio.. Es ist demnach pro eine faire Wahl entscheidend, dass die Postdienststelle ihren Job so gut wie irgendwie möglich macht, damit wenn schon leer Stimmen gezählt werden. Warum Trump jetzt eine so klare Drohung gegen DeJoy ausspricht, ist die große Frage. Denn dieser Geschäftsmann aus dem Republikaner-Kosmos ist erst seit dieser Zeit rund drei Monaten im Aufgabe. Weil Trump selbst ihn dorthin brachte.

Mit Spenden an die Spitze?

An seinen Posten kam DeJoy wohl wenn schon, weil er unter seinen Spendenveranstaltungen im Bundesstaat North Carolina regelmäßig reichlich 100.000 Dollar zusammenbekam. Dies soll reichlich Strohmänner aus dem Management seines Transportunternehmens New Breed Logistics geschehen sein, deren Chef DeJoy von 1983 solange bis 2014 war. Mehr denn ein zwölf Manager nach sich ziehen unter verschiedenen solcher Veranstaltungen die gleichen Summen gespendet, die maximal erlaubte Summe von 2600 Dollar oder 1000 Dollar, berichtet die “New York Times” unter Revision hinauf dies offizielle Spendenregister. Von 2000 solange bis 2014 zahlten demnach 124 Beschäftigte dieser Firma verbinden mehr denn eine Million Dollar pro Wahlkämpfe dieser Republikaner, schreibt die “Washington Post”.

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Kritiker befürchten, DeJoy spare die Postdienststelle in die Privatisierung. Er selbst ist an Konkurrenzunternehmen beteiligt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

DeJoys Sprecher sagt zu den Vorwürfen, dieser ehemalige Unternehmenschef habe nichts davon gewusst, dass sich Mitwirkender unter Kompression gesetzt fühlten, zu spenden. Zudem sei DeJoy davon überzeugt, dass er “immer alle Gesetze eingehalten hat”. Dieser jetzige Postchef hatte mehr denn 1,5 Mio. Dollar pro Trumps Wahlkämpfe ausgegeben, vor er seinen Posten bekam. Dieser Generalstaatsanwalt von North Carolina – ein Demokrat – sagte, nun müsse ermittelt werden: “Es ist illegal, jemanden direkt oder indirekt für eine politische Spende zu bezahlen.”

Ebenfalls dies von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat wegen dieser Vorwürfe eine Untersuchung gegen DeJoy eingeleitet. Die Vorsitzende Carolyn Maloney forderte vom Postvorstand, DeJoy zu freilassen: “Sie hätten ihn niemals anheuern dürfen.”

Vorstandsmitglieder dieser Postdienststelle werden vom Präsidenten nominiert und dem Kongress bestätigt. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama leerten sich die Sitze des Vorstands, weil die Republikaner seine Kandidaten blockierten. Qua Trump ins Aufgabe kam, waren leer neun Vorstandsposten unbesetzt und dieser Senat in republikanischer Hand. Trump besetzte sechs Plätze neu, davon vier Republikaner. Sie benannten DeJoy zum neuen Postchef. DeJoy ist zudem dieser erste Externe, dieser es an die Spitze des Staatsunternehmens geschafft hat. Seine Status ist demnach ohnehin schon politisiert.

“Ungeheuerliche Behauptung”

Inzwischen ist DeJoy wegen seiner zur Unzeit angeschobenen Postreform zusätzlich umstritten. Dieser Vorwurf: Er sabotiere die Wahl am 3. November im Sinne Trumps. Qua er dazu am 24. August im Kongress befragt wurde, widersprach DeJoy. Und denn ein Demokrat von ihm wissen wollte, ob er seine Manager während des Trump-Wahlkampfes 2016 pro ihre Spenden getilgt habe, reagierte dieser Postchef empört: “Das ist eine ungeheuerliche Behauptung (…) Die Antwort ist Nein.” Er sei sich völlig reichlich die Regulieren pro legale Parteispenden im Klaren. Selbige Stellungnahme könnte nun in dieser erneuten Ausschussuntersuchung zum Bumerang werden, denn er leistete sie unter Eid.

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Carolyn Maloney (rechts) kündigte eine Untersuchung gegen DeJoy an.

(Foto: AP)

Nachdem er im sechster Monat des Jahres sein Aufgabe angetreten hatte, sollte er die vielleicht so ineffektive und defizitäre Postdienststelle umkrempeln. Seit dieser Zeit Monaten schon hatte Trump gegen die so unzuverlässige Postdienststelle und die Briefwahl gewettert. DeJoy untersagte Überstunden, verhängte zusammenführen Einstellungsstopp, ließ Sortiermaschinen verstoffwechseln und erhöhte dies Porto pro Briefwahlunterlagen hinauf mehr denn dies Doppelte. Führungskräfte wurden reihenweise von ihren Posten fern.

Die Opposition und wenn schon die Postgewerkschaft kritisierten, die staatliche Postdienststelle werde nun ebenfalls politisiert und instrumentalisiert, um den Demokraten und Joe Biden zu schaden. Wegen DeJoys Maßnahmen blieben Sendungen liegen, die Postgewerkschaft kündigte an, sie werde die Wahlzettel ohne Finanzhilfen nicht zustellen können. Nachdem einem Sturm dieser Kritik machte DeJoy viele Maßnahmen rückgängig und verschob sie hinauf die Zeit nachher dieser Wahl.

Verdongeln direkten Schaden hat dieser Postchef dem Präsidenten bislang nicht zugefügt, und dieser ist wenn schon nicht traut dazu, dass ihn die zweifelhafte Vergangenheit einer Person davon abhält, selbige zu stützen. Doch hat DeJoy die Sparpläne unter dieser Postdienststelle nachher öffentlicher Empörung solange bis zur Wahl ausgesetzt. Er sagte zusammen, er werde was auch immer dazu tun, damit die Wahlunterlagen rechtzeitig zugestellt würden.

Trump dürfte dies nicht Gefälligkeit: Im Rahmen vergangenen Wahlen wählten mehr Demokraten per Schreiben denn Republikaner. Warum demnach Trump jetzt DeJoy doch wieder hinfallen lassen könnte? Er hat womöglich schlicht seinen Zweck pro ihn verloren.



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