Ein dummes Geschenk an die AfD


Dasjenige oberstes deutsches Gericht gibt dieser recht: hätte seine Kritik an dieser politische Kraft nicht hinauf dieser Ministeriums-Webseite veröffentlichen die Erlaubnis haben. Es war eine Stupor des Innenministers und ein In jemanden verliebt sein pro die Rechtsextremen.

Zum zweiten Mal streitet sich die AfD vor dem höchsten deutschen Tribunal mit einem Mitglied des Bundeskabinetts. Zum zweiten Mal gewinnt sie. Erneut gibt dasjenige oberstes deutsches Gericht einer politische Kraft recht, in dieser sozusagen was auch immer erlaubt ist: Judenvernichtung-Relativierung, Romantisierung des Nationalsozialismus, dasjenige Leugnen von wissenschaftlichen Fakten, gruppenbezogener Misanthropie, Verschwörungsglaube, dieser Wunsch, dasjenige deutsche Volk möge sich gegen die “politische Elite” erheben und unliebsame Journalisten aus ihren Redaktionsstuben “zerren”. Die AfD hat ihr extremistisches Weltbild solcherart kultiviert, dass inzwischen erhebliche Teile dieser politische Kraft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Denn dieser Inlandsgeheimdienst geht davon aus, dass Teile dieser politische Kraft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ringen – dasjenige Grundstein unserer Volksstaat, unserer freien und offenen Lobby. Und erneut geht selbige politische Kraft aus einem Prozess am oberstes deutsches Gericht qua Siegerin hervor – gegen ein Mitglied dieser Regierung. Erneut wird sie sich inszenieren, qua stünde sie treu nebenher des Grundgesetzes.

Und es hätte vermieden werden können. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte es wirklich besser wissen sollen. Schon einmal hatte dasjenige Tribunal in Karlsruhe in einem ganz ähnlichen Verfahren zugunsten dieser politische Kraft entschlossen. Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte 2015 vor einer Demonstration in einer Pressemitteilung die “Rote Karte für die AfD” gefordert. Die Mitteilung veröffentlichte sie Gewiss nicht etwa in ihrer Prozedur qua Christlich Demokratische Union-Politikerin, sondern hinauf dieser offiziellen Webseite des Ministeriums. Die AfD klagte und gewann. Qua Ministerin habe Wanka die Gleichsetzung im politischen Wettbewerb zu respektieren. Ein “Recht auf Gegenschlag” in dieser Wesen, dass staatliche Organe hinauf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren die Erlaubnis haben, bestehe nicht, sagte dieser Staatschef des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Dasjenige Urteil fiel Finale Februar 2018. Nur sieben Monate später gab Minister für Inneres Seehofer dieser Deutschen Presseagentur ein Interview. Von kurzer Dauer zuvor hatte die AfD Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert, welches Seehofer wiederum zum Gelegenheit nahm, die AfD zu attackieren: “Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten”, schimpfte er. “Das ist für unseren Staat hochgefährlich.” Man müsse die verbale Attacke hinauf den Präsidenten scharf verurteilen. “Das ist staatszersetzend.” Dasjenige sind drastische Formulierungen, Gewiss sie wären völlig folgenlos geblieben, hätte Seehofer nicht den Fehler wiederholt, den Wanka schon vor ihm gemacht hatte. Er ließ dasjenige Interview selbst hinauf dieser Webseite seines Ministeriums veröffentlichen, nutzte deshalb Ressourcen dieser Regierung. Es war geradezu eine Ladung pro die AfD, vor dasjenige Verfassungsgericht zu ziehen. Die heutige Beweisführung war beinahe die gleiche wie unter Wanka: Seehofer müsse die Gleichsetzung respektieren und habe kein Recht hinauf Vergeltung.

Die Meisterschaft, dasjenige Interview hinauf dieser Ministeriums-Webseite zu veröffentlichen war unklug. Die Vorbringen von selbst Gewiss war völlig legitim. Kritik möchte die AfD gerne im schrillen Ton und in voller Lautstärke immer und zu jeder Zeit reden. Respekt vor Personen, demokratischen Institutionen oder Minderheiten ist derbei völlig zweitrangig. Wo es geht, diskreditiert die AfD den politischen Gegner und gewählte Vertreter des Volkes. Dasjenige ist “staatszersetzend”. Trifft die politische Kraft unter ihrem rhetorischen Heereszug hinauf nur den geringsten Widerstand, wird umgehend argumentiert, es gebe in Deutschland neuerdings wieder Sprechverbote, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Und wenn es justiziabel wird, ist hinauf eines Verlass: Die AfD wird jede Ladung, ihr krudes Selbstverständnis höchstrichterlich ratifizieren zu lassen, dankend nehmen und pro ihre Zwecke verwenden. Und vor allem in Zeiten, in denen die Umfragewerte bröckeln und dieser innerparteiliche Zusammenhalt erodiert, dürfte die AfD selbst eine weitere Ladung dankend nehmen, die sich aus dem Urteil ergibt: Ihren Anhängern zu erzählen, wie die Regierung Merkel sie mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen versucht. Und im aktuellen Sachverhalt hat Seehofers nicht maßlos kluges Verhalten dazu geführt, dass sie tatsächlich recht hat.