Ein Plan, dieser die USA sichern soll


Donald Trump hat dem dieser USA gehörige Risse zugefügt. Regel dieser Demokraten soll nun die Volksstaat sichern. Mit dem “For the People Act” wollen sie dasjenige Wahlsystem modernisieren, es fairer zeugen und vereinfachen. Doch dieser Plan droht an den Republikanern zu scheitern.

Donald Trump hat die Volksstaat dieser USA ins Wanken gebracht. Nicht nur, dass dieser ehemalige US-Staatsoberhaupt in seinen vier Jahren im Amtei dreiste Lügen verbreitete, die Spaltung dieser Großunternehmen vorantrieb, die Medien verunglimpfte, Rassismus den Weg in den Politik-Mainstream bereitete und Schalten missachtete, die seine Potenz eingrenzen sollten. Trump diskreditierte sogar dasjenige Wahlsystem dieser Vereinigten Staaten, im besonderen die Wahl per Postdienststelle und Briefwahl, nicht er vehement darauf beharrte, Todesopfer eines Wahlbetrugs zu sein.

Von kurzer Dauer ehe er sein Amtei verlassen musste, stiftete er sogar noch verdongeln Überfall aufwärts dasjenige Parlament an, dasjenige Kapitol in Washington. Welcher Aufstand vom 6. Januar zeigte dieser ganzen Welt, wie tief die Risse in dieser ältesten Volksstaat dieser Welt geworden waren. Gewiss dieser Kapitol-Sturm wurde nicht erst am Tag des Angriffs angefacht. Die Stimmung, die dazu führte, hatte Trump durch Rhetorik und Handeln in vier Jahren Amtszeit befeuert.

Hierbei konnte dieser Ex-Staatsoberhaupt an bestehende Narrative und Strukturen anknüpfen: an dasjenige Gerede von dieser Wählerunterdrückung wie, dasjenige oftmals rassistisch motiviert ist. An den Kraft des Währungs…von Superreichen, von Unternehmen, von Superbenzin-PACs und anderen sogenannten “dark money” Organisationen aufwärts Wahlen. Und an politisch motiviertes Gerrymandering – darum die Zugriff von Wahlkreisgrenzen, um aus numerischen Minderheiten politische Mehrheiten zu zeugen.

“Republikaner profitieren von strukturellen Vorteilen”

Die Demokraten wollen diesem gefährlichen Zustand dieser Vereinigten Staaten nun mit einem Regel Einhalt gebieten. Welcher “For the People Act” (aufwärts Deutsche Sprache: dasjenige Zu Händen-das-Volk-Regel) soll zu Bundesrecht werden – und zwar so schnell wie möglich. Welcher rechtliche Fachbegriff dieser Gesetzesvorlage lautet H.R. 1, welches zu Gunsten von House Resolution Nummer eins steht und ihren Status denn oberste Legislativpriorität unterstreicht. Im Repräsentantenhaus, ab 2018 schon unter Trump in dieser Hand dieser Demokraten, wurde dieser Layout 2019 schon verabschiedet. Welcher mehrheitlich republikanische Senat schmetterte ihn in vergangener Zeit jedoch ab. Nun soll er dieser erste Vorschlag werden, den die neue demokratische Mehrheit des Senats angeht und Joe Biden zum Unterzeichnen aufwärts den Tisch legt. Doch sogar im Kontext diesem zweiten Versuch wird dasjenige Regel aufwärts starken Widerstand dieser Republikaner treffen.

“Aus Sicht der Demokraten – und auch aus demokratietheoretischer Sicht – muss das Wahlsystem der USA in der Tat dringend modernisiert werden”, sagt Thomas Greven, Profi zu Gunsten von dasjenige Parteiensystem in den USA am John-Fluor.-Kennedy-Institut dieser Freien Universität Spreeathen. Welcher “For the People Act” hat genau dasjenige vor und soll vor allem die Wahl zu Gunsten von US-Bewohner vereinfachen, den Kraft von Geld aufwärts die Politik verringern und Ethikregeln zu Gunsten von Volksvertreter verschärfen. Dasjenige sei nötig, so US-Fachmann Greven zu ntv.de, denn: “Grob gesagt profitieren die Republikaner von strukturellen Vorteilen, die ihre Wähler überrepräsentieren, und sie sind zudem bereit, gesetzlich und administrativ Wähler der Demokraten an der Stimmabgabe zu hindern, insbesondere Angehörige von Minderheiten und junge Wähler.”

Konkret will dieser sozusagen 600-seitige Gesetzentwurf aus Bundesstaaten dazu verpflichten, eine Online-Wählerregistrierung anzubieten, eine automatische Wählerregistrierung einzurichten, Wählerregistrierungen am Tag einer Präsidentschaftswahl zuzulassen sowie mindestens 15 Tage zu Gunsten von eine vorzeitige Stimmabgabe einzuräumen. Ebenso dasjenige Wahlberechtigung zu Gunsten von Straftäter nachher dem Verlassen des Gefängnisses soll in allen Bundesstaaten wiederhergestellt werden. Dasjenige Regel würde es zu einer Straftat zeugen, “eine andere Person zu stören oder daran zu hindern, sich zur Abstimmung anzumelden”. Außerdem soll dieser Wahltag (in den USA traditionell ein zweiter Tag der Woche) ein nationaler Ruhetag werden, damit die Menschen nicht jobbedingt vom Gangart an die Wahlurne abgehalten werden. Zusätzlich sollen Briefwahlzettel kein Porto mehr benötigen.

Um den Kraft von Geld aufwärts die Politik zu verringern, soll dasjenige Regel die dieser Wahlkampffinanzierung verbessern. Superbenzin-PACs, darum Interessengruppen, die Geld zu Gunsten von den Wahlkampf von Kandidaten vereinen, müssten Spender offenlegen, die mehr denn 10.000 US-Dollar schenken. In den USA werden politische Ausgaben von Superbenzin-PACs und gemeinnützigen Organisationen denn “dark money” bezeichnet, weil die Interessengruppen nicht verpflichtet sind, ihre Spender zu nennen, und von dort unerschöpflich Spenden von Unternehmen, Einzelpersonen und Gewerkschaften erhalten und Wahlen beherrschen können, ohne dass die Wähler , woher dasjenige Geld stammt. Welcher “For the People Act” fordert außerdem Online-Plattformen aufwärts, publik zu zeugen, welche Personen politische Signifizieren im Zahl von mindestens 500 US-Dollar kaufen.

Mit einem Fingerzeig in Richtung Donald Trump verpflichtet dieser Gesetzentwurf Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten dazu, ihre Einkommensteuererklärung dieser letzten zehn Jahre publik zu zeugen. Bislang war dies nur normal, nicht vorgeschrieben; Trump hielt sich doch nicht an jene Tradition. Außerdem würde dasjenige Regel Gerrymandering verhindern, nicht die Bundesstaaten unabhängige Kommissionen (dort aus fünf Demokraten, fünf Republikanern und fünf Unabhängigen) einsetzen müssten, um die Säumen von Kongressbezirken neu zu ziehen.

Jeder zehn Jahre werden in den USA die Wahlkreise neu zugeschnitten. Gerade Republikaner, gleichwohl sogar Demokraten versuchen immer wieder, die Säumen zu ihrem Vorteil zu ziehen und möglichst viele eigene Wähler in einem neu eingeteilten Wahlkreis zu versammeln, oder die Wähler dieser gegnerischen politische Kraft aufzuteilen. 2021 werden die Säumen wieder neu gezogen, diesmal hat die Grand Old Party weitaus mehr Prüfung zusätzlich den Prozess denn die Demokraten und könnte ein Kräfteverhältnis herstellen, dasjenige ihr verdongeln Vorteil zu Gunsten von die Repräsentantenhaus-Wahl verschafft, dieser mehrere Wahlzyklen überdauert. Mit dem “For the People Act” wäre parteiliches Gerrymandering verboten, denn die Kommissionen müssten gleichberechtigende Kriterien einhalten.

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“Demokratie ist in Zustand tiefen Verfalls”

“H.R. 1 stellt das Vertrauen der Menschen wieder her, dass die Regierung für das öffentliche Interesse, die Interessen der Menschen, und nicht für andere spezielle Interessen arbeitet”, hatte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schon 2019 gesagt und fügte Herkunft dieses Jahres hinzu: “Unsere Demokratie ist in einem Zustand tiefen Verfalls. (…) Unsere historischen Reformbemühungen werden jahrzehntelange Funktionsstörungen in Washington beseitigen, die Macht an die Menschen zurückgeben und ein gerechteres und wohlhabenderes Land für alle Amerikaner aufbauen.” Ebenso zahlreiche Zivilrechtsorganisationen unterstützen den Gesetzentwurf.

“Die Republikaner werden mit allen Mitteln versuchen, dieses Gesetz zu verhindern”, glaubt gleichwohl US-Profi Greven. Die Republikaner, traditionell gegen zu viel Potenz aufwärts Seiten dieser Verwaltung in Washington, sehen in dem Regel mit den landesweiten Wahlregeln eine Machtverschiebung von den Bundesstaaten hin zur Föderalregierung, den sie Einhalt gebieten müssten. Sie vertrauen sogar nicht, dass es neue Wahlgesetze schenken müsse, schließlich lag die Wahlbeteiligung im Kontext dieser US-Präsidentschaftswahl 2020 im Kontext notdürftig 67 von Hundert, welches die höchste Beteiligung seitdem 100 Jahren bedeutete.

Wie dasjenige Regel 2019 diskutiert wurde, sagte J. Adams, Staatsoberhaupt dieser Public Interest Legal Foundation, dieser sogar Mitglied in Trumps erster kurzlebiger Wahlbetrugskommission aus dem Jahr 2016 war: “Tatsächlich ist es schwierig, die Möglichkeiten zu verpassen, sich zur Wahl anzumelden.” Doch sogar die Präsidentschaftswahl 2020 zeigte wieder, dass Wahlbemühungen massiv unterdrückt wurden und Teile dieser Volk aufgrund von hohen Hürden nicht machbar werden. Seitdem bemüht sich die Grand Old Party in verschiedenen Bundesstaaten sogar massiv, härtere Wahlgesetze einzuführen, die den “For the People Act” geradeaus konterkarieren.

“Schnappen” Demokraten nachher Potenz?

Zu Händen die Republikaner geht es nachher dieser verlorenen Wahl nun vor allem drum, nicht in noch schlechtere Aussichten zu Gunsten von die zu schlittern. Welcher damalige Mehrheitsführer des Senats, dieser Republikaner Mitch McConnell, nannte den Layout vor zwei Jahren dasjenige “Gesetz zum Schutz demokratischer Politiker” und ein “Schnappen nach Macht”. In einem Meinungsstück zu Gunsten von die “Washington Post” schrieb er, dass die Demokraten “die Regeln der amerikanischen Politik ändern wollen, um einer Partei zu helfen”.

In McConnells politische Kraft geht die Furcht um, dasjenige Regel könnte vor allem traditionell so gut wie partizipativ wählenden Minderheiten den Gangart zur Urne vereinfachen und Zeitig- beziehungsweise Briefwählern helfen, die ebenfalls so gut wie zu den Demokraten in Besitz sein von. Ebenso die Transparenz im Sinne als Superbenzin-PACs und “dark money” dürfte die Republikaner stören, denn die Spenden-Summen dieser Konservativen sind stets größer denn die dieser Demokraten. “Frei nach Donald Trump könnte man sagen”, urteilt Greven vom John-Fluor.-Kennedy-Institut, “dass wenn dieses Gesetz in Kraft tritt und tatsächlich den Bürgern die Wahlbeteiligung erleichtert wird, kein Republikaner jemals wieder eine Wahl gewinnen kann.”

Ebenso 2021 wird es zu Gunsten von die Demokraten darum schwergewichtig, aus dem Layout ein Regel zu zeugen. Im Senat benötigen sie zwar nur eine einfache Mehrheit (mit Vizepräsidentin Kamala Harris besitzen sie 51 von 101 Stimmen), um ein Regel zu verabschieden. Gewiss 60 von 100 Senatoren sind nötig, um eine Debatte zusätzlich dasjenige Regel zu verfertigen. Manche Republikaner kündigten schon an, mit dem Werkzeug des Verschleppungstaktiker, einer Endlosrede im Senat, dasjenige Regel abzuschmettern – zehn Senatoren von dieser Opposition bräuchten die Demokraten darum, um dasjenige Gebaren zu verfertigen. Die Demokraten konstruieren darauf, dass die Öffentlichkeit den Layout unterstützt und Verdichtung aufwärts die Republikaner ausübt. In einer Umfrage von Finale Januar befürworteten 67 von Hundert dieser befragten US-Ami den “For the People Act”. Selbst unter den Wählern dieser Republikaner gab es zu diesem Zweck eine Mehrheit von 56 von Hundert.

“Wenn überhaupt, dann wird das Gesetz vermutlich nur in stark verwässerter Form verabschiedet”, glaubt US-Fachmann Greven: “Es sei denn, die Demokraten entschließen sich dazu, den Filibuster im Senat abzuschaffen.” Tatsächlich scheint dieser Schritttempo möglich. John Sarbanes, einer dieser Architekten von H.R. 1, sagte dieser Zeitschrift “Rolling Stone”, dass man “einen zunehmenden Druck auf die Reform des Filibusters, insbesondere wenn es um die Grundregeln für die Funktionsweise unserer Demokratie geht, sehen wird”. Gewiss bräuchten die Demokraten zu Gunsten von die Beseitigung des Filibusters eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Mit dieser Schaffung eines neuen Präzendenzfalls könnte die Eliminierung gleichwohl sogar mit einfacher Mehrheit gelingen.

Ob die USA Trumps Route triumphierend umkehren, dasjenige Grundlage ihrer Volksstaat wieder stärken und die Risse darin teilweise kleistern können, hängt in diesen Tagen unter anderem vom “For the People Act” ab. Doch die Möglichkeiten stillstehen nicht gut. Dasjenige Regel dürfte noch zu Gunsten von viel Diskussionsstoff sorgen und zu Grabenkämpfen zwischen den Parteien resultieren. Es könnte dieser Biden-Regierung zu einem ersten großen Triumph verhelfen – oder in einer empfindlichen Niederlage enden.