Eine politische Kraft in dieser Echokammer: Die Meinungsfreiheit dieser AfD ist keine


Stets führt die AfD die Meinungsfreiheit ins Feld dieser politischen Debatte. Hier hat sie selbst dies wohl fragwürdigste Verständnis von diesem Grundrecht.

Es waren berechtigte Fragen. Wie stark müsse Judenfeindlichkeit werden, damit ihm unbehaglich werde, wollte ein Journalist von AfD-Chef Alexander Gauland wissen. Eine andere Frage lautete, ob hinaus Stephan Brandner eine integre Persönlichkeit verfolgen werde. Jener Rechtsausschuss hatte ohne Rest durch zwei teilbar zum ersten Mal in dieser Vergangenheit des Bundestages seinen Vorsitzenden abgewählt – Brandner. Jener stellte sich anschließend den beiden Fraktionsvorsitzenden den Fragen dieser Zeitungswesen. Die Paroli bieten waren bemerkenswert. Alice Weidel: “So eine dumme Frage” und “Ist das alles dümmlich hier”. Gauland: “Wir nach sich ziehen nur integre Persönlichkeiten. Stellen Sie nicht solche Fragen!” Brandner: “Von welchem Verein sind Sie?” Jeglicher drei trugen ostentativ Fassungslosigkeit durch dieser Fragen zur Schau, kicherten, schüttelten den Kopf. Die Stimmung wirkte gereizt. Es ist selten, dass Volksvertreter im Bundestag Journalisten so in Zusammenhang stehen mit. Die Szene verrät viel verbleibend den derzeitigen Zustand dieser politische Kraft und ihr Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ja, die Fragen waren provokant. Zugegeben sie waren gesetzlich. Antisemitische Ressentiments sind unter AfD-Anhängern weit verbreitet. Dies belegt eine Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2018. In dieser politische Kraft reihen sich die Einzelfälle aneinander. Jener Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann stellte sich im zehnter Monat des Jahres schützend vor kombinieren Verlagshaus, dieser Selbst… veröffentlicht, die in dieser Vergangenheit forderten, müsse sich “die Juden ein für alle Mal vom Hals schaffen” oder die den Schoah qua “US-amerikanisches Kulturprodukt” bezeichneten. Erst vergangene Woche hat ein AfD-Stadtrat aus Halle publik Verschwörungstheorien verbreitet, es habe vor dem 11. September “Jew Calls” gegeben, mit denen Juden gewarnt worden seien. Deswegen seien so wenige von ihnen ums Leben gekommen. Sowohl zum Bekanntmachung hinaus dies World Trade Center qua sekundär den beiden Weltkriegen stellte er Zahlungen zu einer “jüdischen Weltverschwörung” her. Brandner selbst hatte c/o Twitter Verständnislosigkeit darüber weiterverbreitet, dass Volksvertreter nachdem dem Bekanntmachung hinaus eine Synagoge in Halle ihre zum Begriff herbringen. Warum sollte ein Journalist den Parteichef demgemäß nicht mit dieser Frage nachdem dem Judenfeindlichkeit in seiner politische Kraft konfrontieren die Erlaubnis haben?

Zweite Geige welches die Frage nachdem dieser Unbescholtenheit angeht, ist die unwirsche Reaktion dieser AfD-Volksvertreter nicht nachzuvollziehen. Minuten zuvor hatte Brandner die Konsequenzen zu diesem Zweck zu spüren bekommen, dass er den Vertrauen schenken an seine Unbescholtenheit für jedes dies Zunft des Rechtsausschussvorsitzenden verspielt hat. Und in diesem Fall ging es halt nicht nur um seine “Judaslohn”-Vorbringen, die zur Abwahl führte. Dies behaupten seine AfD-Kollegen nun penetrant und verweisen darauf, dass vor ihm schon Volksvertreter dieser SPD, dieser Die Schwarzen, dieser Grünen und dieser Freie Demokratische Partei diesen Terminus verwendet nach sich ziehen. Dies stimmt. Doch c/o Brandner ging es letztlich um eine lange Zeit verkettete Liste antisemitischer und menschenverachtender Bemerkungen, wegen denen ihm 37 von 42 Ausschussmitglieder die Eignung absprachen. Brandner fehlte die Unbescholtenheit für jedes dies Zunft. Warum soll ein Journalist demgemäß nicht fragen die Erlaubnis haben, ob die AfD nun kombinieren Kandidaten schickt, dieser sie verfügt?

Die AfD gerät immer weiter in die Isolation

Warum sind die drei nur so übellaunig? Einerseits ist es tatsächlich nachvollziehbar, dass Weidel und Gauland verärgert sind. Zweierlei kommen ursprünglich nicht aus dieser fundamentaloppositionellen Tortenstück dieser politische Kraft. Zweite Geige wenn sie – vermutlich aus Opportunismus – zunehmend sekundär den radikalen Flugzeugflügel umarmen. Doch die Paradigma, die Volksvertreter wie Weidel und Gauland ursprünglich einmal für jedes ihre Wähler bereithielten, war eine andere. “Wir gehen in die Parlamente, machen anständige Oppositionsarbeit und machen uns bereit für eine Regierungsbeteiligung – auf Landes- und Bundesebene.” So hörte sich dies mal an. Zugegeben sekundär wenn die AfD jüngst krachende Wahlerfolge im Osten hatte: Jener wachsende Macht des Flügels in dieser politische Kraft treibt sie immer weiter von diesem Ziel fort. Während es nachdem dieser Thüringen-Wahl 2014 echte Gespräche zwischen Die Schwarzen und AfD gab, wurden sie nachdem dieser jetzigen Wahl kategorisch undurchführbar. Die Schwarzen-Spitzenkandidat bezeichnete Thüringen-AfD-Chef Björn Höcke publik qua “Nazi”. Fünf Jahre nachdem den ersten Erfolgen c/o Landtagswahlen ist die AfD einer Regierungsbeteiligung nicht näher gekommen – im Gegenteil.

Brandner personifiziert dieses Problem. Er steht dem Schule, dies selbige Kreation vorantreibt, nicht nur aus Opportunismus nahe, er ist tief in ihm verwurzelt und enger Vertrauter von Höcke. Beim “Flügel” geht es nicht drum, eine neue konservative Macht in dieser Politik zu etablieren. Dies Politikkonzept dort beruht hinaus Desintegration, Verächtlichmachung von Minderheiten und dieser Relativierung des historischen Nationalsozialismus. Denn Brandner den Ausschussvorsitz übernahm, hatte er angekündigt, sich zu mäßigen. Dies hat er nicht geschafft. Er ist rausgeflogen, weil er sich nicht im Griffstück hatte. Er hat ein weiteres Mal den Demonstration geliefert, dass die AfD nicht in dieser Standpunkt ist, sich an kombinieren würdigen Minimalkonsens dieser politischen Debatte zu halten. Brandner hat zu verantworten, dass die Gruppe ihr bisher vielleicht prestigeträchtigstes Zunft im Bundestag verloren hat. Es wäre nur nachvollziehbar, dass andere AfD-Volksvertreter Brandner zwar helfen, dagegen mit geballter Faust in dieser Tasche.

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Seine Tabubrüche sind von dieser Meinungsfreiheit matt. Doch sie zwingen den Kommission nicht dazu, selbige Entgleisungen immer wieder hinzunehmen. Zugegeben genau dies fordert dies Verständnis von Meinungsfreiheit c/o dieser AfD. Nachher dieser Logik wäre es sekundär verwerflich, den Hausarzt zu wechseln, weil dieser erklärtermaßen daran glaubt, dass Homöopathie verbleibend den Placebo-Folgeerscheinung hinaus wirkt. Oder es wäre nicht in Systematik, sich eine andere Autowerkstatt zu suchen, weil dieser Monteur ständig ermahnt, dass Autos im Gegensatz zu dem Fahrrad ja ohnehin ausgedient hätten. Man soll eine kontroverse Meinung sagen können, dagegen die Umwelt soll darauf nicht reagieren die Erlaubnis haben. Dies ist keine Meinungsfreiheit. Zu dem aus AfD-Sicht tatsächlichen Schererei, den Posten im Kommission verloren zu nach sich ziehen, zeigt sich an diesem Tag dagegen noch ein anderer latente Größe, dieser dies Verständnis dieser politische Kraft von Meinungsfreiheit berührt.

“Jeder bedient die Meinung seiner Klientel”

Verschenken Weidel, Gauland und Brandner nicht ein schlechtes Gemälde ab, wenn sie so gereizt reagieren? Wäre es nicht klüger, souverän zu Stellung nehmen, die Fragen nicht so durch sich selbst heranzulassen? C/o jeder anderen politische Kraft wäre dies vermutlich so. Doch die AfD hat ein anderes Linie. Die Pressekonferenz verfolgten nicht nur die Augen, Ohren, Kameras und Mikrofone dieser klassischen Medien. Zweite Geige parteieigene Angebote übertrugen dies Geschehen verbleibend Kanäle in sozialen Netzwerken. Und in dem Feld macht dieser politische Kraft niemand irgendwas vor. Dort erreicht die AfD mehr Menschen qua jeder politische Mitbewerber. Und dort wird dieser Show nicht qua schrill, trotzig oder arrogant wahrgenommen, sondern qua mutig und militant. Dies zurückhalten die Kommentare unter den entsprechenden Videos in den AfD-eigenen Kanälen.

Dies Problem, so lautet die einhellige Meinung, sei nicht dies offensichtliche Fehlverhalten Brandners, sondern eine “Journaille”, die sich gegen die AfD verschworen hat. Solche Einschätzung reicht hoch solange bis zum Chefkommunikator dieser politische Kraft, dem Pressesprecher Christian Lüth, dieser von kurzer Dauer nachdem dem Show twitterte: “Diese dummen Fragen stellte übrigens Markus Decker von der Frankfurter Rundschau” (in diesem Fall sei angemerkt, dass Decker für jedes dies Redaktionsnetzwerk Deutschland arbeitet). Versehen wird die Proposition mit dem Slogan #Lügenpresse. Ende dieser Strategie hinten macht er gar kein Rätsel. Zwei Tage nachdem dem Show sagt er in dieser Bundespressekonferenz dazu: “Jeder bedient die Meinung seiner Klientel.”

Die Proposition, es seien “dumme” Fragen, demgemäß unqualifizierte und solche, die nicht beantwortet werden müssten, ist sowie die Behauptung, die Zeitungswesen lüge, dieser Versuch, dies Vertrauen in klassische Medien zu untergraben. Synchron schafft dieser politische Menge von Gebäuden rund um die AfD beständig eigene Quellen, die vorspielen, die eigentliche Version dieser Wahrheit wiederzugeben. Dies sind oft Facebook- und Whatsapp-Gruppen oder Telegram-Listen. Es gibt dagegen sekundär Angebote, die für jedes sich den Anspruch erheben, im Sinne eines Nachrichtenangebotes zu informieren, dieser “Deutschland-Kurier” etwa oder “PI News”.

Solche Wesen von Meinungsfreiheit kann nur einem Zweck herhalten

Die Dauerangriffe dieser AfD schüren dies Misstrauen gegen etablierte Medien. So werden für jedes Liebhaber dieser politische Kraft Angebote interessanter, die zwar nicht den Nimbus dieser Vertrauenswürdigkeit nach sich ziehen. Zugegeben wenn ohnehin jeder nur die halbe Wahrheit schreiben, warum sollte man sich dann nicht für jedes ein Angebot entscheiden, dies die eigenen Interessen in den Mittelpunkt rückt? In dem Sachverhalt demgemäß AfD-Kernthemen: vermutlich grenzenlose Wanderung oder Islamisierung, eine drohende “Öko-Diktatur” oder “-Gaga”. Darüber schreiben selbige Angebote ohne Unterlass – egal, wie weit die gesellschaftliche Relevanz tatsächlich ist. Zunehmend verabschiedet sich die AfD in ihre eigene Echokammer. Wie weit dieser Prozess gediehen ist, zeigt sich daran, dass hochrangige Vertreter dieser politische Kraft selbst vor Wahlen klassischen Medien schier keine Interviews mehr spendieren – weil sie sie mühelos nicht mehr benötigen, weil sich ihr Klientel längst von diesen Medien losgelöst hat. So war es etwa mit Björn Höcke vor dieser Thüringen-Wahl. Und in dieser Parallelwelt dieser AfD lassen sich natürlich problemlos Botschaften verteilen, die jeglicher Grundlage entsagen. So sagte Brandner von kurzer Dauer nachdem seiner Abwahl in einem , dies “PI News” verbreitet: “Würde gegen die AfD nicht ständig gehetzt werden, stünden wir längst auf 60 Prozent.” Einiges spricht zu diesem Zweck, dass viele Menschen die Legende von dieser schweigenden vertrauen.

Uff die Meinungsfreiheit hat dies verheerende Konsequenzen. Wer nicht im Sinne dieser politische Kraft berichtet, wer wagt sie scharf zu kritisieren, wird qua Lügner bezeichnet. Es ist die Maximal-Rufschädigung für jedes Menschen, die für jedes sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit zu verteilen – Journalisten. Die AfD arbeitet daran, dass ihre Gefolgschaft sich vom klassischen Medienbetrieb abkoppelt und nur noch Informationen bekommt, die aus Parteisicht wünschenswert sind. In Teilen hat sie dies schon geschafft. Synchron ist Meinung aus Sicht dieser AfD nur dann vakant, wenn negative Reaktionen darauf ausfallen. Beabsichtigt man, in dieser Union immer mehr Sportplatz zu schaffen für jedes kombinieren ausgrenzenden, minderheiten- und menschenfeindlichen Gedankenaustausch, ist dieser Umgang mit Meinungsfreiheit freilich ein strategisch nachvollziehbarer Schrittgeschwindigkeit.



Quelle