“Er hat die Nerven verloren”: Scheuers Wegzoll-Zockerei rächt sich


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(Foto: picture alliance/dpa)

Geheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver – aus Sicht dieser Kritiker war Verkehrsminister Schober “jedes Mittel recht”, um die Pkw-Wegzoll durchzubringen. Nun vorschlagen Liberale, Linke und Grüne kombinieren . Wie sehr steckt dieser Ressortchef in dieser Klemme?

“Tricksen, tarnen, täuschen” – so fasst Oliver Luksic die Strategie des Verkehrsministers zusammen. Welcher verkehrspolitische Sprecher dieser Liberale begründet mit seinen Kollegen dieser Linken und dieser Grünen, warum sie an diesem Freitag kombinieren Untersuchungsausschuss zur Pkw-Wegzoll vorschlagen werden. Folgt man ihrer Sicht dieser Pipapo, dann hatte Verkehrsminister Andreas Schober vor etwa einem Jahr ein großes Problem: Seine politische Kraft, die , wollte die PKW-Wegzoll unbedingt, da die Idee gerade in Süddeutschland gut ankam.

Laut Haushalt durfte Schober zwei Milliarden Euro hierfür aushändigen. Dies einzige Angebot einer Firma zur Realisierung dieser Wegzoll belief sich ungeachtet gen drei Milliarden. “Das heißt, die Maut war zu teuer, sie rechnete sich nicht”, erklärt Luksic im Gespräch mit n-tv.de. “Im Herbst letzten Jahres war die klinisch tot.” Dies jedoch wollte dieser Ressortchef gen keinen Kasus zulassen, so sehen es seine Kritiker. “Scheuer hat der bayerischen Bierzelt-Idee alles untergeordnet”, sagt dieser Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn.

Intrinsisch weniger Wochen schaffte es dieser Ressortchef, dass aus dem Angebot zusätzlich drei Milliarden Euro ein Angebot zusätzlich zwei Milliarden Euro wurde, passgenau zu seinem Etat. Um dasjenige zu gelingen, so glaubt die Opposition, habe er “angefangen, Haushalts- und Vergaberecht zu biegen und wahrscheinlich auch zu brechen”, sagt Liberale-Mann Luksic. Damit die Betreiberfirma ihre Leistung um eine Milliarden billiger bereithalten konnte, mussten die Auftragsbedingungen zu Gunsten von sie wesentlich besser werden. So habe Schober Wert und Risiken in die Staatsfirma Toll Collect ausgelagert und dort versteckt, Erträge in die Zukunft verschoben, und letztlich dann “einen Vertrag unterschrieben, der für den deutschen Steuerzahler jetzt sehr teuer werden wird”, sagt Luksic.

“Scheuer hat gezockt und sich verzockt”

Scheuers Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Durch die Einbeziehung von Toll Collect hätten Synergien hergestellt werden sollen, heißt es hier. Toll Collect-Automaten werden schon zu Gunsten von die Bezahlung dieser Lkw-Wegzoll genutzt. Konsole von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hätten sie ebenso zu Gunsten von die Pkw-Wegzoll nutzen können. So hätten sich laut Ministerium Wert zusammenstreichen lassen.

Die Opposition wittert hier kombinieren Buchungstrick, um die Pkw-Wegzoll zu sichern. Sie wissbegierig, welches im letzten Herbst genau verhandelt wurde. “In der heißen Phase dieser millionenschweren Vertragsverhandlungen gab es geheim gehaltene Gespräche, über die angeblich keine Protokolle und Vermerke existieren”, sagt Grünen-Volksvertreter Kühn n-tv.de. Er will wissen, “was da stattgefunden hat. Welche Verabredungen gab es”?

“Scheuer hat mit öffentlichem Geld gezockt und sich verzockt”, sagt Kühn. Denn dieser Ressortchef schloss jedweder Verträge vor Finale des Jahres 2018 ab, den letzten am 30. letzter Monat des Jahres, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ausstand. Welcher musste entscheiden, ob die Pkw-Wegzoll schier rechtmäßig war. Ostmark hatte geklagt.

Dass dieser Verkehrsminister selbige Spiel nicht abwartete, war aus Sicht seiner Kritiker grob fahrlässig und wieder damit zu verdeutlichen, dass dasjenige CSU-Prestigeprojekt unbedingt durchgepeitscht werden sollte. Denn die zwei Milliarden Euro standen Schober im Haushalt 2018 zur Verfügung. “Deswegen musste das unbedingt noch verausgabt werden Ende des Jahres”, so Liberale-Mann Luksic. “Was zu der Absurdität führte, dass an einem Sonntag vor Silvester ein Notartermin gemacht wurde, wo knapp 10 Stunden lang ein 1000-seitiger Vertrag vorgelesen wurde. Man merkt, der Vertrag wurde mit heißer Nadel gestrickt und ist deswegen besonders schlecht. Das hat Herr Scheuer so entschieden, das war sein Fehler.”

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Schober spricht im Rosenmonat vor dem Bundestag zusätzlich dasjenige Scheitern dieser Pkw-Wegzoll.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht zuletzt diesem Vorwurf widerspricht dieser Ressortchef. Die Risikoeinschätzung sei mit Experten und Mitarbeitern “intensiv abgewogen” worden. “Wir haben uns den Weg nicht leicht gemacht.” Doch kam dann ein Unheil, dasjenige Kritiker schon erwartet hatten.

500 Mio. Euro Wert – konservativ geschätzt

Im Rosenmonat 2019 kippte dieser EuGH die Pkw-Wegzoll, noch am Abend desselben Tages kündigte dieser Ressortchef die Milliarden-Verträge. “Er hat die Nerven verloren”, sagt Luksic. Seitdem wird mit Tonus erwartet, welche Schadensersatzforderungen die Firmen stellen werden. Nachdem Einschätzung dieser Opposition sichern die Verträge ihnen beste Bedingungen zu. Zusätzlich zu diesen Wert wurden im Ministerium Stellen mit Möbeln ausgestattet, Spezialfahrzeuge angeschafft. Konservativ gerechnet koste dasjenige die Steuerzahler “mindestens 500 Millionen Euro”, überschlagen die drei Parteienvertreter.

Sie planen, dass dieser Untersuchungsausschuss im November seine Arbeit beginnen soll. Welcher Ressortchef hat publik seine Unterstützung zugesichert. Er begreife den Kommission denn “Chance zur Aufklärung”. Im ersten Quartal 2020 wollen die Volksvertreter neben Schober selbst ebenso Mitwirkender des Ministeriums vernehmen und Vertreter dieser Mautbetreiber-Firmen empfangen. Ausgesagt wird unter Eid. Die Verkehrsexperten dieser Opposition präsentieren sich zuversichtlich, die Vorgänge um die Wegzoll-Verträge offenlegen zu können. Sie wollen Transparenz herstellen, sagt Jörg Cezanne von dieser Linken. “Ein Rücktritt Scheuers allein löst das Problem nicht.” Gefordert hat er ihn trotzdem.



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