“Er wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt”



Kritik am Kanzlerkandidaten

“Er wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt”

Opposition und Union werfen dem Bundesfinanzminister seit dem Zeitpunkt Monaten eine Informationspolitik vor, die “Skandal im Skandal” sei. Bestätigt sehen sie sich, weil dessen Ressort dem Bundestag die Veröffentlichung von Dokumenten verboten hat.

“Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.” Mit dieser Offenlegung im Juli 2020 – unmittelbar nachher dieser Wirecard-Pleite – stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die Spitze derjenigen, die Licht ins Dunkel des Skandals schaffen wollten.

Werden Volksvertreter dieser Opposition an dies Zitat erinnert, schütteln sie nur den Kopf. Sie zertifizieren dem SPD-Kanzlerkandidaten “Mauern bis zum Umfallen”, wie es Kay Gottschalk von dieser AfD formuliert, dieser Vorsitzender des Bundestagsausschusses war, dieser dies Wirecard-Pleite durchleuchtete. Gleichwohl selbst die Union ist dieser Behauptung – und dies nicht erst, seit dem Zeitpunkt ihr Armin Laschet in den Umfragen schwächelt. Hoch Monate pfiff Matthias Hauer, Obmann dieser Union in dem Untersuchungsgremium, uff die Koalitionsdisziplin. Er sagt: “Der Minister wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt.”

Vergangene Woche sahen sich Opposition und Union wieder bestätigt. Sie empörten sich darüber, dass die Ressorts von Scholz und Außenminister Heiko Maas, sogar er SPD-Mitglied, es dem Bundestag untersagten, sämtliche wie “nur für den Dienstgebrauch” eingestufte Dokumente im Abschlussbericht dieser Wirecard-Untersuchung zu veröffentlichen. In einer Mail an den Komitee, die ntv.de vorliegt, bescheinigt sich dies Finanzministerium, in Bezug uff Zeugenbefragungen und “insbesondere bei den abweichenden” Bewertungen dieser Opposition “sehr großzügig” unter dieser Freigabe von Zitaten gewesen zu sein. Dies müsse genügen.

Hauer schrieb Protestbriefe an Scholz und Maas, in denen er eine Rücknahme dieser Zwang verlangte. Einzelne Akten nicht freizugeben, die etwa Rechte Drittplatzierter berührten, sei nachvollziehbar, meint Hauer. “Aber pauschal sämtliche Dokumente für einen Abschlussbericht zu sperren, hat es noch nie gegeben.” Dies Kanzleramt habe dieser Veröffentlichung aller Schriftstücke zugestimmt, dies Wirtschaftsministerium die Freigabe eines einzigen Dokuments verboten. “Scholz hingegen hat sogar die Veröffentlichung eines Zeitungsartikels untersagt, der im Internet steht.”

Opposition droht mit zweitem U-Komitee nachher dieser Wahl

Punktum Sicht von Lisa Paus, die zu Händen die Grünen im U-Komitee saß, ist die Informationspolitik des Ministers “zu einem Skandal im Skandal” geworden – und zwar zulasten “der vielen Tausend geschädigten Kleinanleger und Kleinanlegerinnen, die ihr Erspartes bei der Wirecard-Pleite verloren” hätten. Nachdem schon die Veröffentlichung des “Wambach-Berichts” vom Bundesgerichtshof gestoppt worden war, könnten Kläger nun sogar die Dokumente des Finanzministeriums nicht wie Beweismittel nutzen, sagt die Grünen-Abgeordnete. Dies sei “unerträglich”.

Gegen die Offenlegung des nachher Sonderermittler Martin Wambach benannten Berichts hatte sich EY (früher Festlich & Young) verwahrt. Welcher Konzern hatte verbleibend Jahre die Wirecard-Bilanzen geprüft und trotz Unsicherheit nicht mehr da Abschlüsse abgesegnet. Welcher U-Komitee zog vor den Bundesgerichtshof, dieser dies Bevorstehen zurückwies, ohne in dieser Sache zu entscheiden. Denn dies Gremium existierte hölzern nicht mehr, wie dieser Ersuchen uff Freigabe des Berichts beim Bundesgerichtshof vollwertig reduziert war. Welcher Bundestag will Vorhaltung beim Bundesgerichtshof furnieren.

Gottschalk bezeichnet es wie “bigott” und “Bullshit hoch zwei”, dass die SPD mit vor den Bundesgerichtshof ziehe, damit dieser Wambach-Depesche veröffentlicht werde, daher Scholz selbst Akten unter Verschluss halte. Gewiss könnte dieser Vorgang zum Eigentor zu Händen die SPD werden. Die hatten darauf bestanden, die Beweisaufnahme möglichst weit weg vom Termin dieser Bundestagswahl zu verfertigen, um Scholz aus dieser Schusslinie zu nehmen. Die Union gab nachher. Nun droht die Opposition geschlossen mit einem zweiten U-Komitee zu Wirecard. Im gleichen Sinne Union und CSU schließen eine Zustimmung nicht aus. Dies heißt: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ein Kanzler Scholz mit einer weiteren Wirecard-Untersuchung konfrontiert wäre, wenn auch Freie Demokratische Partei oder Grüne an dieser beteiligt wären.

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Warum wollte Hamburg uff 90 Mio. Euro verzichten?

Jens Zimmermann, SPD-Obmann in dem Gremium, nennt sämtliche Kritik an Scholz und die Offenlegung eines zweiten U-Ausschusses “Wahlkampfgetöse”. Die Anschuldigungen gegen den Kanzlerkandidaten seien uff den Vorwurf dieser politischen Verantwortung zusammengeschrumpft. Welcher Ressortchef habe was auch immer getan, welches von ihm verlangt worden sei. “Volle Transparenz war keine Floskel.” Scholz entscheide nicht privat verbleibend die Herausgabe von Akten.

Welcher Freie Demokratische Partei-Abgeordnete Florian Toncar widerspricht – und bezieht hiermit sogar den Skandal um zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte dieser Hamburger Warburg-Sitzbank ein. Die Finanzbehörde dieser Hansestadt verzichtete 2016 – einst war Scholz dort Erster Stadtpräsident – uff 47 Mio. Euro mutmaßlich fälliger Steuernachzahlungen. Weitere 43 Mio. Euro wurden 2017 von dieser Privatbank erst verlangt, nachdem Hamburg eine Weisung des Bundesfinanzministeriums erhielt, dies zu dieser Zeit von dem Christdemokraten Wolfgang Schäuble geleitet worden war. Scholz weist den Verdächtigung jedweder Einflussnahme zurück. Nachdem wie vor daher ist unklar: Warum ist ein Land dazu griffbereit, sich 90 Mio. Euro durch die Lappen in Betracht kommen zu lassen?

“Wie bei Wirecard konnte Scholz auch hier nichts Bedeutsames zur Aufklärung beitragen”, sagt Toncar. Welcher Sozialdemokrat habe “enorme Erinnerungslücken geltend” gemacht. Hauer befragte Scholz zur Warburg-Sitzbank im Bundestag. “Er antwortete einfach nicht. Ich habe ihm daraufhin eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen – das interessierte Scholz null.” Welcher Ressortchef räume stets nur dies ein, welches ohne Rest durch zwei teilbar publik traut geworden sei.

“Scholz hat da komplett die Ruhe weg”

Wohnhaft bei Zimmermann hört sich dies voneinander abweichend an: “Wenn Sie Scholz 20 Mal dieselbe Frage in unterschiedlichen Varianten stellen, antwortet er in 20 unterschiedlichen Varianten. Er hat da komplett die Ruhe weg.” Den Ressortchef wie trocken und unterkühlt abzustempeln, nehme dieser nicht nur billigend in Kauf. “Er hat es zu seinem Markenzeichen gemacht. Er hat kein Problem damit, unterschätzt zu werden, weil er weiß, dass es in der Politik eher ein Vorteil ist.”

Toncar hat, wie er sagt, “keine Ahnung, was wirklich in Scholz vorgeht”. Dieser sei “extrem verschlossen und kokettiert offen damit, dass niemand erfährt, wie er tickt”. Qua Denkweise nennt dieser Freie Demokratische Partei-Volksvertreter zusammenführen Live-Veranstaltung des Ministers vor dem Finanzausschuss des Bundestages. Dort berichtete Scholz vergangenes Jahr verbleibend ein Treffen mit Olearius, Mitinhaber dieser Warburg-Sitzbank, am 10. November 2017 – zwei Tage nachher dieser Zwang aus Schäubles Haus. Um dies Gespräch hatte Olearius gebeten.

Laut Toncar erklärte dieser SPD-Volksvertreter, er, Scholz, habe vor Olearius nichts dazu gesagt. “Ein Banker äußert sich zu Steuerzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe und Scholz bleibt stumm – das habe ich nicht geglaubt”, erinnert sich dieser Freie Demokratische Partei-Abgeordnete. Daraufhin habe Scholz “mit vielsagendem Lächeln” in etwa geantwortet: “Alle, die mich kennen, wissen, dass ich durchaus in der Lage bin, in einem Gespräch nicht erkennen zu lassen, welche Haltung ich habe.”



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