„Es ist Zeit, Putin eine Exit-Strategie zu zeigen“


Sicherheitsexperte Wolfgang Richter von dieser Stiftung Wissenschaft und Politik geht davon aus, dass die Verhandlungen mit dieser Ukraine nur Russlands Plan B sind – z. Hd. den Kernpunkt eines militärischen Scheiterns. Die russischen Streitkräfte kommen wirklich an ihre Säumen, somit könnte in einigen Wochen doch ein Verhandlungsergebnis den Krieg verfertigen. Womöglich vorbereitet von den USA und Volksrepublik China sowie in Geheimverhandlungen, die schon laufen dürften, wie dieser Oberst a.D. erklärt.

ntv.de: Welches halten Sie von den Verhandlungen zwischen Russland und dieser Ukraine – die Gesamtheit nur Schein, wie es etwa die französischen und britischen Außenminister sehen?

Wolfgang Richter: Die Verhandlungen verlaufen zwar relativ detailliert, mit Unterarbeitsgruppen, im Kontrast dazu synchron führt Russland jeglicher militärischen Operationen weiter. Da selbige offenbar stocken und nicht wunschkonform verlaufen, beginnt Russland, Reserven zu mobilisieren. Somit habe ich den Eindruck, dass Russland mindestens eine Doppelstrategie fährt. Selbst glaube, man hat es hier mit zwei Plänen zu tun – und dieser Plan B besagt, wenn es militärisch nicht klappt, muss man sich hinauf verdongeln Frieden einlassen. Im Unterschied dazu solange die möglichen Verhandlungsergebnisse nicht wunschkonform ausfallen und Russland verdongeln militärischen (Teil-)Triumph noch z. Hd. möglich hält, wird es seine militärischen Anstrengungen weiter fortsetzen.

Frankreichs Außenminister Le Drian vergleicht Russlands aktuelles Vorgehen mit dem in den Kriegen in Syrien und Tschetschenien: „Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird.“ Stimmt dieser Vergleich in Ihren Augen?

Selbst glaube nicht, dass Russlands aktuelles Vorgehen mit Syrien und Tschetschenien vergleichbar ist, dieser Kontext ist ein völlig anderer, die strategische Standpunkt eine andere. Es ging ja ursprünglich um Sicherheitsbedenken Russlands: dasjenige Heranrücken dieser North Atlantic Treaty Organization, die mögliche Stationierung alliierter Truppen oder Raketen in dieser Ukraine, die Dilatation dieser Nuklear-Garantievertrag dieser USA hinauf die Ukraine. Wenn dies jetzt im Kontrast dazu von Prinzipienfragen oder gar imperialen Narrativen überlagert wird, handelt es sich um Prinzipienbrüche, die nicht verhandelbar sind. Denn sonst würde nicht nur die Souveränität dieser Ukraine, sondern wenn schon die Grundlagen dieser europäischen Sicherheitsordnung zerstört, laut dieser etwa Säumen unverletzlich sind. Würde dies weggewischt, könnten andere dem Musterbeispiel verfolgen und wir hätten weitere Kriege zu befürchten.

Russland hat ja verdongeln Kompromissvorschlag gemacht, dieser wieder in Richtung dieser ursprünglichen Fragen zurückging.

Ja, dasjenige russische Außenministerium hat dies getan. Demnach steht die militärische Unparteilichkeit dieser Ukraine im Vordergrund, danach kein North Atlantic Treaty Organization-Beitritt; die Souveränität dieser Ukraine solle nicht angetastet werden, welches wirklich bedeutet, dass man verdongeln EU-Beitritt erlauben müsste; drittens eine Demilitarisierung dieser Ukraine, wodurch mir nicht lukulent ist, welches genau damit gemeint ist. Dann steht da noch dieser üble Terminus „Entnazifizierung“, oberhalb dessen Geltung wenn schon wieder verhandelt werden müsste. Und dann sind wir unter Territorialfragen, unter denen Selenskyj unterschiedliche Signale gegeben hat. Schwierig wird es nicht nur unter dieser Frage dieser Einverständnis dieser De-facto-Prüfung Russlands oberhalb die Krim, sondern vor allen unter den sogenannten „Volksrepubliken“. Russland verlangt deren Einverständnis in den Verwaltungsgrenzen, dasjenige heißt wenn schon derjenigen Gebiete, die vor dem russischen von dieser ukrainischen Regierung kontrolliert wurden. Zumindest müsste die Nation gefragt werden. Volksabstimmungen oberhalb die Zugehörigkeit dieser Nation müssten international überwacht werden, um unausgefüllt und ritterlich zu verlaufen. Für all diesen Fragen steckt dieser Teufel im Detail. Da ich unter den Verhandlungen keine Detailfortschritte sehe, glaube ich, Russland hält sich selbige nur denn Plan B ungeschützt.

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Wolfgang Richter

(Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik)

Ist dasjenige wenn schon dieser Grund, warum Putin ein direktes Gespräch mit Selenskyj bisher ablehnt?

Dies hängt sicher damit zusammen, denn ein Gespräch zwischen den Präsidenten lohnt sich erst, wenn die Arbeitsgruppen schon konkrete Ergebnisse nach sich ziehen und die letzten Knackpunkte nicht losmachen können, die nur die politische Leitweglenkung losmachen kann. Hierfür braucht man verdongeln Text, in dem dann noch wenige Klammern mit unterschiedlichen Auffassungen Parallelität stillstehen, die nur die Präsidenten auflösen können. Wenn dasjenige gelingt, kann es ziemlich schnell in Betracht kommen, denn wenn man zwei, drei Schlüsselfragen löst, plumpsen die anderen Klammern meistens wenn schon weg. Im Unterschied dazu so weit sind wir noch stark nicht. Die Ukrainer stillstehen mit dem Rückgrat zur Wand, während die Russen die Initiative nach sich ziehen. Noch Vertrauen schenken zweierlei Seiten, dass sie weiter durchhalten können, um die andere Seite zu mehr Zugeständnissen zu zwingen. So stark wird wenn schon dieser Krieg weitergehen.

Wie stark kann Putin hinauf die Unterstützung seiner Nation zählen?

Die Ukrainer nach sich ziehen schon eine hohe Leidensbereitschaft gezeigt und werden selbige wohl wenn schon noch weiter zeigen. Wie stark dieser wachsende Pressung in Russland ausgehalten wird, da bin ich mir nicht so sicher. Jetzt kommen Tausende von Leichen junger russischer Soldaten in Särgen zurück. Dies Schmerz erreicht die Familien hinauf beiden Seiten, die vielfach miteinander verflochten sind. Wie die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammenbrach, sind ja viele Ukrainer in Russland geblieben und umgekehrt. Dies wirkliche Geschehen wird sich trotz dieser Propaganda irgendwann herumsprechen. Wenn dann noch die Sanktionen dazukommen, die ja wenn schon die russische Mittelschicht treffen, dann wird dieser Pressung größer werden. Die Nation wird fragen, ob all dasjenige nötig war, unbedingt in einem „Bruderkrieg“ zwischen zwei Völkern, die historisch, kulturell und familiär innig verbunden sind. Wenn dieser Unmut die Eliten erreicht, könnte wenn schon Putins Status in Gefahr geraten. Dann stellt sich die Frage, ob er zu Kompromissen griffbereit ist oder sich um jeden Preis an dieser Potenz festklammert, wenn schon um den dieser Eskalation. Da sind sich Experten uneins. Selbst glaube somit, es ist an dieser Zeit, Putin zu zeigen, dass es eine Exit-Strategie gibt, aus dieser er „gesichtswahrend“, soweit man dasjenige gar noch sagen kann, herauskommt – mit einer Problemlösung, die er in Moskau denn Teilerfolg verkünden kann.

Wie könnte so ein Angebot einer Exit-Strategie an Putin aussehen?

Selbst werde nicht aus dieser Ferne den Ukrainern empfehlen, welches sie tun sollen. Selbst kann nur parsen, welches Selenskyj gesagt hat. In dieser Frage des North Atlantic Treaty Organization-Beitritts hat er sich kompromissbereit gezeigt, sein Schwerpunkt liegt nun beim EU-Beitritt. Da stellt sich z. Hd. den russischen Präsidenten die Frage, ob er dasjenige denn gesichtswahrenden Fortuna verkaufen kann: Kein North Atlantic Treaty Organization-Beitritt, im Kontrast dazu dann müsste er die bittere Pille schlucken, dass ein EU-Beitritt dieser Ukraine weiter möglich ist, wenn die Souveränität dieser Ukraine im Übrigen erhalten bleibt. Dann geht es um Territorialfragen. Hier werden nachher jetzigem Stand Kompromisse schwerer zu klappen sein. Im Unterschied dazu schon in dieser Vergangenheit gab es kluge diplomatische Formulierungen, die Territorialfragen ungeschützt gehalten nach sich ziehen, etwa in dieser Schlussakte von Helsinki von 1975 im Hinblick hinauf eine künftige Wiedervereinigung Deutschlands.

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Rechnen Sie danach vielmehr mit einem Verhandlungsergebnis oder wird dieser Krieg aus anderen Gründen enden?

Selbst glaube, dass dieser Krieg noch eine ganze Weile weitergehen wird. Denn wir sehen im Moment keine operativen Bewegungen mehr an dieser Kampfzone, nur noch in wenigen Ausnahmen. Mariupol ist streng umkämpft, weil die Stadt dieser Vollendung des russischen Korridors zwischen dem Donbass und dieser Krim noch im Wege steht. Die russischen Truppen scheuern sich in Stadtkämpfen um Charkiw und Kiew hinauf, wollen Odessa erobern, um die Schwarzmeerküste von Zufuhren oberhalb Tümpel abzuriegeln. Selbst könnte mir vorstellen, dass dasjenige in verdongeln Abnutzungskrieg übergeht, in dem sich die Fronten kaum noch in Bewegung setzen. Sogar wenn die Russen, wie jetzt mit Hyperschallraketen, modernere Waffen einsetzen, können sie zwar präzise Ziele zerstören. Damit gewinnt man im Kontrast dazu keinen Raum. Ihre Einschließungsringe um ukrainische Städte sind ihrerseits verwundbar. Die Ukrainer bekommen intensive Unterstützung aus dem Westen, Waffen und Warenwirtschaft, im Kontrast dazu wenn schon finanzielle und humanitäre Hilfe. Die Ukrainer werden danach noch eine ganze Weile durchhalten, wenn auch Mariupol fällt.

Wie stark wird dieser Krieg noch dauern?

Wir sprechen wohl vielmehr von Wochen denn von Tagen. Im Unterschied dazu in absehbarer Zeit werden wenn schon die westlichen Sanktionen wirken und einschneidende wirtschaftlichen Nachgehen in Russland nach sich ziehen. Außerdem sind die russischen Streitkräfte strategisch überdehnt. Von den 320.000 Soldaten dieser Bodentruppen, wenn ich Heer und Fallschirmjäger zusammenzähle, sind weit oberhalb die Hälfte im Sicherheit in dieser Ukraine. Die russischen Streitkräfte zu tun sein im Kontrast dazu wenn schon andere strategische Hotspots herunternehmen, unter anderem die Grenze zur North Atlantic Treaty Organization im Baltikum, wo sie derzeit relativ schwach sind. Sie zu tun sein ihre Atomflotte in Murmansk schützen, weitere potenzielle Krisenherde liegen im Kaukasus und in Zentralasien. Sie zur Folge haben im Moment ihre letzten aktiven Reserven aus fernen Landesteilen heran, und viel mehr ist dann wenn schon nicht mehr möglich. Dass sie jetzt hinauf fremde Legionäre zurückgreifen oder sogar Jugendorganisationen mobilisieren wollen, zeigt, wie schlecht die militärische Operation in dieser Ukraine läuft. Dies könnte ein Grund sein, Schluss zu zeugen und gesichtswahrend im Gegensatz zu dieser eigenen Nation rauszukommen.

Wer könnte unterdies triumphierend vermitteln?

Es gibt im Moment keinen neutralen Dritten, dieser dasjenige nötige Trägheitsmoment mitbringt. Neutrale Staaten wie Ostmark oder die Schweiz können dies nicht; sie können ihre guten Dienste bereitstellen etwa unter dieser internationalen Überwachung eines Abkommens. Zum Besten von eine politische Friedenslösung braucht man im Kontrast dazu mächtige Staaten, denn es geht ja wenn schon um Sicherheitsgarantien z. Hd. verdongeln künftigen Status dieser Ukraine. Am Finale wird natürlich wenn schon dieser amerikanische Staatschef mit Putin sprechen zu tun sein. Dies werden die beiden irgendwann wieder tun, zumal sie strategische Stabilitätsgespräche fortführen zu tun sein, um dasjenige nukleare Gleichgewicht zu halten. Welcher Zwang, sich mit Russland wenn schon hinauf strategischer Fläche zu einigen, ist natürlich nachher wie vor da. Dies nur im Moment keiner zeugen, solange dasjenige Blutvergießen weitergeht, mit dieser russischen Vorhut ohnehin nicht, weil sie Tabus gebrochen hat. Trotzdem wird es nottun. Und wir lauschen ja weitestgehend täglich von Telefonanrufen von Staatschef Macron und Kanzler Scholz. Vielleicht gibt es wenn schon schon Geheimverhandlungen; die müssten wirklich mit den Ukrainern stattfinden, nicht oberhalb sie hinweg.

Könnte Volksrepublik China unter einer Problemlösung helfen?

Ob Xi Jinping denn Vermittler in Frage kommt, ist in Rede, im Kontrast dazu seine Äquidistanz zur Ukraine und zu Russland könnte von Zweck sein. Volksrepublik China bekennt sich einerseits Vorzeige… zu den Prinzipien des Völkerrechts, dieser Unbescholtenheit dieser Staaten, des Gewaltverbots und dieser Nichteinmischung. Es braucht den freien Welthandel z. Hd. seinen eigenen Stufen. Eine andere Sache ist es seinen strategischen Partner Russland nicht verlieren, mit dem es in Gegnerschaft zu den USA verbunden ist. Sollten sich Volksrepublik China und die USA hinauf eine Vermittlung verständigen können, wäre dies sicher ein Fortschritt.

Die USA im Schulterschluss mit Volksrepublik China könnten danach die Lösungsbringer werden?

Dies ist nur eine denkbare Konstellation. Es könnte hilfreich sein, wenn sie sich zumindest hinauf eine minimale Kompromissformel, verdongeln Anreiz z. Hd. zweierlei Konfliktparteien verständigen, etwa die Einverständnis legitimer Sicherheitsinteressen dieser Ukraine und Russlands. Im Unterschied dazu die Einzelheiten einer Problemlösung werden nicht zwischen den Chinesen und Amerikanern ausgehandelt. Dies geht nur in Europa unter Einbeziehung dieser Ukrainer. Und da kommt natürlich wenn schon dasjenige Normandie-Format wieder ins Spiel, danach eine deutsch-französische Moderation, im Kontrast dazu wenn schon die Türkei oder Israel. Wer nun dasjenige größere Trägheitsmoment in einem international unterstützten Friedensprozess hat, ist schwergewichtig prognostizierbar. Wenn die militärischen Erfolge ausfallen, muss Putin sich wenn schon mit Scholz, Macron und vor allem Biden wieder verständigen. Basta westlicher Sicht kann ein Kompromiss wirklich nicht ohne Maß weitgehend sein, wenn eine Aggression nicht belohnt werden soll.

Sind die genannten Länder wenn schon die, die notfalls schon jetzt im Geheimen verhandeln?

Dies wissen wir nicht, gerade eben weil solche Verhandlungen „geheim“ sind. Im Unterschied dazu es gibt immer sogenannte „Backchannels“, die gab es wenn schon während des Kalten Krieges und während dieser heißen Kriege, etwa in Vietnam. Geheimverhandlungen zur Folge haben nicht nur die Geheimdienste, sondern wenn schon Teilnehmer aus den Außenministerien, aus den militärischen Bereichen etc. Oft Kontakt haben sich die maßgeblichen Kreise und nach sich ziehen eine gewisse Vertrauensbasis. Selbst gehe davon aus, dass selbige Kontakte weiter Leben, sie werden nur persönlich gemacht.

Mit Wolfgang Richter sprach Christina Lohner