EU beschließt Sanktionen gegen Machthaber in Weißrussland

Die EU bringt wegen jener Polizeigewalt in Weißrussland (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko hinaus den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen verhängt werden gegen Personen, denen eine Nachbildung jener Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird.
„Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht“, teilte jener EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend nachdem Beratungen jener EU-Außenminister mit. Man arbeite nun daran diejenigen zu sanktionieren, die z. Hd. Schmackes und Fälschungen zuständig seien.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte schon zu Beginn jener Beratungen erklärt, dass die Europäische Union den Komprimierung hinaus Weißrussland offensichtlich steigern wolle. Es gehe drum, präzise einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen wohnhaft bei Wahlfälschungen, dennoch beiläufig wohnhaft bei jener Schmackes gegen Demonstranten unrühmlich in Phänomen getreten seien.
Nachdem Unterlagen von Borrell wird die EU den belarussischen Behörden zudem vorschlagen, vereinigen Dialog mit jener Opposition und Zivilgesellschaft zu vermitteln, um die gegenwärtigen Zwangslage beizulegen.
In Weißrussland selbst weiteten sich am Freitag ungeachtet jener Freilassung von mehr wie 2000 Demonstranten die Proteste gegen Schmackes und Polizeiwillkür noch einmal aus. Zehntausende gingen lediglich in jener Kapitale Minsk hinaus die Straße. Genug damit Unmut gut Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten Demonstranten Menorrhagie Menschenketten. Welcher Staatschef selbst reagierte hinaus Spekulationen, er habe dasjenige Nationalstaat schon verlassen: „Fürs Erste: meine Wenigkeit bin noch am Leben und nicht im Ausland.“
Zudem machte er ausländische Lebhaftigkeit aus den Niederlanden, Polen und jener Ukraine z. Hd. die Massenproteste zuständig und warnte vor Arbeitsniederlegungen. „Wenn wir aufhören zu funktionieren, werden wir die Produktion nie zurückführen können“, sagte er.
In jener ehemaligen Sowjetrepublik hatte sich jener Staatschef am Sonntag zum sechsten Mal in Folge wie Wahlsieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm am Freitag offiziell 80,1 von Hundert jener Stimmen zu. Daran gibt es erhebliche Zweifel – nicht nur in Weißrussland.
Nachdem ihrer Freilassung berichteten viele von schwersten Misshandlungen im Gefängniszelle. So gut wie 7000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden. „Wir tun was auch immer nur Mögliche, um die Situation zu trennen“, behauptete dasjenige Innenministerium. Es sollten weitere inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Viele schilderten unmenschliche Bedingungen in überfüllten Gefängnissen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nachdem Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert „erschüttert“ gut Berichte, worauf Inhaftierte misshandelt wurden. „Die Eine Behauptung aufstellen jener gepeinigten Menschen bestätigen ja leider viele solcher Fälle.“
In Weißrussland hält ein Teil jener Volk die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja z. Hd. die eigentliche Siegerin jener Wahl. Die Wahlkommission sprach ihr dennoch nur zehn von Hundert jener Stimmen zu. Ihre Unterstützer möglich sein von einem Triumph mit 60 solange bis 70 von Hundert aus. Genug damit Beklemmung um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ist die 37-Jährige ins benachbarte EU-Nationalstaat Republik Litauen geflüchtet.
In einer Videobotschaft rief sie zu neuen Protesten hinaus. „Lasst uns zusammen unsrige Stimmen verteidigen.“ Am Wochenende sollten sich die Menschen in allen Städten zu friedlichen Massenversammlungen zusammenfinden. Sie schlug zudem die Gründung eines Koordinierungsrates vor, „um damit eine Machtübertragung sicherzustellen“. Sie sei zum Dialog mit den Behörden in petto.
Lukaschenko droht landesweiter Streik

Nachdem Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Kernpunkt schaffen. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass seine Tage im Zunft gezählt sein könnten. Minister für Inneres Juri Karajew hatte sich im Staatsfernsehen wohnhaft bei den Bürgern z. Hd. die Festnahme vieler Unschuldiger entschuldigt – beiläufig dasjenige gilt wie ungewöhnlich.
In Russland, dasjenige wirtschaftlich innig mit Weißrussland verbunden ist, wurden erste Rufe nachdem einer Vermittlerrolle Moskaus laut. Welcher russisch-belarussische Handelsrat forderte ein Finale des „sinnlosen Blutvergießens und jener Schmackes gegen friedliche Staatsbürger“. Es müsse ein Komitee zur nationalen Rettung aus Intellektuellen und Wirtschaft zivilisiert werden. Russland gilt wie dasjenige Nationalstaat mit dem größten Macht in jener Ex-Sowjetrepublik.
Ob beiläufig Lukaschenko Personal… mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst ungeschützt. Die Spiel gut den betroffenen Personenkreis werde jener Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, dasjenige Wahlergebnis überprüft werde und jedweder Festgenommenen wieder freikämen.
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet jener Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko flach werden lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.
Pro Lukaschenko, 169 Untertanen sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Spiel in vergangener Zeit, dass von ihnen vorhandene Vermögen in jener EU nicht mehr nicht zugreifbar werden konnten. Zudem wurden z. Hd. sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben.

Denn vereinigen Grund z. Hd. die Lockerung jener Sanktionen nannte die EU in vergangener Zeit die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015. Welcher Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages begrüßte, dass jene Spiel nun teilweise revidiert werden soll. Die geplanten neuen Sanktionen seien ein „wichtiges Zeichen z. Hd. Solidarität mit den Demonstranten, die um Volksstaat und Grundrechte in ihrem Nationalstaat strampeln“, kommentierte jener Christlich Demokratische Union-Volksvertreter Norbert Röttgen.

DPA