EU bittet zum Streit um 1800 Milliarden Euro


An diesem Wochenende soll sich entscheiden, wie die Länder jener Europäischen Union durch die nächsten Jahre kommen. Vom großen, gemeinsamen Aufbruch raus aus jener Corona-Krisis solange bis zur Zerreißprobe ist was auch immer innen. Die Summen, um die es hier geht, sind so immens wie die Meinungsunterschiede.

Es sind keine eineinhalb Jahre mehr solange bis zum Abtreten jener ewigen Bundeskanzlerin. Allerdings im letzten Jahr, vorher sich Deutschland politisch in den Bundestagswahlkampf verabschiedet, soll noch einmal in Hauptstadt von Belgien dies Unmögliche möglich zeugen: In einem existenzgefährdenden Moment zu Händen dies Liga hat Deutschland die -Ratspräsidentschaft inne. Die Kanzlerin will möglichst solange bis Sonntag die 27 -Mitgliedsländer gen zusammensetzen Nenner mitbringen, sodass leer Staats- und Regierungschefs mit einer gesichtswahrenden Störungsbehebung heimfahren können. Im Idealfall ist dieser Kompromiss dann gleichermaßen noch probat, Europa zusammensetzen Weg aus jener verheerendsten Wirtschaftskrise seit dem Zeitpunkt den 30er Jahren zu weisen.

Krisis war schon vor jener Weltweite Seuche

Schon ohne die Corona-Krisis rüttelten etwaige Zerrkräfte an jener EU: Seither Jahren wabert jener Streit um den mehrjährigen Haushalt jener Union. Inzwischen ist es warme Jahreszeit 2020, und noch immer steht nicht steif, welches Staat ab kommendem Jahr solange bis 2027 wie viel einzahlen soll. Welcher Konflikt wurde durch dies Ausscheiden jener solventen Beitragszahler von jener britischen Non… verschärft. Zusammen entgleiten Osteuropa zunehmend die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen, die gar erst zu einer EU-Mitgliedschaft qualifizieren. Vornehmlich Ungarn und neigen seit dem Zeitpunkt Jahren schleichend ab, weshalb Forderungen laut werden, EU-Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit zu knoten. Ungarns autokratischer Regierungschef und seine Verbündeten laufen dagegen Sturm. Sie drohen mit ihrer Vetomacht beim Sternstunde in Hauptstadt von Belgien, schließlich nötig haben Haushaltsfragen die einhellige Zustimmung aller Regierungen.

Zu Haushalt, Brexit, Orban und Konsorten gesellt sich nun damit noch Corona: Die EU-Wirtschaftsleistung bricht im laufenden Jahr voraussichtlich um 7,7 von Hundert ein. Dies entspricht mehr wie 1000 Milliarden Euro und vielen Mio. Arbeitslosen. Es braucht nicht viel Geschichtswissen, um zu ahnen, zu welchen gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen eine schlagartige Verarmung jener Massen resultieren kann. Dies ist dann gleichermaßen einer von vier Gründen, warum eine Einigung solange bis Sonntag gelingen kann, obwohl die Meinungsverschiedenheiten in Merkels Worten “sehr, sehr groß” sind.

Endlich wieder persönliche Begegnungen

Erstens wissen leer um die handelnde Dichtung jener Situation. Welcher Kollaps ganzer Volkswirtschaften ist nicht undurchführbar, allen vorwärts dies überschuldete und vornehmlich von jener Weltweite Seuche betroffene Italien. Zweitens hat vor dem Hintergrund jener engen wirtschaftlichen Verknüpfungen kein Staat dies geringste Motivation an einem wirtschaftlichen Zusammenbruch einzelner Mitgliedstaaten. Dies gilt drittens insbesondere zu Händen dies exportorientierte Deutschland, weshalb Merkel schon ankündigte, “mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel” zu pendeln. Viertens steht Spreeathen nicht einsam gen weiter Waldwiese: Merkel hat sich intim aufeinander abgestimmt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen sowie mit EU-Ratspräsident Charles Michel und – wichtiger noch – mit Emmanuel Macron. Frankreichs Vorsitzender ist schon seit dem Zeitpunkt Mitte der Woche in Hauptstadt von Belgien im diplomatischen Dauereinsatz. Es hilft, dass zu diesem kritischen Zeitpunkt man erstmals seit dem Zeitpunkt Weltweite Seuche-Beginn wieder Personal… in Hauptstadt von Belgien zusammenkommt.

Dies Trio wirbt zu Händen zusammensetzen Plan, dessen Dimensionen ihresgleichen suchen: ein Päckchen extra 1,8 Billionen Euro. Dieses soll da sein aus dem mehrjährigen Haushalt in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Dies sind rund 20 Milliarden Euro weniger wie im laufenden Sieben-Jahres-Topf. Die Streitpunkte lauten: Wer zahlt wie viel ein? Wer bekommt aus dem Topf wie viel wofür? Spielt unter jener Auszahlung die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes eine Rolle? Die Bundesregierung fordert wie größter Nettozahler zusammensetzen Rabatt extra mehr wie drei Milliarden Euro zu Händen Deutschland. Weitere Länder, die mehr einzahlen wie sie zurückbekommen, wollen ihre Beiträge ebenfalls knuddeln.

Ein Schrittgeschwindigkeit in Richtung Schuldenunion

Dass die Verhandlungen extra den Haushalt mit dem Corona- verknüpft wurden, macht die Sache nicht einfacher: Zusätzlich zum im vierter Monat des Jahres beschlossenen Hilfspaket extra 540 Milliarden – unter anderem zu Händen Gesundheitskosten und Kurzarbeitergeld-Programme – soll die EU 750 Milliarden Euro mobilisieren, davon 500 Milliarden Euro in nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu Händen konkrete Projekte. Die EU soll hierfür im Namen ihrer Mitglieder Kredite konsumieren. Davon sollen in erster Linie die am stärksten von jener Weltweite Seuche betroffenen EU-Länder Italien und Spanien profitieren. Polen würde an dritter Stelle hinterher gehen; jedoch gleichermaßen leer anderen erhielten Währungs…einschließlich Deutschland.

Zum Besten von die Unionsparteien in jener Großen Koalition bedeutet dies eine Abkehr von einem alten und mühsam verteidigten Prinzip: Deutsches Steuergeld solle nicht Haushaltslöcher anderer Staaten stopfen, welches nun jedoch indirekt vorbeigehen könnte; zumindest würde die Bundesrepublik anderer Länder Projekte mitfinanzieren. Deutschland würde sich wie wirtschaftsstärkstes Mitglied mit rund 125 Milliarden Euro an jener Tilgung des EU-Kredits beteiligen. Die Tilgungszahlungen sollen 2025 beginnen. Dass dies Währungs… den nationalen Haushalten dann fehlen wird, bekommen Bürgerinnen und Bevölkerung damit erst in einigen Jahren zu spüren.

Widerstand in Deutschland und Europa

In Merkels Konservative regt sich Widerstand: Welcher Chef jener Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und jener Europa-Abgeordnete Markus Pieper, warnen vor einer Belastung über dem Limit jener deutschen Finanzkraft. In einem Gastbeitrag in jener “Rheinischen Post” fordern sie “ehrliche Reformen statt neuer Schulden”. Die Mahner in jener Union, jedoch gleichermaßen in jener AfD und Liberale, wissen sich nicht einsam in Europa. Dänemark, Ostmark, die Niederlande und Schweden stemmen sich gegen direkte Zuschüsse und eröffnen wenn überhaupt günstige Kredite extra den Europäischen Stabilitätsmechanismus () an.

Je nachher Standpunkt werden solche Länder wie die “sparsamen Vier” oder “geizige Vier” tituliert. Sie verweisen darauf, dass die größten vorgesehenen Empfänger von Zuschüssen – Italien mit 82 Milliarden Euro und Spanien mit 77 Milliarden Euro – in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schlecht gewirtschaftet nach sich ziehen. Andere Länder sollten demnach dazu aufkommen zu tun sein, dass Rom und Madrid keinen krisenfesten Haushalt hatten, wie Corona nachher Europa kam. Sie wollen deswegen gleichermaßen etwaige Hilfen an Auflagen wie etwa Strukturreformen und Sparmaßnahmen knoten. In Bezug auf dieser grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten schätzte jener niederländische Premierminister Mark Rutte die Möglichkeiten zu Händen zusammensetzen Kompromiss von kurzer Dauer vor Gipfelbeginn wie kleiner wie 50 von Hundert ein.

Italien will Geld ohne Bedingungen

Insbesondere Italiens Premierminister Guiseppe Conte wehrt sich vehement gegen Bedingungen, die er wie Verstrickung brandmarkt. Die von jener populistischen 5-Sterne-Regung geführte Regierung befeuert den Eindruck vieler Italiener, in jener Krisis von jener EU im Stoß gelassen worden zu sein – so wie schon zu Hochzeiten jener Flüchtlingskrise.

Insofern ist jener Corona-Sondervermögen aus jener Zielsetzung jener Regierungen in Spreeathen, Hauptstadt von Belgien und Paris nicht einsam eine wirtschaftliche Notwendigkeit: Es geht ihnen um ein Zeichen europäischen Zusammenhalts. Andernfalls muss man zwar nicht vom Schlimmsten leer werden, jedoch zumindest gen was auch immer gefasst sein. Oder Ähnliche Finale von Merkels Amtszeit ihr die ganze EU doch noch um die Ohren fliegt oder sie zusammensetzen Quote daran hat, dies Liga raus aus jener Krisis in ruhigeres Gewässer zu resultieren? Am Montag weiß sie womöglich schon mehr.