EU-Haushalt: Deutschlands Mitgliedsbeitrag könnte um 42 von Hundert steigen

Die Bundesregierung erwartet eine massive Erhöhung des deutschen Beitrags zum Haushalt welcher EU. Ab kommendem Jahr könnte welcher zusätzliche Mitgliedsbeitrag 13 Milliarden Euro jährlich betragen – ein Plus von 42 von Hundert im Unterschied zu welcher derzeit gezahlten Summe: Dies teilte dies Auswärtige Behörde in einer Reaktion hinaus eine Antrag welcher Freie Demokratische Partei-Gruppe mit, obig die zunächst die „Welt“ berichtet hatte.

Sie Zahl habe die Bundesregierung hinaus welcher Grundlage des aktuellen Vorschlags welcher EU-Kommission für jedes den kommenden Langfristhaushalt welcher EU berechnet, heißt es in welcher Regierungsantwort an den Freie Demokratische Partei-Abgeordneten Gerald Ullrich. Die Zahlen beziehen sich hinaus den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) welcher EU, welcher die sieben Jahre von 2021 solange bis 2027 herunternehmen soll.

Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr mittelmäßig 31 Milliarden Euro nachdem Hauptstadt von Belgien überwiesen. Im Rahmen einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – mithin ein Gradiente von rund 42 von Hundert.

„Verlässliche Prognosen noch schier nicht möglich“

Im Rahmen den Zahlen welcher Bundesregierung handelt es sich den Datensammlung zufolge um Richtwerte, für jedes die Bruchrechnung des exakten Beitrags fehlten noch Finessen des Kommissionsvorschlags. Wie hoch welcher deutsche Netto-Mitgliedsbeitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen. Dazu fehlten im Vorschlag welcher Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu in Spreeathen, es seien derzeit „verlässliche Prognosen noch schier nicht möglich“.

„Es ist zu zu Beginn, jetzt konkrete Zahlen in den räumlich stellen“, betonte gleichermaßen Regierungssprecher Steffen Seibert in Spreeathen. Er wies darauf hin, dass es erst an diesem Freitag zwischen den Staats- und Regierungschefs welcher EU zusammensetzen „ersten Wandel“ zu dem Themenkreis spendieren solle. Seibert sagte wirklich gleichermaßen, es sei „in der Regel lichtvoll, dass die deutschen Beiträge in welcher nächsten Sieben-Jahres-Periode merklich ansteigen werden“, gleichermaßen unabhängig von welcher Corona-Weltweite Seuche.

Laut dem aktuellen Vorschlag aus Hauptstadt von Belgien sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 von Hundert ihrer Wirtschaftsleistung qua Mitgliedsbeitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018.

„Corona-Steuer für jedes Milliardäre“

Insgesamt soll welcher Siebenjahreshaushalt für jedes die Jahre von 2021 solange bis 2017 ein Volumen von rund 1100 Milliarden Euro nach sich ziehen. Am Freitag beratschlagen die Staats- und Regierungschef welcher EU in einer Videokonferenz erstmals obig den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel obig den Kommissionsvorschlag für jedes ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, dies mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

Dieser Freie Demokratische Partei-Abgeordnete Ullrich forderte, die Vergabe von Mitten aus dem EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu knoten. „Genauso wichtig wie die Menge des Währungs…ist die Typ welcher Vergabe“, sagte er. „Dies bedeutet: Geld nur für jedes Rechtsstaaten. Geld nur gegen verbesserten Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln. Geld nur gegen die von welcher EU-Kommission empfohlenen Reformen.“

Dieser Linken-Abgeordnete Fabio De Masi warnte die Bundesregierung davor, im Gegenzug für jedes die höheren Zahlungen an Hauptstadt von Belgien die Investitionen in Deutschland zu kürzen. „Mehr Geld für jedes den europäischen Wiederaufbau darf nicht durch Rotstift welcher nationalen Haushalte und welcher öffentlichen Investitionen in Deutschland erreicht werden“, erklärte er. „Dies wäre Giftstoff für jedes die Volksstaat und Europa.“ Er forderte, Menschen mit großem Vermögen stärker zur Finanzierung welcher Corona-Folgekosten heranzuziehen – „etwa obig eine Corona-Steuer für jedes Milliardäre“.

AFP