EU-Highlight: Staaten einigen sich hinauf Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise nach sich ziehen sich die EU-Staaten hinauf dasjenige größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Historie geeinigt: Es hat verschmelzen Umfang von 1,8 Billionen Euro. Welcher Kompromiss wurde nachher mehr denn viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen unter einem Sondergipfel in Hauptstadt von Belgien von den 27 Mitgliedsstaaten erdacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert. „Dasjenige war nicht simpel“, sagte die Die Schwarzen-Politikerin. Zu Händen sie zähle nichtsdestotrotz, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft nach sich ziehen“. Welcher Haushalt sei hinauf die Zukunft Europas in Linie gebracht. „Historischer Tag zum Besten von Europa“, schrieb welcher französische Vorsitzender Emmanuel Macron hinauf Twitter.

EU stemmt sich gegen Corona-Schlimmer Zustand

Dasjenige Päckchen umfasst 1074 Milliarden Euro zum Besten von den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen solange bis 2027 und 750 Milliarden Euro zum Besten von ein Wirtschaftslage- und Investitionsprogramm. Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Taktgesteuert soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dazu werden erstmals im großen Stil im Namen welcher EU Verdanken aufgenommen, dasjenige Geld umverteilt und verbinden zusätzlich Jahrzehnte getilgt.

Neben… EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von welcher Leyen feierten den Urteil denn historisch. „Wir nach sich ziehen es geschafft“, sagte Michel. Dasjenige sei welcher richtige Geschäft zum Besten von Europa jetzt. „Wir sind uns gewahr, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, ergänzte von welcher Leyen.

Sie erinnerte daran, dass die so gut wie 100 Zahlungsfrist aufschieben Verhandlungen während welcher vier Tage und Nächte des Gipfels vielfach am Rand des Scheiterns standen. „Dasjenige ist schon eine Achterbahn welcher Gefühle“, sagte von welcher Leyen. Welcher Moment des Erfolgs sei jedoch unglaublich. „Dasjenige ist irgendwas, welches wir beiderlei nie vergessen werden“, sagte sie zu Michel.

EU-Währungs…anRechtsstaatlichkeit gekoppelt

Erst am Montag waren zwei welcher umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit welcher Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum verschmelzen fand man endlich verschmelzen Kompromiss zum Markröhre des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Verdanken aufgenommen werden und dasjenige Geld denn Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Grande Nation, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Sendung von 500 Milliarden Euro hinauf 390 Milliarden zu verringern. Hinzugefügt werden 360 Milliarden Euro, die denn Kredit vergeben werden.

Welcher zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Rechnung zur Koppelung von EU-Geld… an die Rechtsstaatlichkeit, die jeglicher 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen verschmelzen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beiderlei Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere EU-Staaten beharrten jedoch hinauf dem System. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in welcher Runde welcher 27 gebilligt.

Während EU-Vertreter sie denn wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit welcher Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung denn Triumph zum Besten von Premier Viktor Orban.

Von welcher Leyen und Michel bestritten, eine starke Problemlösung sei zugunsten des Kompromisses geopfert worden. Mit qualifizierter Mehrheit welcher EU-Staaten könnten unter Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von welcher Leyen. Zufrieden äußerte sich gleichwohl welcher niederländische Premier Mark Rutte, welcher die Rechtsstaatsklausel zur Prämisse zum Besten von eine Zustimmung gemacht hatte. „Damit können die Auszahlungen gestoppt werden“. Er ergänzte nichtsdestotrotz: „Mein Ziel ist nicht, die Notbremse zu ziehen.“

Von welcher Leyen selbst äußerte gleichwohl Kritik an einigen Kompromissen. So seien welcher Haushaltsrahmen und dasjenige Corona-Hilfsprogramm – welcher offizielle Name ist Next Generation EU – stark verändert worden. Einschnitte habe es unter Vermögen zum Besten von Gesundheit, Wanderung und Investitionen in Drittstaaten gegeben. „Dasjenige ist bedauernswert“, sagte von welcher Leyen.

Nachlass zum Besten von die „Sparsamen Vier“

Die „Sparsamen Vier“ – die Niederlande, Ostmark, Dänemark, Schweden – erreichten mehrere teure Zugeständnisse. Sie sollen fühlbar höhere Nachlässe hinauf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen denn ursprünglich vorgesehen. So wurde etwa die jährliche Rabattsumme zum Besten von Ostmark von 237 Mio. Euro hinauf 565 Mio. Euro angehoben, welches einer Steigerung um 138 von Hundert entspricht.

Welcher Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan äußerte sich unbequem. „Welcher Highlight war eine große Enttäuschung zum Besten von diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in welcher EU“, erklärte welcher Fraktionschef seiner politische Kraft im Europaparlament. „Die politischen Chaostage in Hauptstadt von Belgien stärken jedes Mitgliedsland darin, künftig seine Egoismen hinauf Preis welcher Vertrautheit durchzusetzen.“

Nun muss noch dasjenige EU-Parlament zustimmen. Von welcher Leyen kündigte Verhandlungen ab nächster Woche an. Kanzlerin Merkel sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament vorne.

DPA