Ex-Verfassungsrichter sorgsam wegen „NSU 2.0“-Drohmails

Dieser früherer Verfassungsrichter Johannes Masing ist sorgsam wegen rechtsextremer Vorfälle in welcher Polizei. Mit Blick hinauf die Serie von mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohmails sagte er welcher „Tageszeitung“ (taz): „Solche Vorfälle zeugen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht qua Einzelfälle gelassen hinnehmen lassen.“ Es sei „eine Frage welcher guten Lehre, welcher inneren Vorhut, ggf. freilich gleichermaßen des harten Durchgreifens, dass hier kein Corpsgeist wächst, in dem solche Entwicklungen geduldet und matt werden“.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende welcher Linken im Pfannkuchen Volksvertretung, Anne Schutzhelm, und gleichermaßen die Thüringer Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatten in welcher Vergangeneheit Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 gleichermaßen mehrere Drohschreiben an die Wiener Würstchen Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Reichlich Basay-Yildiz und Wissler waren zuvor persönliche Statistik von einem Polizeicomputer abgerufen worden.

Wichtig sei es, dass die Behörden sich mit rechtsstaatlichen Vorgaben
identifizieren, sagte Masing welcher Zeitung. Es müsse ihr Stolz sein, qua rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden zu handeln. Masing bekam am Freitag im Zusammenhang seinem turnusmäßigen Ausscheiden aus dem Verfassungshüter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde.

DPA