Extra 400 Verfahren wegen Datenabfragen an Polizeicomputern

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte sind seither 2018 in ganz Deutschland mehr qua 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dies hat eine Umfrage jener „Welt am Sonntag“ c/o den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten jener Bundesländer und des Bundes zuverlässig.
Darunter sei doch eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Berichterstattung. Vollwertig sind die Zahlen nicht, in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen den Daten zufolge zunächst keine konkreten Daten zeugen.
Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Land zu Land. In Bundesländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Kraulen-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.
Seitdem 2018 sind c/o etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens Drohmails komprimiert, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Zuletzt hatten sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abrufen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, c/o denen persönliche Datenmaterial jener Todesopfer erkundet wurden.

DPA