Forschungsinstitute raten zur Aufgabe der Schwarzen Null


(Reuters) – Angesichts Konjunkturflaute empfehlen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung, bei einer weiteren Abschwächung der nicht länger am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten.

In ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Herbstgutachten halten die Institute an ihrer Einschätzung fest, dass “derzeit kein Anlass für konjunkturpolitischen Aktionismus” bestehe. Der wirksamste finanzpolitische Stabilisierungsbeitrag bestehe darin, “die öffentlichen Haushalte der atmen zu lassen”. Dazu biete die Schuldenbremse explizit Spielraum. “Dieser sollte freilich nicht dadurch eingeengt werden, dass auch im Falle einer stärkeren als hier prognostizierten Konjunkturschwäche an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt (“Schwarze Null”) festgehalten würde, weil dies dem Mechanismus der automatischen Stabilisatoren entgegenwirkte”, heißt es in dem Gutachten.

Ihre Wachstumsprognose senkten die Institute für das laufende Jahr auf 0,5 Prozent von bisher 0,8 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einer Erholung auf 1,1 Prozent. An dem Gutachten beteiligt sind das Berliner DIW, das Münchener Ifo-Institut, das IWH in Halle, das RWI in Essen und das IfW in Kiel.



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